Bundesrat veröffentlicht Bericht über Lage und Perspektiven des Kantons Tessin

Bern, 16.10.2015 - Der Bundesrat will den engen Dialog mit dem Kanton Tessin weiterführen. In einem heute veröffentlichten Bericht hält er fest, dass die Situation im Kanton Tessin empfindlicher sei als in anderen Kantonen. Es sollen Lösungen zu den Themen Grenzgänger und Doppelbesteuerung mit Italien sowie Personenfreizügigkeit angestrebt werden, die sowohl den Tessiner Interessen wie auch jenen der anderen Kantone entsprechen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz berücksichtigen.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht erfüllt der Bundesrat ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 18. Juni 2015. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht Massnahmen darzulegen, die er getroffen hat und weiter treffen wird, um die in drei Tessiner Standesinitiativen geäusserten Sorgen und Anliegen des Kantons Tessin aufzunehmen. Dabei seien insbesondere die Massnahmen, die Handlungsmöglichkeiten und die allfälligen Fortschritte in den Bereichen Grenzgängerbesteuerung, Personenfreizügigkeit und Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien darzustellen.

Der Kanton Tessin hatte seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit neben einer im interkantonalen Vergleich relativ hohen Zuwanderung auch eine starke Zunahme der Grenzgängerbeschäftigung zu verzeichnen. Die Lage des Tessins unterscheidet sich auch dadurch von anderen Grenzregionen der Schweiz wie Basel und Genf, dass der Kanton unmittelbarer Nachbar eines Wirtschaftszentrums ausserhalb der Grenzen ist. Angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Gefälles zwischen dem Tessin und der Lombardei sowie der vielen Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien sind gute Beziehungen zwischen dem Tessin und seinem Nachbarn von umso grösserer Bedeutung.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Situation im Tessin empfindlicher ist als anderswo in der Schweiz. Er legt ein besonderes Augenmerk auf die genannten Probleme und ist bestrebt, den Kanton Tessin im Rahmen seiner Zuständigkeit zu unterstützen.

Die bisherigen Bemühungen im Bereich der Steuern erlaubten am 23. Februar 2015 die Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Italien. Das Protokoll erleichtert die Regularisierung italienischer Kunden von schweizerischen Banken und vermeidet zudem einen massiven Abfluss von Kapital aus dem schweizerischen Finanzplatz.

Die Umsetzung und Konkretisierung der ebenfalls am 23. Februar 2015 mit Italien unterzeichneten Roadmap ist zurzeit im Gange. Dabei geht es insbesondere um Fragen der Grenzgängerbesteuerung und des Marktzutritts für Finanzinstitute. Die Forderungen des Kantons Tessin hinsichtlich der Grenzgängerbesteuerung dürften mit dem neuen Abkommen grösstenteils erfüllt werden.

Im Bereich des Arbeitsmarktes steht mit den flankierenden Massnahmen (FlaM) ein Instrumentarium zur Verfügung, welches vom Kanton Tessin rege genutzt wird, um den Tessiner Arbeitsmarkt vor missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Um der speziellen Situation des Tessins verstärkt Rechnung zu tragen, wurde jüngst die Anzahl Kontrollen im Bereich der FlaM, die vom Kanton durchzuführen sind und vom Bund mitfinanziert werden, weiter erhöht.

Bezüglich Einwanderung hat der Bundesrat seit 2014 mehrere Massnahmen getroffen. So sollen unter anderem Stellensuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Auch soll auf Gesetzesstufe präzisiert werden, wann bei Arbeitslosigkeit das Aufenthaltsrecht verloren geht. Weitere Schritte sollen im Rahmen der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung erfolgen.

Der Bundesrat befürwortet den permanenten Dialog zwischen Bern und Bellinzona. Massnahmen wurden und werden in enger Zusammenarbeit mit der Regierung und Verwaltung des Kantons Tessin getroffen. Es muss aber auch festgehalten werden, dass Spezialregelungen in bestimmten Fällen kaum umsetzbar bzw. schwierig zu erklären sind, vor allem gegenüber den anderen Kantonen, aber auch in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

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