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Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich des Nationalen Pfingstlagers von Jungwacht Blauring, Wettingen, Samstag, 7. Juni 2025.

Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)

Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 die Berichterstattung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic über das vergangene Jahr gutgeheissen und damit den Swissmedic-Institutsrat für das Geschäftsjahr 2024 entlastet. Die Leistungskennzahlen entwickelten sich positiv. So förderte das nationale Heilmittelinstitut den Zugang zu innovativen Therapien durch beschleunigte Verfahren, internationale Zusammenarbeit und das definitiv eingeführte Innovation Office, damit Patientinnen und Patienten in der Schweiz rascher von vielversprechenden Behandlungsmöglichkeiten profitieren können. Swissmedic investierte gezielt in die Erneuerung ihrer IT-Infrastruktur: 2024 wurden die Swissmedic Public Cloud und die Online-Datenbanken SwissGMDP und swissdamed eingeführt. Im finanziellen Bereich resultierte im Geschäftsjahr 2024 ein Verlust von rund 23 Millionen Franken. Dieser ist unter anderem auf die digitale Transformation zurückzuführen und wird durch die in den letzten Jahren angelegten Reserven gedeckt.

Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft und den Entwurf zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente) gutgeheissen.

Die Analyse der Krise der Credit Suisse hat gezeigt: Das Too-Big-To-Fail-Dispositiv muss verbessert werden, um Risiken für den Staat, Steuerzahlende und die Volkswirtschaft zu verringern. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Eckwerte für entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen festgelegt, die ab Herbst gestaffelt in die Vernehmlassung gehen. Dazu gehören strengere Eigenkapitalvorgaben für systemrelevante Banken mit Tochtergesellschaften im Ausland, ergänzte Anforderungen zur Stabilisierung und Abwicklung systemrelevanter Banken, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes für Banken sowie mehr Kompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Der Bundesrat hat zudem eine Vernehmlassung eröffnet für diejenigen Massnahmen, die direkt auf Verordnungsstufe umgesetzt werden sollen.

Der Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im Lötschental im Kanton Wallis verschüttet hat, zählt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarität rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni über diese Botschaft entscheiden.

Sind bei einer Trennung oder einer Scheidung Kinder involviert, müssen die zuständigen Behörden deren Belange regeln. Der Bundesrat kommt im Bericht vom 06. Juni 2025 zum Schluss, dass die Zuständigkeiten zur Regelung der Kinderbelange vereinheitlicht und das Verfahren vereinfacht werden sollen. Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft sowie auf eine Umfrage in der Praxis. Gerade weil sich die Formen des Familienlebens stark verändert haben, erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Familienverfahrensrechts als notwendig. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Ende 2026 eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen, auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. In gewissen Fällen werden Ersatzmassnahmen geprüft. Diese Reduzierung der Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist notwendig, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bewältigen. Bis 2028 wird das BFS seinen Personalbestand um rund 40 Stellen verringern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft zur Genehmigung der Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2026 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2027.

Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 Martin Keller und Matthias Leuenberger in den ETH-Rat gewählt. Martin Keller tritt sein Amt am 1. August 2025 an und übernimmt die Nachfolge von Christiane Leister, die Anfang März gestorben ist. Matthias Leuenberger tritt ab dem 1. Januar 2026 die Nachfolge von Susan Gasser an, deren Amtszeit Ende 2025 ausläuft. Die langjährige Erfahrung von Martin Keller in der Unternehmensführung und -entwicklung sowie diejenige von Matthias Leuenberger in leitenden Positionen in der Pharma-Branche bieten eine optimale Ergänzung im ETH-Rat.

Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe Kenntnis genommen. Mit dem neuen System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA lll) werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe entlastet. Die Höhe der Entschädigung kann entsprechend von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.