Zweite Programmbotschaft zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz

Bern, 26.02.2014 - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vor, 995 Millionen Franken in die Strecken Genf Flughafen - Le Vengeron, Luterbach - Härkingen sowie Andelfingen – Winterthur zu investieren. Zudem sollen im Raum Crissier für 40 Millionen Franken zusätzliche Massnahmen realisiert werden. Mit der ersten Programmbotschaft wurden bereits 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung.

In den letzten 20 Jahren hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Die Nationalstrassen stossen auf vielen Abschnitten an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes zu erhalten, müssen die gravierendsten Engpässe beseitigt werden. Dafür stehen im Infrastrukturfonds 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Bundesrat hat den Auftrag, dem Parlament ein Programm zur Beseitigung dieser Engpässe zu unterbreiten, dieses alle vier Jahre fortzuschreiben und die dafür nötigen finanziellen Mittel zu beantragen.

Mit der ersten Programmbotschaft hat das Parlament 2009 rund 1,4 Milliarden Franken für Spurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof sowie auf der Nordumfahrung Zürich und für die Engpassbeseitigung in Crissier freigegeben. Mit der heute verabschiedeten zweiten Programmbotschaft schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, drei weitere Projekte verbindlich zu beschliessen und die dafür nötigen Gelder freizugeben. Es handelt sich um die Erweiterungen zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und Härkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf 995 Millionen Franken (Preisstand 2005; Preisstand 2012 inkl. Mehrwertsteuer entspricht dies rund 1,2 Milliarden Franken). Zusätzliche 40 Millionen Franken sollen für weitere Massnahmen zur Engpassbeseitigung im Raum Crissier freigegeben werden.

Engpassbeseitigungen auf 100 Kilometer

Der Bundesrat zeigt mit der zweiten Programmbotschaft zudem auf, welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte im Raum Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen. Mit den insgesamt verfügbaren Geldern können stark überlastete Engpässe auf einer Länge von gut 100 Kilometern entschärft und Unfälle vermindert werden. Trotz dieser Verbesserungen wird sich die Stauproblematik aber weiter verschärfen: Aufgrund der wachsenden Mobilität werden ohne zusätzliche Massnahmen bis 2030 über 400 Kilometer Nationalstrassen regelmässig überlastet sein. Die gravierendsten Engpässe sind in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert wird.

Infrastrukturfonds und künftige Finanzierung

Der Infrastrukturfonds (IF) wurde 2008 eingeführt und ist auf 20 Jahre befristet.
Über den IF werden finanziert:

- die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
- die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz
- Beiträge für Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen
- Beiträge für Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen

Der Gesamtkredit beträgt 20,8 Milliarden Franken. Davon stehen 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz zur Verfügung.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist eine Erweiterung des Infrastrukturfonds. Er soll analog zum Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden, unbefristet gelten und künftig auch Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes finanzieren.

Mit dem NAF sollen alle Erweiterungsprojekte in das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse STEP überführt werden. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit Angaben zur Umsetzung, zum Umfang und zur Priorisierung der weiteren Projekte.

Adresse für Rückfragen

Medienstelle Bundesamt für Strassen ASTRA,
+41 31 324 14 91