Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministertreffen der EU

Bern, 09.11.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel am ausserordentlichen Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat befasste sich mit der Flüchtlingssituation und strebt eine konsequente und rasche Umsetzung der beschlossenen Massnahmen an. Am Rande des JI-Rats kam Bundespräsidentin Sommaruga auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitstreffen zusammen.

Juncker und Sommaruga diskutierten dabei über den Stand der Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU über das Freizügigkeitsabkommen. Die beiden hatten bereits Anfang Jahr vereinbart, die Ergebnisse der laufenden Konsultationen periodisch gemeinsam zu diskutieren. Sie vereinbarten am Montag in Brüssel ein weiteres Treffen in den nächsten Wochen.

Umsiedlungsprogramme und Hotspots

Die Minister diskutierten über den aktuellen Stand der beiden Umsiedlungsprogramme für 160 000 schutzbedürftige Personen aus Italien und Griechenland, die in den letzten Monaten beschlossen wurden. Sie hielten fest, dass diese Programme schneller umgesetzt werden müssen. Eine solidarische Verteilung der Migranten ist angesichts der Lage in Europa dringend nötig. Voraussetzung dafür ist die konsequente Registrierung der Migranten und das Funktionieren der so genannten "Hotspots", die in Italien und in Griechenland bereits eingerichtet wurden.

Die Schweiz ist bereit, sich am ersten der beiden Umsiedlungs-Programme zu beteiligen. Gemäss Beschluss des Bundesrates wird die Schweiz im Rahmen dieses Programms 1500 Personen aufnehmen. Der Bundesrat hat im Grundsatz auch eine Teilnahme am zweiten Programm beschlossen. Momentan ist noch offen, wie viele schutzbedürftige Personen im Rahmen dieses zweiten Programms in der Schweiz aufgenommen werden.

Sommaruga betonte, es seien noch grössere gemeinsame Anstrengungen notwendig, zumal alle europäischen Länder von der Migrationskrise betroffen seien. Rein nationale Lösungen gebe es keine. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zu leisten und beteilige sich auf freiwilliger Basis an den gemeinsamen Massnahmen - dafür müssten aber die Hotspots besser funktionieren. Sie wiederholte, es brauche einen permanenten Verteilschlüssel für Notsituationen und sie begrüsste eine für Dezember geplante Diskussion über die Einhaltung der Schengen-Regeln.

Hilfe vor Ort und Schutz der Aussengrenzen

Zudem will die EU die Mittel für die Hilfe vor Ort aufstocken. Zusätzliche 500 Millionen Euro sind vorgesehen zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen, eine Milliarde für die Zusammenarbeit mit unmittelbaren Nachbarn Syriens, namentlich der Türkei den Staaten des West-Balkans. Die Schweiz hat ihre Hilfe vor Ort im September um 70 Millionen Franken aufgestockt. Sommaruga sagte in Brüssel, es brauche eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Deshalb sei der Migrationsgipfel so wichtig, der am Mittwoch und am Donnerstag dieser Woche in Valletta auf dem Programm stehe.

Der Rat diskutierte am Montag in Brüssel schliesslich auch über die Verstärkung der Schengen-Aussengrenzen durch ein integriertes Grenzmanagement. Nach Ansicht der Schweiz ist ein wirksamer Schutz der Aussengrenzen eine wichtige Voraussetzung für Sicherheit im Schengenraum. An den Grenzen muss künftig vermehrt gegen Menschenschmuggel vorgegangen werden. Zugleich muss aber sichergestellt werden, dass Schutzbedürftige die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen und Schutz zu finden.


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