Paneuropäische Umweltpolitik: Grüne Wirtschaft und Luftverschmutzung im Fokus
Bern, 25.05.2016 - Vom 8. bis zum 10. Juni 2016 tagt in Batumi (Georgien) die achte Ministerkonferenz «Umwelt für Europa». Vertreterinnen und Vertreter von 56 Staaten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) sowie zahlreicher Organisationen nehmen daran teil. Im Mittelpunkt der Debatten stehen die Grüne Wirtschaft und die Luftverschmutzung. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation genehmigt. Sie wird geleitet von Marc Chardonnens, Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und Staatssekretär für die Dauer der Konferenz.
Unter dem Slogan «greener, cleaner, smarter» (grüner, sauberer, intelligenter) will die achte Konferenz «Umwelt für Europa» einen regionalen Beitrag zum Erreichen der UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung leisten (siehe Kasten).
In Batumi sollen die vertretenen Staaten einen strategischen Rahmen für die Grüne Wirtschaft bis 2030 erarbeiten. Zu diesem Zweck wird jedes Land der UNECE aufgefordert, fünf Initiativen anzukündigen. Die Schweiz wird fünf Aktionen vorstellen, deren Umsetzung bereits begonnen hat. Die Aktionen betreffen den effizienteren Ressourceneinsatz, die Förderung der Umwelttechnologien und die Rückgewinnung von Materialien aus Abfällen. Die Durchführung der Initiativen wird Gegenstand einer Evaluation sein.
Das zweite Thema der Konferenz ist die Luftverschmutzung. Geplant ist die Verabschiedung der «Batumi Action for Cleaner Air» (Batumi-Aktion für sauberere Luft). In diesem Zusammenhang soll jedes UNECE-Land fünf nationale Aktionen ankündigen und sich zu deren Umsetzung verpflichten. Die Schweiz wird fünf Massnahmen vorstellen, die bereits im Gang sind: die schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, die Ratifizierung von drei kürzlich revidierten Protokollen zum UNECE-Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins bezüglich der Notwendigkeit einer Verminderung der Schadstoffemissionen und schliesslich die Unterstützung der Länder Zentralasiens sowie Aserbaidschans mit dem Ziel, die Kompetenzen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung zu verbessern. Die Umsetzung dieser Aktionen wird ebenfalls regelmässig evaluiert werden.
Zum Abschluss der Konferenz soll eine ministerielle Erklärung verabschiedet werden, in der die Debatten und Beschlüsse zusammengefasst sind. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister eine Erklärung zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung billigen und der weiteren Umsetzung der diesbezüglichen UNECE-Strategie zustimmen.
KASTEN Umwelt für Europa
Der Prozess «Umwelt für Europa» wurde 1991 mit dem Ziel lanciert, die osteuropäischen Länder bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Umweltgesetzgebung zu unterstützen. Am Prozess beteiligen sich die Mitgliedstaaten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), das heisst alle (west-, ost-, südost-)europäischen Länder, weiter die kaukasischen Staaten, die Türkei, Israel, die USA, Kanada sowie die Länder Zentralasiens. «Umwelt für Europa» umfasst zudem die in der Region vertretenen Institutionen der Vereinten Nationen sowie zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wie auch weitere Gruppierungen namentlich aus dem privaten Sektor und der Wissenschaft.
Der Prozess «Umwelt für Europa» ist eine hochrangige Plattform, die es ermöglicht, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bewältigung der umweltbezogenen Herausforderungen in der paneuropäischen Region zu stimulieren und zu organisieren. Er fördert die Umsetzung der im Rahmen der UNECE angenommenen Übereinkommen und Protokolle, indem er die Länder Ost- und Südosteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens unterstützt. Die Ausrichtung auf die zentralasiatischen und kaukasischen Staaten hängt damit zusammen, dass die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe beim Globalen Umweltfonds (GEF) leitet, der neben der Schweiz auch die zentralasiatischen Staaten und Aserbaidschan angehören.
Adresse für Rückfragen
Martine Rohn-Brossard, stellvertretende Leiterin der Abteilung Internationales des BAFU, +41 (0)79 820 06 01
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Generalsekretariat UVEK
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