Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial)
Bern, 31.08.2015 - Rede von Bundesrat Alain Berset anlässlich des Tags der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrie 2015 – Es gilt das gesprochene Wort.
Politik und Essen - das passt bestens zusammen. Natürlich auch weil wir alle wissen, dass am Schluss die Suppe nicht so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde. Auch wenn in der Diskussion manchmal die Wut hochkocht. Am Schluss müssen alle etwas nachgeben und alle bringen etwas durch.
Zuweilen mag der eidgenössisch zubereiteten Rechtssuppe am Schluss eine Prise Salz fehlen. Aber zu viel Salz ist sowieso ungesund. Bluthochdruck, Hirnschlag sowie Herz-Kreislauf-Krankheiten können die Folge sein.
Der Schweizer, die Schweizerin konsumiert durchschnittlich neun Gramm Salz pro Tag. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt maximal fünf Gramm. Daher haben die WHO, die EU und die Schweiz Strategien entwickelt, um den Salzkonsum zu reduzieren.
Wir haben - mit Ihnen aus der Nahrungsmittelindustrie - gute Lösungen gefunden. Ganz ohne neue Gesetze und Verordnungen. So möchten wir zum Beispiel den Salzgehalt im Brot im Laufe der nächsten zehn Jahre weiter reduzieren. Neueste Resultate zeigen, dass er in den letzten vier Jahren deutlich gesenkt werden konnte. Unter die Marke von 1.5 Gramm pro 100 Gramm Brot, die der Schweizerische Bäcker-Confiseurmeister-Verband empfiehlt. Ohne dass es jemand gemerkt hat. Das ist ein Erfolg.
Ähnliche Erfolge erhoffen wir uns nun beim Zucker. An der Expo in Mailand konnte der Bund mit den wichtigsten Schweizer Produzenten und Verteilern von Lebensmitteln eine Absichtserklärung unterzeichnen. Ziel ist, den Zuckergehalt in Joghurts und Frühstücksflocken zu reduzieren. Damit können wir einen Beitrag leisten im Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten, wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Auf diese gute Zusammenarbeit zählen wir auch beim neuen Lebensmittelrecht. Das Parlament hat es im Juni 2014 verabschiedet. Der Gesundheitsschutz soll damit auf dem aktuell hohen Niveau gehalten werden. Höchste Priorität hat auch der Täuschungsschutz. Davon profitieren die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, also wir alle. Und es profitieren all jene, die Nahrungsmittel produzieren und verkaufen.
Gegenwärtig läuft die Anhörung zu den Verordnungen zum neuen Lebensmittelgesetz. Wir vollziehen darin den Paradigmenwechsel: Es sind alle Lebensmittel erlaubt, die sicher sind. Früher war alles verboten, was nicht explizit bewilligt oder im Gesetz umschrieben war. Damit wird es einfacher, ein Produkt auf den Markt zu bringen. Für ein sicheres Lebensmittel braucht es keine Bewilligung mehr.
Das neue Lebensmittelrecht ist umfangreich, es umfasst aber nicht mehr Regelungen als das alte Recht. Die bisher 28 Verordnungen werden in 27 Verordnungen neu strukturiert. Der allergrösste Teil der Regulierungen, sie sich in der Anhörung befinden, hat sich überhaupt nicht geändert. Ein grosser Teil sind Anhänge mit Höchstwerten für bestimmte Stoffe oder Rückstände. Hier übernehmen wir EU-Recht.
Es ist für die Schweiz wichtig, das Verordnungsrecht mit der EU in Einklang zu bringen. Das schafft Rechtssicherheit für Schweizer Produzenten und Verkäufer. Und es erleichtert den Handel mit der EU. So müssen zum Beispiel nicht mehr spezifische Verpackungen oder Produkte für die Schweiz hergestellt werden.
Es sind Regelungen mit Augenmass:
- Für Kleinstbetriebe etwa sind Erleichterungen vorgesehen.
- Oder bei Lebensmitteln, die direkt an die Konsumentinnen oder Konsumenten abgegeben werden, müssen Nährwerte nicht obligatorisch angegeben werden.
- Ein Beispiel ist auch die Angabe von Allergenen: In der EU ist die Angabe von Allergenen obligatorisch vorgeschrieben, auch im Offenverkauf. In der Schweiz muss ein Bäcker oder Wirt heute schon wissen, welche Allergene in seinen Produkten drin sind und mündlich darüber Auskunft geben können. Neu soll lediglich werden, dass er dies auch irgendwo schriftlich angibt. Zum Beispiel auf einer Tafel. Das hilft dann auch gleich den Angestellten.
Die Anhörung läuft - sie wurde ja auf vier Monate angelegt statt wie üblich auf drei, um der Komplexität und Wichtigkeit der Themen gerecht zu werden. Wir sind gespannt auf Ihre Rückmeldungen. Auf konkrete Kritik und Vorschläge zu einzelnen Punkten. Dafür sind Anhörungen da, sie sind in unserem System zentral. Während diesen diskutieren Akteure und Verwaltung gemeinsam konkrete Formulierungen.
Damit hierfür eine möglichst umfassende Basis an Informationen vorliegt, haben wir die Regulierungsfolgenabschätzung bestellt. Diese ist letzte Woche erschienen. Es gibt Stimmen, welche die Regelung bei den Allergenen zu aufwändig finden, zu kostenintensiv. Es wird auch moniert, der vorgeschlagene Passus zu den Kosmetika behindere den Parallelimport.
Ich kann ihnen versichern: Diese Rückmeldungen hören wir und nehmen wir ernst. Umstritten sind bloss einige Punkte.
Was uns in nicht weiterbringt sind pawlowsche Abwehrreflexe. Was wir brauchen sind pragmatische Lösungen. Im Interesse der Wirtschaft. Aber eben auch im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten. Das sind auch wir selber, die wir ja alle viel kritischer sind als früher.
Wir alle wollen heute wissen, mit welchen Stoffen wir in Kontakt kommen. So wie wir alle möglichst genau wissen wollen, was wir essen und trinken. Ich bin sicher, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Das ist ein gesellschaftlicher Fortschritt - und dieser muss keineswegs zu einem wirtschaftlichen Rückschritt führen.
Im Gegenteil: Schweizer Produkte sind berühmt für Qualität und Sicherheit. Zudem ist Transparenz ein fundamentaler Wert unserer Gegenwart. Wer dem Gebot der Transparenz glaubwürdig nachlebt, der stärkt auch seine Reputation in einem sensiblen Markt, in dem Reputation alles ist.
Je suis convaincu que nous parviendrons à un bon résultat après l'audition. De la haute cuisine, qui conviendra à tous les palais.
Il est très important pour la Confédération d'avoir une collaboration de qualité avec l'industrie alimentaire. Vous êtes, Mesdames et Messieurs, les spécialistes du bon goût. Vous seuls pouvez produire des aliments qui contiennent moins de sel et de sucre, en restant tout aussi bons !
Je sais que c'est difficile. Je sais qu'il ne s'agit pas que d'une recette à modifier mais de toute une chaîne de fabrication à examiner. Mais la Suisse est innovante. Et dans le domaine alimentaire, elle peut continuer à jouer un rôle de pionnière.
L'industrie alimentaire a une longue tradition en Suisse et la FIAL est un partenaire majeur pour l'administration publique et la politique. Lorsque je parle avec mes homologues étrangers, ils sont souvent étonnés qu'il y ait un échange entre l'industrie et le secteur public en Suisse. Et que cet échange fonctionne. Et c'est justement cette collaboration de qualité qui nous permet de réagir rapidement. Les informations circulent vite et de manière transparente.
Nous sommes donc d'autant plus heureux de recevoir des réponses concrètes et détaillées dans le cadre de l'audition. C'est ce qui permet d'avoir au final une réglementation qui soit pertinente. Acceptée. Et applicable évidemment.
En ces temps difficiles, il est particulièrement important pour l'industrie d'exportation de disposer d'une bonne réglementation. La situation monétaire s'est quelque peu détendue ces dernières semaines, c'est vrai. Mais le franc fort reste un immense défi. Pour nous tous.
- Le Conseil fédéral a autorisé le chômage partiel en raison de la situation.
- Il a repoussé d'une année l'augmentation de l'impôt sur les huiles minérales.
- Il a également demandé l'augmentation de la compensation visant à protéger l'agriculture suisse. Et dans le cadre de sa session d'été, le Parlement a même revu à la hausse ce crédit supplémentaire relatif à la «loi chocolatière».
Le Conseil fédéral est tout à fait conscient de l'importance de l'industrie alimentaire. Il est prêt à étudier avec vous comment renforcer la sécurité en matière de planification.
Les mesures du Conseil fédéral peuvent soulager certaines branches à moyen terme, mais elles ne régleront pas le problème, c'est évident. Le Conseil fédéral continuera donc à observer attentivement l'évolution de la situation.
Les impulsions décisives doivent venir du marché. Il faut augmenter la productivité, trouver de nouveaux marchés, innover.
Dans votre invitation pour cette journée, vous posez la question : « Export ? » Et donnez directement une réponse claire et nette : „Jetzt erst recht!" Oui, maintenant ou jamais ! Vous avez tout à fait raison et je vous souhaite bonne chance.
Adresse für Rückfragen
Peter Lauener, Sprecher EDI
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