Beratende Kommission für Landwirtschaft in neuer Zusammensetzung
Bern, 05.04.2016 - Am 1. April 2016 hat sich die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung getroffen. Die BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Sie fordert für 2018-2021 gleich hohe Mittel für die Landwirtschaft wie in den laufenden Zahlungsrahmen 2014-2017. Zudem unterstützt sie die Verlängerung des GVO-Moratoriums ab 2018 und die Umlagerung der Schoggigesetzbeiträge ins Agrarbudget.
Die BEKO als ausserparlamentarische Kommission hat neben 10 bisherigen drei neue Mitglieder für die Legislatur 2016-2019 erhalten. Der Bundesrat hat alt Nationalrat Markus Zemp als Präsident sowie Geneviève Gassmann (fenaco) und Sem Genini (Unione Contadini Ticinesi) als neue Mitglieder gewählt. Als Vizepräsidentin amtet neu Christine Bühler (Präsidentin des Schweiz. Bäuerinnen- und Landfrauenverband und Vizepräsidentin des Schweizer Bauernverbandes).
Die BEKO diskutierte den Botschaftsentwurf zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 und ist einstimmig der Meinung, dass die Landwirtschaft auf ihrem Weg der Anpassung die notwendige Zeit und stabile Rahmenbedingungen brauche. Deshalb ist die BEKO gegen Kürzungen im Agrarbudget.
Zur Änderung des Gentechnikgesetzes im Hinblick auf den Ablauf des GVO-Moratoriums begrüsst die Kommission die Verlängerung des Moratoriums bis 2021. Sie will bis Ende 2016 eine Stellungnahme zu den offenen Fragen der GVO-Regelungen erarbeiten.
Die Ablösung der Ausfuhrbeiträge für Schweizer Rohstoffe in Verarbeitungsprodukten gemäss Schoggigesetz (Milch, Brotgetreide) durch eine Umlagerung der Mittel ins Agrarbudget wird von der BEKO unterstützt.
Die Liste der Kommissionsmitglieder findet sich unter folgendem Link: www.admin.ch>Bundesrecht>Ausserparlamentarische Kommissionen>Nach Gremiumart.
Adresse für Rückfragen
Markus Zemp, Präsident Beratende Kommission für Landwirtschaft, Tel. +41 79 420 63 46
Bernard Lehmann, Direktor Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Tel. +41 58 462 25 01
Herausgeber
Bundesamt für Landwirtschaft
http://www.blw.admin.ch
