Bundespräsident Didier Burkhalter lanciert weltweiten Aufruf gegen die Todesstrafe
Bern, 10.10.2014 - Zum heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe lanciert Bundespräsident Didier Burkhalter gemeinsam mit 11 Aussenministern aus der ganzen Welt einen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Schweiz lehnt die Todesstrafe überall und unter allen Umständen ab. Sie setzt sich für eine weltweite Abschaffung bis 2025 ein.
Für Bundespräsident Didier Burkhalter hat die Abschaffung der Todesstrafe hohe Priorität. Die Todesstrafe ist unvereinbar sowohl mit den Menschenrechten - namentlich mit dem Grundrecht auf Leben – als auch mit einer auf Reintegration ausgerichteten Justiz. Entsprechend intensiv engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene für dieses Anliegen, etwa im Rahmen der UNO-Generalversammlung, des UNO-Menschenrechtsrates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates. Auf bilateraler Ebene sucht die Schweiz das Gespräch mit Ländern, die daran arbeiten, die Todesstrafe abzuschaffen. Eine sachliche Information über Risiken und Mängel der Todesstrafe ist eine unabdingbare Grundlage für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage.
Mit ihrer im letzten Jahr formulierten Strategie hat sich die Schweiz ein ambitiöses Ziel gesetzt: Sie will zu einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, beziehungsweise zu einem Moratorium aller Hinrichtungen bis 2025 beitragen. Statistiken und Länderinformationen belegen, dass der Trend weltweit in diese Richtung geht: Vor 40 Jahren hatten lediglich 14 Länder die Todesstrafe abgeschafft, heute sind es 100. Zählt man jene hinzu, die in den letzten 10 Jahren keine Exekutionen mehr vollzogen haben, dann steigt die Zahl auf ungefähr 160 Länder. Es gibt jedoch noch einiges zu tun, um das Endziel der weltweiten Abschaffung zu erreichen.
Bereits zum dritten aufeinanderfolgenden Jahr nimmt Bundespräsident Didier Burkhalter den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe zum Anlass, um gemeinsam mit anderen Aussenministern zur Abschaffung der Todesstrafe aufzurufen. In diesem Jahr haben sich erstmals Länder aus der ganzen Welt angeschlossen, darunter auch solche, die sich noch auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung befinden.
Der diesjährige Aufruf lädt zum Dialog und Nachdenken ein. Die Todesstrafe ist irreversibel und kann auch Unschuldige treffen, denn Fehlurteile lassen sich selbst in modernen und transparenten Justizsystemen nie hundertprozentig vermeiden. Zudem verstärkt die Todesstrafe die Diskriminierung: Untersuchungen zeigen, dass unterprivilegierte, verletzbare oder marginalisierte Menschen vielerorts überproportional von der Todesstrafe betroffen sind. Auch der Versuch, mit der Todesstrafe, Kriminalität, Drogenhandel oder Terrorismus zu bekämpfen, ist aus Sicht der Schweiz wirkungslos.
Fazit: Es gibt keine Argumente zugunsten der Todesstrafe, wohl aber bedenkenswerte Risiken und Nachteile. Der diesjährige Aufruf lädt alle ein, sich dessen bewusst zu werden und zu einer weltweiten Abschaffung beizutragen.
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