Frauenrechte und Nichtdiskriminierung waren Schwerpunktthemen der Schweiz an der 59. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates
Bern, 08.07.2025 — Vor dem Hintergrund schwindender Rechtsstaatlichkeit in der Welt setzt sich die Schweiz entschlossen für die Menschenrechte ein. An der 59. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates (MRR) standen insbesondere die Förderung der Frauenrechte und der Geschlechtergleichstellung sowie die Rechte von LGBT-Personen im Fokus. Nach dreieinhalb Wochen ging die Tagung am 8. Juli zu Ende. Aufgrund von Haushaltskürzungen, die das gesamte UNO-System betreffen, waren die Debatten geprägt von einer Neuausrichtung der Arbeit des MRR.
Bei den Rechten von Frauen und Mädchen existieren heute weltweit zahlreiche Einschränkungen und es kommt sogar zu Rückschritten. Gerade Frauen und Mädchen leiden am stärksten unter den Folgen von Konflikten, gewalttätigem Extremismus, Ernährungsunsicherheit oder mangelnder Gesundheitsversorgung. Aufgrund von Diskriminierung und einem allzu häufig ungleichen Zugang zu Ressourcen sind sie oft stärker von Armut betroffen. Ihre uneingeschränkte Teilhabe und die Achtung ihrer Rechte sind jedoch entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung und eine Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung.
Dem MRR werden problematische Situationen in verschiedenen Ländern gemeldet. Die Schweiz hat in ihren Wortmeldungen insbesondere die systematische Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan verurteilt: Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, Verbot des Zugangs zu Bildung und Beschäftigung sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
Auch LGBT-Personen sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität nach wie vor Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Die Schweiz ist der Meinung, dass sich das ändern muss. Sie setzt sich seit Langem für den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein und hat sich für die Verlängerung der Mandate der Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie des unabhängigen Experten für sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität stark gemacht. Mit ihrer Arbeit dokumentieren sie Rechtsverletzungen und berichten über die Entwicklung der Situation von Betroffenen.
Zivilgesellschaftlicher Raum, Minderheiten und Einhaltung des Völkerrechts
Die Gewährleistung des zivilgesellschaftlichen Raums war für die Schweiz ein weiteres Schwerpunktthema an der 59. Tagung des MRR. Während der Ratssession wurde eine Resolution über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verabschiedet. Die Schweiz verteidigte die Bedeutung des Schutzes des zivilgesellschaftlichen Raums und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit von Medienschaffenden zu gewährleisten. Ein gesunder zivilgesellschaftlicher Raum ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am öffentlichen Leben zu beteiligen.
Die Schweiz setzte sich ausserdem für die Verteidigung der Rohingya und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in Myanmar ein und bekräftigte ihre Forderung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in der Ukraine.
Finanzielle Restriktionen
Die 59. Tagung war geprägt von den Bemühungen, das Arbeitsprogramm des MRR aufgrund der finanziellen Restriktionen zu straffen. Der Vorsitzende des MRR, der Schweizer Diplomat Jürg Lauber, liess ein Paket von Sparmassnahmen verabschieden, um die Tätigkeiten des Rates an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. So wurden die Redezeit und die Dauer der Tagung gekürzt. Die Schweiz unterstützt diese Massnahmen, betont jedoch, dass der Raum, in dem die Zivilgesellschaft zu Wort kommt, unbedingt erhalten bleiben muss. Zu den Stärken Genfs gehören seine führende Rolle im Rahmen des Multilateralismus sowie die Beiträge aus Wissenschaft und Wirtschaft.