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Deutschland plant keine Verschärfung der Anflugregelung für Zürich

Bern, 17.06.2005 - Deutschland plant keine Verschärfung der Anflugregelung für den Flughafen Zürich. Dies hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Bundesrat Moritz Leuenberger am Freitag Morgen telefonisch versichert. Die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland über die Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich finden wie vereinbart statt. Der deutsche Bundestag hat gestern einen aus dem Jahr 2003 stammenden Antrag gutgeheissen, der die Reduktion der Anflüge über süddeutsches Gebiet verlangt. Diese Forderung hat Deutschland in seiner einseitigen Verordnung zu einem erheblichen Teil umgesetzt.

Kernpunkte des vom Bundestag verabschiedeten Antrags sind eine Reduktion der Anzahl Anflüge auf 80'000 pro Jahr, eine Nachtflugsperre von 21.00 bis 07.00 Uhr und eine Verlegung der Warteräume auf Schweizer Gebiet. Die Forderung, die deutsche Flugsicherung solle von Skyguide die Flugsicherung über Süddeutschland zurückzunehmen, wurde hingegen abgelehnt. Der Antrag war im Bundestag 2003 nach der Ablehnung des Luftverkehrstaatsvertrags durch die Eidg. Räte eingereicht worden und kam gestern gemeinsam mit einer Reihe anderer Anträge zur globalen Behandlung. Die deutsche Regierung hat den Inhalt des Antrags in der Zwischenzeit mit Verschärfungen der einseitigen Verordnung teilweise umgesetzt. Eine weitere Verschärfung der Verordnung ist nicht geplant, wie Bundesverkehrsminister Stolpe heute in einem Telefongespräch Bundesrat Leuenberger versicherte. Die zwischen den beiden Verkehrsministern im Frühjahr vereinbarten Gespräche über die Anflüge auf den Flughafen Zürich sowie der Regelung der Flugsicherung über deutschem Gebiet werden wie geplant stattfinden. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten laufen sowohl auf schweizerischer wie auf deutscher Seite.

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Internet: http://www.uvek.admin.ch/index.html?lang=de
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Zusätzliche Verweise:


Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
info@bk.admin.ch | Rechtliche Grundlagen
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de