Bundesrat lehnt „Fair-Food-Initiative“ ab
Bern, 24.02.2016 - Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ aus. Er erachtet ihre Anliegen zwar grundsätzlich als legitim, hält die Initiative aber für unnötig und unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Für die Produktion von Lebensmitteln im Inland sind die Anliegen in der Verfassung bereits abgedeckt und international verstösst die Initiative gegen Handelsrecht.
Die Fair-Food-Initiative will das Angebot von Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität sowie sicher sind und umweltschonend,
tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Er hat für die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz bereits analoge Ziele umgesetzt oder ist daran, diese umzusetzen. Für Lebensmittel, die in der Schweiz hergestellt werden, ist die Initiative unnötig, weil keine zusätzlichen Verfassungsgrundlagen erforderlich sind.
Auch importierte Lebensmittel müssten den strengen Anforderungen der Initiative genügen. Dies ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar. Die Initiative steht im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und zu Handelsabkommen, unter anderem mit der EU. Der Bundesrat sieht zudem Schwierigkeiten im Vollzug, wenn überprüft werden muss, ob die eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
tatsächlich sämtlichen Anforderungen entsprechen.
Lebensmittel würden teurer
Die Initiative würde die importierten landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel verteuern. Dies würde nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten treffen, sondern auch die Betriebe, die in der Schweiz Lebensmittel herstellen. Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat die
Initiative abzulehnen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) angewiesen eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Die Fair-Food-Initiative wurde am 26. November 2015 eingereicht. Sie fordert einen fairen Wettbewerb und eine gerechtere Globalisierung, indem gleiche Standards für importierte wie auch für in der Schweiz hergestellte Lebensmittel gelten sollen. In der Schweiz sollen
grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert wurden.
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Veterinärwesen (BLV)
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