Bundesrat Beat Jans am Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister in Luxemburg
Luxemburg, 14.10.2025 — Bundesrat Beat Jans hat am 14. Oktober 2025 an einem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister (JI-Rat) in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Migrationsthemen. Neben einem ersten Austausch zur geplanten Reform der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex sprachen die Ministerinnen und Minister insbesondere über das gemeinsame Vorgehen bei der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden.
Bundesrat Beat Jans begrüsste die geplante Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens mit dem Ziel, die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden effizienter zu machen. Die künftige Regelung dürfe aber nicht zu einer Bürokratisierung der Rückkehrverfahren führen und müsse genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten bieten. Die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheiden sollte daher freiwillig bleiben, damit die Schengen-Staaten selbst über die Anwendung des effizientesten Verfahrens entscheiden könnten, sagte er. Zudem gelte es, vorab die freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Der neue Rechtsrahmen müsse darum auch Menschen einschliessen, welche freiwillig zurückkehren wollten.
In Bezug auf die geplante Reform von Frontex plädierte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für ein sorgfältiges Vorgehen, dass sich an den konkreten Bedürfnissen orientiere. Dabei müsse das Mandat auf die Aussengrenzen und auf Rückführungen beschränkt bleiben. Sollte das Mandat erweitert werden, müsse das Büro des Grundrechtsbeauftragten entsprechend aufgestockt werden, forderte Bundesrat Beat Jans.
Planmässige Einführung des EES
Thema der Innenministerkonferenz war auch die Interoperabilität (IOP) und die Modernisierung der IT-Architektur, um die Sicherheit im Schengen-Raum weiter zu stärken. Dazu gehört auch das neue Entry/Exit System (EES) zur elektronischen Erfassung der Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen. Die Schweiz hat EES am 12. Oktober 2025 an den Flughäfen Basel und Genf planmässig in Betrieb genommen, am Flughafen Zürich folgt die Einführung am 17. November 2025.
Nicht auf der Agenda der Konferenz standen die Reform des Europäischen Migrations- und Asylsystems und der damit beschlossene neue Solidaritätsmechanismus. Die EU-Kommission will erst in den kommenden Tagen Vorschläge präsentieren, welche Mitgliedstaaten in welchem Umfang davon profitieren können. Vor den Medien in Luxemburg hob Bundesrat Beat Jans die Bedeutung der Reform hervor. Sie zeige, dass die Schengen-Staaten auch unter hohem Druck handlungsfähig seien. Die Eidgenössischen Räte hätten die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch die Schweiz am Solidaritätsmechanismus beteiligen könne. Die Vorarbeiten für ein entsprechendes Abkommen mit der EU seien im Gang.
Bilaterale Gespräche
Im Rahmen von bilateralen Gesprächen am Rande des Ministertreffens tauschte sich der EJPD-Vorsteher unter anderem mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner über neue Möglichkeiten aus, die irreguläre Sekundärmigration weiter einzudämmen. Dabei bekräftige er auch das Anliegen der Schweiz, das bestehende Rückübernahmeabkommen anzupassen. Mit dem norwegischen Staatssekretär für Justiz und öffentliche Sicherheit, Joakim Sevrin Tranvåg Øren, sprach Bundesrat Beat Jans ebenfalls über Migrationsthemen sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit der Schengen-assoziierten Staaten mit Europol. Themen des bilateralen Gesprächs mit Zyperns stellvertretendem Migrationsminister Nicholas A. Ioannides waren die zyprische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2026 und die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags.