Angepasster Schengener Grenzkodex erfordert verschiedene Verordnungsänderungen
Bern, 28.05.2025 — Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verschiedene Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung gegeben.
Die Schweiz übernimmt die Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Dazu gehört auch die Revision des Schengener Grenzkodex. Das Parlament berät derzeit über die Übernahme und Umsetzung der neuen EU-Verordnung. Neben den dafür notwendigen Gesetzesanpassungen sind zusätzlich auch Anpassungen verschiedener Verordnungen nötig.
Modalitäten für Grenzkontrollen und neue Definitionen
Dazu gehören die Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV), die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) und die Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung).
Der Bundesrat schlägt in diesen Verordnungen Änderungen zu den Modalitäten der Grenzkontrolle und der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, der Definition der grenzüberschreitenden Regionen sowie den Voraussetzungen von Ausnahmen von Einreisebeschränkungen aus gesundheitlichen Gründen vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2025.
Die neue EU-Verordnung präzisiert und ergänzt die Voraussetzungen und Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Zudem führt sie aufgrund der gesammelten Erfahrungen während der Corona-Pandemie verbindliche Regeln für den Umgang mit Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit ein. Die neue EU-Verordnung führt auch ein neues Überstellungsverfahren zur Eindämmung von Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums als Alternative zu Binnengrenzkontrollen ein. Die Botschaft zu den zur Umsetzung notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts hatte der Bundesrat am 7. März 2025 verabschiedet.
Dokumente
Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Verordnung Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Vorentwurf
Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV). Vorentwurf
Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL). Vorentwurf
Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung). Vorentwurf