Sofortige Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten
Bern, 05.11.2025 — Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über die Massnahmen informiert, die zur unmittelbaren Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten getroffen wurden. Die Schweiz stellt ihre technische Expertise in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung zur Verfügung und baut ihre humanitäre Hilfe in Gaza aus. Ausserdem will sie die Palästinensische Autonomiebehörde stärken. Für die Umsetzung dieser Massnahmen stellt das EDA zusätzliche 20 Millionen Franken zur Verfügung.
Konkrete Unterstützung für den US-Friedensplan und die New Yorker Erklärung der UNO
Mit dem 20-Punkte-Plan der USA sollen der Krieg in Gaza beendet und eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geschaffen werden. Der Plan ergänzt die von der Schweiz unterstützte Erklärung von New York über die friedliche Regelung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die UNO-Generalversammlung im September 2025 verabschiedet hat. Die Erklärung verpflichtet die Staaten, sich für die Beendigung des Kriegs, die Bekämpfung des Terrorismus, die Umsetzung der Zweistaatenlösung und eine regionale Integration auf der Grundlage des Völkerrechts einzusetzen.
Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands in Gaza am 10. Oktober 2025 wurden bedeutende Fortschritte erzielt, darunter die Freilassung von Geiseln. Zudem gelangen mehr, wenn auch noch nicht genügend humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza. Der Bundesrat begrüsst diese Fortschritte. Er will zu ihrer Konsolidierung beitragen, indem er vorübergehend vier Fachpersonen aus der Schweiz in das von den USA geleitete zivil-militärische Koordinationszentrum (Civil-Military Coordination Center, CMCC) in Kirjat Gat (Israel) entsendet, das die Umsetzung des Plans koordiniert. Diese Fachleute stellen ihre Expertise in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung zur Verfügung. Damit übernimmt die Schweiz eine aktive Rolle bei der Umsetzung des Plans und bringt anerkanntes technisches Fachwissen ein.
Weitere 10 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mobilisiert zusätzliche Ressourcen, um den Stabilisierungsprozess im Nahen Osten gezielt zu unterstützen. Es stellt ab sofort 10 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, und zwar in Form von Beiträgen an das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und den Palästinensischen Roten Halbmond über das Schweizerische Rote Kreuz. Gleichzeitig setzt es sich für die Wiedereröffnung des humanitären Korridors durch Jordanien ein, der für die Hilfslieferungen nach Gaza von zentraler Bedeutung ist. Diese Massnahmen stehen im Einklang mit dem langjährigen humanitären Engagement der Schweiz im Nahen Osten und ergänzen die 127 Millionen Franken, die seit dem 7. Oktober 2023 bereitgestellt wurden.
Unterstützung der palästinensischen Institutionen und des regionalen Dialogs
Parallel dazu wird sich die Schweiz für die Förderung der Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen, namentlich in den Bereichen Justiz, Verwaltung und politische Rechte, um die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates zu festigen. In diesem Rahmen unterstützt sie auch die Notfallkoalition für die finanzielle Nachhaltigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im September 2025 in New York gegründet wurde, und evaluiert, welchen konkreten Beitrag sie dazu leisten kann. Im Sinne des Dialogs und der Versöhnung prüft das EDA zudem die Möglichkeit, den israelisch-palästinensischen Austausch und vor allem den interreligiösen Dialog zu fördern. Für diese Aktivitäten stellt das EDA maximal 10 Millionen Franken bereit.