Administrative Entlastung: KMU-Forum sieht zusätzlichen Handlungsbedarf
Bern, 28.01.2016 - Das KMU-Forum hat dem Bundesrat seinen Tätigkeitsbericht 2012‒2015 unterbreitet. Die Arbeiten des KMU-Forums haben in den letzten Jahren massgeblich dazu beigetragen, die administrative Belastung für Unternehmen zu senken oder ihre Zunahme durch neue Regulierungen zu bremsen. Dennoch sind die KMU der Ansicht, dass die Regulierungskosten angestiegen sind. Zahlreiche Massnahmen führten zwar zur Senkung dieser Kosten, gleichzeitig wurden aber viele neue Regulierungen verabschiedet. Deshalb sollte gemäss dem KMU-Forum die Schaffung von zusätzlichen Mechanismen zur Verringerung der Regulierungskosten geprüft werden.
Das KMU-Forum hat während der Amtsperiode 2012‒2015 sehr erfolgreich gearbeitet. Die Erfolgsquote der von der Kommission abgegebenen Empfehlungen lag im Durchschnitt bei fast 70 Prozent. Die steigende Zahl der Stellungnahmen und die häufigen Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung führten in den Bundesämtern allgemein zu einem stärkeren Bewusstsein für die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Bundesämter achten nun vermehrt auf die Regulierungskosten, die administrative Belastung und die KMU-Verträglichkeit. Insgesamt hat die Kommission 220 Empfehlungen zur Verminderung der administrativen Belastung und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU formuliert.
Die KMU sind jedoch der Ansicht, dass die Regulierungskosten in den letzten Jahren insgesamt zugenommen haben. Zwar führten zahlreiche Massnahmen zur Senkung dieser Kosten oder verhinderten zumindest eine weitere Zunahme. Gleichzeitig wurden aber zahlreiche neue Regulierungen verabschiedet, die die positiven Auswirkungen der eingeführten Entlastungsmassnahmen teilweise wieder zunichtemachen. Gemäss dem KMU-Forum lässt sich eine Trendwende nur durch eine Anpassung des Regulierungsprozesses und des institutionellen Rahmens erreichen. Die bisher ergriffenen Massnahmen und geschaffenen Instrumente können zurzeit weder die zunehmende Belastung senken noch die steigenden Regulierungskosten auf Bundesebene wirksam bremsen. Deshalb ist das KMU-Forum der Meinung, dass die Schaffung von neuen Mechanismen zur Verringerung der Regulierungskosten in der Schweiz geprüft werden sollte. So etwa die Einführung einer Regulierungsbremse oder die Einsetzung eines Kontrollorgans, wie es in mehreren anderen Ländern bereits existiert.
Am 25. November 2015 hat der Bundesrat acht Sitze innerhalb der Kommission neu besetzt. Die neuen Mitglieder sind: Daniela Biaggi (BE), Bettina Ernst (VD), René Hausammann (ZH), Silvan Hotz (ZG), Fabio Poma (TI), Andreas Ruch (UR), Urs Stoffel-Steiger (ZH) und Marianne Wüthrich Gross (SO). Sie stammen aus Wirtschaftsbranchen, die besonders unter der administrativen Belastung und den Regulierungskosten leiden. Da sie als Unternehmerinnen und Unternehmer oder Fachpersonen für Unternehmensgründungen über eine grosse praktische Erfahrung verfügen, kann die Kommission dank ihnen auf die Unterstützung und die Kompetenzen von sehr qualifizierten Persönlichkeiten zählen. Des Weiteren hat der Bundesrat den Nationalrat Jean-François Rime und den Botschafter Eric Jakob als Co-Präsidenten bestätigt. Jean-François Rime ist Industrieunternehmer in Bulle und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), des Dachverbandes der KMU. Eric Jakob ist Leiter der Direktion für Standortförderung im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Das KMU-Forum ist eine ausserparlamentarische Expertenkommission, die 1998 ins Leben gerufen wurde. Seine Mitglieder sind mehrheitlich Unternehmerinnen und Unternehmer. Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und gibt Stellungnahmen aus Sicht der KMU ab. Die Kommission befasst sich ausserdem mit spezifischen Bereichen der bestehenden Regulierung und schlägt gegebenenfalls Vereinfachungen oder Alternativen vor. Da die Unternehmen von der Umsetzung eines grossen Teils der Regulierungen betroffen sind, ist es dem Bundesrat wichtig, dass alle möglichen Massnahmen getroffen werden, um die KMU vor einer Überlastung durch administrative Aufgaben zu schützen und ihnen so zusätzliche Kosten und Investitionen oder Hindernisse bei der Unternehmensverwaltung zu ersparen.
Adresse für Rückfragen
Eric Jakob, Co-Präsident des KMU-Forums
Leiter der Direktion für Standortförderung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)
Tel. +41 58 469 60 15
Pascal Muller, Sekretär des KMU-Forums
wissenschaftlicher Mitarbeiter im Ressort KMU-Politik der Direktion für Standortförderung des SECO
Tel. + 41 58 464 72 32
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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