Die Schweiz nimmt in New York an der Konferenz zur Zweistaatenlösung teil und schliesst sich einem Aufruf an, in dem Israel aufgefordert wird, die medizinischen Beschränkungen für Kranke und Verletzte im Gazastreifen aufzuheben
Bern, 23.09.2025 — Im Einklang mit den langjährigen Bemühungen der Schweiz um eine politische Lösung des Nahostkonflikts nahm Bundesrat Ignazio Cassis in New York an der Konferenz zur Zweistaatenlösung teil. Diese Konferenz ist eine Fortsetzung des hochrangigen Treffens, das im Juli im Rahmen der UNO-Generalversammlung zum selben Thema stattfand. Zudem schloss sich die Schweiz einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staaten an, in welcher Israel aufgefordert wird, die Beschränkungen für Medikamente und medizinische Geräte aufzuheben und den medizinischen Korridor aus dem Gazastreifen in das Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, wieder zu öffnen.
Bereits an der UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung am 29. Juli 2025 hatte die Schweiz daran erinnert, dass die Zweistaatenlösung nach wie vor der einzige Weg ist, der es Israelis und Palästinensern ermöglicht, Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und im Einklang mit dem Völkerrecht zu leben.
Bundesrat Ignazio Cassis vertrat die Schweiz am Montag, 22. September 2025, in New York an der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Folgekonferenz. Die Schweiz unterstützt die New Yorker Erklärung, die aus der Konferenz zur Zweistaatenlösung hervorging. Die Erklärung fordert konkrete Schritte zur Beendigung des Gaza-Kriegs, zur Umsetzung der Zweistaatenlösung und zu einer regionalen Integration.
Die Schweiz lehnt die israelische Besetzung des palästinensischen Gebiets, die Siedlungen, die Annexion und die Zwangsvertreibung entschieden ab. Sie ruft alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Sie bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Zudem fordert sie einen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Die Schweiz setzt sich schon seit Langem für die Zweistaatenlösung ein. Die bilaterale Anerkennung Palästinas muss mit einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung einhergehen. Eine solche Anerkennung kann erst in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes als auch die Sicherheit Israels gewährleisten, eingeleitet werden.
Aufruf zur Aufhebung der medizinischen Beschränkungen für Kranke und Verletzte im Gazastreifen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat ein unerträgliches Ausmass erreicht. Die Zivilbevölkerung ist weiterhin mit anhaltenden Feindseligkeiten, wiederholten Vertreibungen und Hunger konfrontiert. Die Eskalation der Militäroperationen im Zentrum des Gazastreifens verschärft diese ohnehin unhaltbare Situation noch weiter. Die Schweiz erinnert daran, dass Israel als Besatzungsmacht die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und den Zugang zu medizinischer Versorgung garantieren muss. Zudem schloss sich die Schweiz am Montag in New York einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staaten an, in der Israel aufgefordert wird, die Beschränkungen für Medikamente und medizinische Geräte aufzuheben und den medizinischen Korridor aus dem Gazastreifen in das Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, wieder zu öffnen. Nur so können Kranke und Verletzte die dringend benötigte Hilfe erhalten.
Liens
Erklärung der Schweiz vom 29. Juli 2025 in New York, anlässlich der hochrangigen internationalen Konferenz über die friedliche Lösung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/reden.html/content/missions/mission-new-york/en/meta/speeches/2025/july/29/high-level-international-conference-on--the-peaceful-settlement-.html (en)
Medienmitteilung vom 30. Juni 2025
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/3JmisHZJj-IK27aaUB7-Z
New Yorker Erklärung zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung, der die UNO-Generalversammlung am 10. September 2025 zugestimmt hat:
https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n25/239/45/pdf/n2523945.pdf (fr)
Erklärung über den Schutz des humanitären Personals vom 22. September 2025