Bundespräsidentin Sommaruga empfängt Liechtensteins Regierungschef Hasler

Bern, 18.06.2015 - Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Adrian Hasler, und die liechtensteinische Aussenministerin, Regierungsrätin Aurelia Frick, haben am heutigen Donnerstag Bern besucht. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfing sie zu einem Arbeitsgespräch, bei dem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die Schweizer Europapolitik im Zentrum standen. Für Liechtenstein ist insbesondere von Interesse, wie die Schweiz den Verfassungsartikel 121a zur Zuwanderung umsetzt.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nahm im Gespräch einen prominenten Platz ein. Bundespräsidentin Sommaruga informierte ihre Gesprächspartner darüber, wie der Verfassungsartikel 121a umgesetzt werden soll, und über die Konsultationen, die zwischen der Schweiz und der EU zur Zuwanderung stattfinden. Regierungschef Hasler seinerseits zog eine sehr positive Bilanz über die 20-jährige EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins.

Gespräche über Regelung der Zuwanderung

Die laufenden Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sind für das Fürstentum von grossem Interesse, da von ihnen auch die Fortführung der bisherigen Regelung des Personenverkehrs zwischen der Schweiz und Liechtenstein abhängt. Dieser ist besonders rege: Die Bedürfnisse der liechtensteinischen Wirtschaft nach hochqualifizierten Fachkräften werden unter anderem durch einen hohen Anteil an Grenzgängerinnen und Grenzgänger abgedeckt, die zur Hälfte aus der Schweiz nach Liechtenstein pendeln.

Die Gesprächspartner würdigten die vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein, welche auch aufgrund des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraumes von herausragender Qualität sind. Bundespräsidentin Sommaruga und ihre Gesprächspartner besprachen zudem die jüngsten Entwicklungen in Finanzdossiers, die Folgen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank sowie die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Schliesslich unterzeichneten Bundespräsidentin Sommaruga und Regierungschef Hasler ein Abkommen über den Strassenverkehr zwischen der Schweiz und dem Fürstentum. Das Abkommen bekräftigt die bereits enge Zusammenarbeit in diesem Bereich. Es regelt unter anderem Fragen zum Umtausch und zur Aberkennung von Führerausweisen.

Staats- oder Regierungschefs aller Nachbarstaaten getroffen

Mit dem heutigen Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs hat die Bundespräsidentin in der ersten Hälfte ihres Präsidialjahres Staats- oder Regierungschefs aller Nachbarstaaten der Schweiz getroffen. Vor seinem Gespräch mit der Bundespräsidentin ist Regierungschef Hasler am Donnerstagmorgen im Parlamentsgebäude von Nationalratspräsident Stéphane Rossini empfangen worden.


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