Bundesrätin Leuthard: Gespräche in Wien zur Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik
Bern, 18.04.2013 - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs hat Bundesrätin Doris Leuthard heute in Wien die österreichischen Bundesminister für Verkehr, Energie und Umwelt getroffen. Im Vordergrund der Gespräche stand die Umsetzung der Energiestrategien der beiden Länder.
Bundesrätin Doris Leuthard und der österreichische Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner tauschten sich eingehend über die Energiepolitik der beiden Länder aus. Vereinbart wurde, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz weiter zu intensivieren. Wie die Schweiz so ist auch Österreich daran, Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz zu implementieren. Die Fördergelder für Strom aus erneuerbaren Energiequellen wurden in Österreich zudem zuletzt 2012 erheblich aufgestockt. Minister Mitterlehner erläuterte Bundesrätin Leuthard die Fortschritte Österreichs beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere im Wind- und Photovoltaik-Sektor sowie beim Ausbau der Wasserkraft.
Gemeinsam mit Deutschland haben die beiden Länder bereits 2012 vereinbart, ihre Energieversorgung vermehrt mittels Pumpspeicherkraftwerken sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde inzwischen eine umfangreiche gemeinsame Analyse der technischen, ökonomischen und rechtlichen Potenziale für den weiteren Ausbau und effizienteren Betrieb von Pumpspeicherkraftwerken im Alpenraum in Auftrag gegeben.
Mit Verkehrsministerin Doris Bures diskutierte Bundesrätin Leuthard unter anderem die Thematik der deutschen und österreichischen Taxis am Flughafen Zürich. In dieser Frage ist in der Schweiz derzeit ein Gerichtsverfahren im Gang. Weiter tauschten sich die beiden Ministerinnen zum sogenannten „Suivi de Zurich“-Prozess aus. Sie waren sich einig, dass im Alpenraum die Verkehrssicherheit weiter erhöht und verschiedene Instrumente für das Management des Schwerverkehrs vertieft geprüft werden sollen. Die beiden Ministerinnen vereinbarten zudem, zusammen mit Deutschland bei der EU-Kommission wegen dem 4. EU-Bahnpaket vorstellig zu werden.
Mit Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich besprach Bundesrätin Leuthard die Umsetzung der Beschlüsse der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz zur Grünen Wirtschaft. Sie informierte ihren Amtskollegen darüber, dass der Bundesrat das Ziel einer ressourcenschonenderen Wirtschafts- und Konsumweise unterstütze und dabei auf freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft setze. Zudem müsse der Staat Rahmenbedingungen zur Korrektur von Marktversagen schaffen. Thematisiert wurde auch die künftige Ausgestaltung der Klimapolitik. Beide Minister sind daran interessiert, dass die Klimaziele des Kyoto-Protokolls weltweit verfolgt werden. Minister Berlakovich und Bundesrätin Leuthard erörterten zudem die Frage der Konzessionierung beim geplanten Gemeinschaftskraftwerk Inn.
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