Rat der Justiz- und Innenminister: Bundesrätin Sommaruga in Luxemburg

Bern, 21.04.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Nach den Terroranschlägen von Brüssel setzte der Rat seine Diskussion über Sicherheitsfragen fort. Zudem erörterte er den Stand der Umsetzung der gemeinsamen Massnahmen im Asylbereich.

Die Ministerinnen und Minister nahmen am Donnerstag die Diskussion über Massnahmen gegen den Terrorismus wieder auf, die sie im März nach den Anschlägen in Brüssel begonnen hatten. Hauptziel ist es, den Informationsaustausch zwischen den Staaten zu verbessern. Am Rande des JI-Rates gab es dazu auch ein informelles Treffen von Mitgliedstaaten, die von der Terrorismusbedrohung besonders betroffen sind. Daran nahm auch Bundesrätin Sommaruga teil. Im Rat selber tauschten sich die Ministerinnen und Minister dann darüber aus, wie man erreichen könne, dass alle Staaten die bestehenden europäischen und internationalen Informationssysteme besser nutzen.

Die Ministerinnen und Minister führten zudem eine erste politische Diskussion über das Massnahmenpaket der EU-Kommission für "Intelligente Grenzen". Mit dem Projekt sollen die Grenzverwaltung modernisiert, die Kooperation zwischen den Grenzkontrollorganen und Migrationsbehörden intensiviert und damit die Sicherheit des Schengen-Raums erhöht werden. Bundesrätin Sommaruga sagte, die Schweiz unterstütze die Vorschläge, jetzt kurzfristig realisierbare technische Massnahmen rasch umzusetzen, gleichzeitig aber spätere weitergehende Entwicklungen nicht auszuschliessen. Weiter hielt sie fest, bei all diesen Massnahmen müsse auch der Datenschutz hohe Priorität haben.

Türkei: Umsetzungsfragen offen

Zweites Thema am Donnerstag war die Umsetzung der Massnahmen im Asylbereich, die der Rat im März beschlossen hatte, namentlich der Stand der Umsetzung der Türkei-Erklärung. Am Rande des Treffens sagte Bundesrätin Sommaruga dazu, es gebe immer noch offene rechtliche und auch praktische Umsetzungsfragen. Wichtig ist aus Sicht der Schweiz, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird.

Vor der geplanten Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige muss aus Sicht der Schweiz sichergestellt werden, dass die Türkei die festgelegten Bedingungen erfüllt. Eine funktionierende und rechtsstaatlich korrekte Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt aus allen Schengen-Staaten ist unverzichtbar, bevor die Visumspflicht aufgehoben werden kann. Falls die Türkei wirklich von der Visumspflicht befreit werde, dann gelte das auch für die Schweiz, so Sommaruga am Rande des Treffens. Die Schweiz insistiere deshalb bei der Kommission und in der Türkei, dass es ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei brauche, das auch für die Schweiz gelte.

Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems

Sommaruga betonte zudem, dass nach Abschluss der Türkei-Vereinbarung Ausweichbewegungen wahrscheinlich seien. Deshalb müssen die europäischen Staaten sich überlegen, wie sie ihre Zusammenarbeit verbessern können. Es gebe jetzt Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Stossrichtung dieser Reformvorschläge, die unter anderem auch das Dublin-System betreffen, entspricht dem, wofür sich die Schweiz bereits seit Langem einsetze. Es brauche ein System, in dem alle Staaten ihre Verantwortung mittrügen. Dafür werde sie sich weiterhin einsetzen, sagte Sommaruga.   

Offizielle Gesetzesvorschläge zu diesen Reformen werden nächstens erwartet. Die Schweiz wird ihre Position in diese Diskussionen einbringen. Sommaruga betonte am Donnerstag, die neuen Vorschläge müssten einfach und praktikabel sein, damit sie innert nützlicher Frist umgesetzt werden könnten – die aktuelle Lage erfordere dies.

Am Rande des Treffens kam Sommaruga auch mit den Innenministern Frankreichs und Deutschlands, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière, zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die drei unterhielten sich namentlich über mögliche Entwicklungen der Migrationsrouten.


Adresse für Rückfragen

Informationsdienst EJPD, +41 58 462 18 18


Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61449.html