Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Shanghai
Bern, 27.02.2016 - Am 26. und 27. Februar 2016 nahm Bundesrat Ueli Maurer am ersten Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter chinesischer G20-Präsidentschaft in Shanghai teil. Er wurde von Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), begleitet. Besprochen wurden am Treffen insbesondere die schleppende Konjunkturerholung, die Verunsicherung an den Finanzmärkten und die Notwendigkeit struktureller Reformen, die unerlässlich sind, um mehr Wachstum zu schaffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements führte am Rand des Treffens zudem mehrere bilaterale Gespräche.
Das erste G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure unter chinesischem Präsidium war geprägt von dem schleppenden Gang der weltweiten Konjunktur, der Verunsicherung an den Finanzmärkten und dem Rückgang der Erdölpreise. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage einer Verstärkung des globalen finanziellen Sicherungsnetzes erörtert. Die Schweiz stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass zuerst die Rolle der Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) neu zu definieren ist, bevor Diskussionen über die Erschliessung zusätzlicher Ressourcen zur Vermeidung von Finanzkrisen geführt werden. Bundesrat Ueli Maurer betonte, dass das Wirtschaftswachstum nur angekurbelt werden kann, wenn als erste Priorität hinreichende strukturelle Reformen in Angriff genommen und die Staatsfinanzen konsolidiert werden. Die Schweizer Vertretung unterstrich zudem, dass zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte die Anstrengungen zur konsequenten Umsetzung der international beschlossenen Reformen im Bereich der Finanzmarktregulierung vorangetrieben werden müssen. Dies betrifft unter anderem die Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute und die Umsetzung von Basel III.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Risiken von Umwelt und Klimawandel für den Finanzsektor begrüsst die Schweiz die Einsetzung einer Studiengruppe der G20 zu «Green Finance». Sie wird in Absprache mit dem G20-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2016 zu diesem Thema einen Anlass organisieren, der hochrangige Vertreter des Finanzsektors und der Fachministerien von G20-Ländern zusammenbringen wird. Neben den Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Regulierung der Finanzmärkte war vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Gegenstand der Diskussionen.
Bundesrat Ueli Maurer führte am Rande des G20-Finanministertreffen bilaterale Gespräche mit Amtskollegen. Dabei traf er sich unter anderem mit dem chinesischen Finanzminister Lou Jiwei und dem französischen Finanzminister Michel Sapin.
Auf Einladung Chinas, das die G20 seit dem 1. Dezember 2015 präsidiert, nimmt die Schweiz 2016 an den vier Treffen der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure der G20-Mitglieder, an den Vorbereitungstreffen der Vizeminister sowie an den Arbeitsgruppen teil, die sich mit Finanz- und Währungsfragen befassen. Die drei weiteren Treffen auf Ministerebene werden an den IWF-Tagungen im April und im Oktober in Washington sowie im Juli in Chengdu stattfinden.
Die Teilnahme der Schweiz am Financial Track der G20 unterstreicht die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China wie auch die Bedeutung, welche die Schweiz im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem einnimmt. Die Schweiz wird die Gelegenheit nutzen, sich im Laufe der kommenden Monate aktiv in die Diskussionen sowohl auf technischer wie auf Ministerebene einzubringen.
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