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Schrittweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe

Bern, 31.05.2006 - Der Bundesrat hat einen Bericht über die Pilotprojekte zum Vote électronique (elektronische Stimmabgabe) gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die direkte Demokratie müsse mit den gesellschaftlichen Veränderungen Schritt halten und die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen: Mit dieser Argumentation will der Bundesrat die schrittweise Einführung des Vote électronique in der Schweiz ermöglichen.

Der Bundesrat schliesst mit dem Bericht die in parlamentarischen Vorstössen geforderte Abklärung der Chancen und Risiken sowie der Machbarkeit des Vote électronique in der Schweiz ab. Die Bundeskanzlei hatte in den Jahren 2004 und 2005 zusammen mit den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich fünf erfolgreich und pannenfrei verlaufene Pilotversuche mit Vote électronique bei eidgenössischen Abstimmungen durchgeführt.

Vote électronique kann künftigen Generationen die demokratische Teilnahme auch bei veränderten Lebensbedingungen ermöglichen, womit die Legitimation politischer Entscheide durch breit abgestützte Volksentscheide für die Zukunft gesichert wird. Der elektronische Weg erleichtert die Stimmabgabe in einer immer mobileren Gesellschaft und bei stetiger Zunahme stimmberechtigter Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Vote électronique stösst bei Schweizer Stimmberechtigten auf grosses Interesse. Die Mehrheit der im Rahmen begleitender Untersuchungen befragten Personen befürwortet die Einführung. Den Chancen, die die Informationstechnologien für die direkte Demokratie eröffnen, stehen aber auch Risiken gegenüber. Das elektronische Abstimmen erfordert komplexe organisatorische, technische und juristische Massnahmen. Missbrauchsgefahren bedingen eine stete Kontrolle und Weiterentwicklung der Sicherheitsmassnahmen.

Vote électronique ist auf lange Sicht auch wirtschaftlich sinnvoll, kann doch die Verarbeitung und Auszählung effizienter gestaltet werden. Gleichzeitig lassen sich bei der brieflichen Stimmabgabe Kosten einsparen.

Andererseits dürfte ein flächendeckender Vote électronique über die Zeitdauer von zehn Jahren Nettokosten von mindestens 38 Mio. Fr. verursachen. Der Bundesrat ist jedoch der Überzeugung, dass sich dieses Engagement für die direkte Demokratie lohnt.

Die Erfahrungen aus den Pilotprojekten stehen nun allen Kantonen zur Verfügung. Diesen obliegt es zu prüfen, welches System den eigenen Erfordernissen am ehesten entspricht. Interessierte Kantone können sich einem der drei Pilotkantone anschliessen oder aber eigene Systeme entwickeln, was allerdings mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden wäre.

Adresse für Rückfragen:

Daniel Brändli, Projektleiter Vote électronique
Tel. 031 322 06 10
daniel.braendli@bk.admin.ch

Hans-Urs Wili, Leiter Sektion Politische Rechte
Tel. 031 322 37 49
hans-urs.wili@bk.admin.ch

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