China und die Schweiz im Dialog über Menschenrechte
Bern, 20.05.2016 - Die 14. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand vom 17. bis 20. Mai in Beijing statt. Die Gespräche erlaubten eine offene, konstruktive und auch gegenseitig kritische Auseinandersetzung über für die Schweiz prioritäre bilaterale Menschenrechtsfragen wie die Strafjustiz, inkl. Todesstrafe, und die Rechte der Minderheiten, die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzsystems sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Der Menschenrechtsdialog hat in einem vertraulichen Rahmen stattgefunden.
Im Mittelpunkt der Dialogrunde standen das Justiz- und Strafvollzugssystem, insbesondere im Zusammenhang mit den Entwicklungen des letzten Jahres bezüglich Anwälten und Menschenrechtsverteidigern in China sowie mit neueren Gesetzgebungen und die Rechte der Minderheiten. Dabei hat die Schweiz anhand von konkreten Situationen ihre Besorgnis ausgedrückt. Gemeinsame nationale und internationale Herausforderungen wurden ebenfalls angesprochen. Gegenstand der Gespräche war zudem das jeweilige Engagement zur Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes, inkl. im UNO-Menschenrechtsrat, sowie Initiativen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Möglichkeiten, den Austausch in diesen und weiteren Gebieten im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu vertiefen wurden vereinbart.
Anschliessend an den offiziellen Dialog wurde die Schweizer Delegation, geleitet von Sonderbotschafterin für Menschenrechtsfragen Nicole Wyrsch, vom chinesischen Vize-Aussenminister Li Baodong empfangen. Neben der Würdigung des Menschenrechtsdialogs wurde die Erwartung ausgedrückt, entsprechend der Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China, auch den Austausch im Bereich der Menschenrechte auszubauen.
Am 18./19. Mai stattete die Schweizer Delegation einen Besuch in die Autonome Provinz Ning Xia ab. Sie führte Gespräche mit Lokalbehörden und besuchte Projekte im Rahmen der chinesischen Minderheitenpolitik.
Am 20. Mai fanden zudem separate Treffen mit dem Ministry of Justice, der State Ethnic Affairs Commission sowie dem Supreme People’s Court statt.
Der bilaterale Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China besteht seit 1991 und bildet einen integralen Bestandteil der Beziehungen zwischen der Schweiz und China.
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