Delegiertenversammlung SIG
Zürich, 18.05.2025 — Rede von Bundesrat Beat Jans
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Frau Stadtpräsidentin
Geschätzter Herr Regierungsrat
Meine Damen und Herren
Es war mir persönlich ein Anliegen, ihn kennenzulernen: Vor gut einem Jahr habe ich den Mann besucht, der kurz zuvor in Zürich von einem jungen Attentäter mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt worden war.
Mit dem Besuch wollte ich ihm meine Solidarität zeigen und klarmachen, dass wir in der Schweiz terroristische und antisemitisch motivierte Gewalttaten nicht akzeptieren. Vor allem aber wollte ich mit dem Mann reden. Von Mensch zu Mensch. In schwierigen Zeiten und Situationen ist es umso wichtiger, dass wir aufeinander zugehen, miteinander reden und einander zuhören, im Dialog bleiben und Empathie zeigen.
Klarmachen, dass wir Antisemitismus und Rassismus nicht hinnehmen, miteinander reden, zuhören, verstehen, im Dialog bleiben – deshalb bin ich auch heute Abend hier.
Herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, bei Ihnen zu sein.
Der verletzte Mann hat zum Glück überlebt. Aber ich weiss, dass der terroristische Anschlag Spuren hinterlassen hat. Bei ihm, seiner Familie und in der jüdischen Gemeinschaft.
Vieles ist leider im letzten Jahr nicht besser geworden: Toleranz, Vielfalt und Dialog haben einen schweren Stand. Empathie – hört man – sei die Schwäche der westlichen Demokratien. Härte sei gefragt, nicht Menschlichkeit. Manch einer vertritt wieder unverblümt politische Extrempositionen und verbreitet rassistische Vorurteile. Rücksichtslosigkeit, Ausgrenzung und Gewalt gegen Minderheiten nehmen weltweit zu.
Von diesem Zeitgeist zeugt auch der Antisemitismus, nicht nur in der Schweiz. Man hört plötzlich wieder Unsägliches. Der Antisemitismus sei zurück, sagen manche. Sie wissen am besten, dass das nicht stimmt. Er war immer da, Sie haben ihn immer gehört. Aber er ist lauter geworden, ungenierter. Das belegt auch der neuste Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: Nachdem die Zahl der antisemitischen Vorfälle 2023 sprunghaft angestiegen ist, verharrte sie letztes Jahr auf diesem sehr hohen Niveau. Das ist besorgniserregend und inakzeptabel.
Für Sie und die jüdische Gemeinschaft ist diese Entwicklung besonders schmerzhaft und beängstigend. Vor dem Hintergrund der Verfolgungserfahrungen und des Holocaust ist es nicht einfach, Hoffnung und Zuversicht zu bewahren. Darum ist Ihre Stimme umso wichtiger. Wir müssen Sie hören.
Meine Damen und Herren
Der Einbezug und der Schutz von Minderheiten, Ausgleich, Machtteilung – all das hat die Schweiz starkgemacht und uns sozialen Frieden gebracht. Wir sind stolz, ein Volk von Minderheiten zu sein. Das ist Teil unserer DNA. Es hat unser Miteinander, unsere politische Kultur, unsere Institutionen und unseren Rechtsstaat geprägt.
Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das unsere Bundesverfassung garantiert. Für die oder den Einzelnen bedeutet es die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Für die Gesellschaft und den Rechtsstaat ist es eine Verpflichtung. «Der Staat schuldet allen dasselbe Mass und denselben Schutz in der Ausübung dieses Rechtes», schrieb der französische Schriftsteller François Guizot.
Eine Demokratie ist nur so gut, wie sie ihre Minderheiten einbindet, respektiert und schützt. Das gilt auch und gerade für religiöse Minderheiten.
Der Bundesrat nimmt die Bedrohung der jüdischen Menschen sehr ernst und ich kann Ihnen versichern: Für die involvierten Behörden hat die Gewährleistung der Sicherheit oberste Priorität. Alle Menschen in der Schweiz haben das Recht, sicher zu sein – egal woran sie glauben, woher sie kommen, wie sie ausschauen und wie sie sich selber sehen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage hat der Bundesrat an seiner letzten Sitzung das Budget für den Schutz besonders gefährdeter religiöser Minderheiten von fünf auf sechs Millionen Franken aufgestockt. Wir haben auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus weiter intensiviert. International – vor allem mit den europäischen Behörden und Europol – aber auch mit den kantonalen Behörden.
Auch bei der Prävention haben wir mit dem Sicherheitsverbund Schweiz reagiert: Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung fokussieren wir auf Jugendliche, die über soziale Medien mit extremistischem Gedankengut in Kontakt kommen. Da ziehen wir mit dem SIG an einem Strang.
Weitere Bestrebungen laufen:
- Der Bundesrat hat vorgeschlagen, Nazi-Symbole im öffentlichen Raum zu verbieten. Dabei geht es um offensichtlich nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz oder der Hitlergruss, aber auch abgewandelte Symbole wie Buchstabencodes. Das Verbot soll Gegenstände, Gesten und Grussformeln umfassen. Der Grundtenor in der Vernehmlassung ist positiv, als nächstes ist das Parlament am Zug.
- Das Parlament seinerseits hat den Bundesrat beauftragt, mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Damit werden Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren Verantwortlichkeiten in die Pflicht genommen. Für die Umsetzung ist die Fachstelle für Rassismusbekämpfung meiner Kollegin Elisabeth Baume-Schneider zuständig.
- Vor drei Tagen ist zudem das Gesetz über das Verbot der Terror-Organisation Hamas und verwandter Organisationen in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Behörden Instrumente in die Hand, um gegen die Aktivitäten der Hamas und deren Unterstützung in der Schweiz vorzugehen.
Meine Damen und Herren
Wissen Sie, mit was mich der Mann damals bei meinem Besuch am meisten beeindruckt hat? Obwohl dieser Mann Opfer einer niederträchtigen Gewalttat geworden war, sann er in unserem Gespräch nicht auf Rache. Diese Haltung zeugt von menschlicher Grösse. Das hat mich berührt – und hoffnungsvoll gestimmt.
Ich weiss, dass das auch die Haltung des SIG ist. Deshalb bin ich heute auch hier, um Ihnen zu danken: Für Ihre umsichtigen und überlegten Stellungnahmen und für Ihr besonnenes Handeln.
Die gemeinsame Kundgebung der muslimischen und jüdischen Gemeinschaft nach dem Attentat in Zürich war ein starkes Zeichen, an die Bevölkerung und an die Politik. Sie und die FIDS haben Solidarität bewiesen – und viel Mut. Ich bin überzeugt: Das hat Sie gestärkt!
Wie Sie wahrscheinlich wissen, war ich im Fastenmonat Ramadan auch bei der FIDS. Ich habe dort das gleiche gesagt wie Ihnen: Jetzt ist das Aufeinanderzugehen noch wichtiger. Jetzt ist der Dialog besonders wertvoll. Wir alle gehören zur Schweiz. Die heftigen Reaktionen, die diese an sich banale Feststellung ausgelöst hat, zeigen, wie wichtig und dringend es ist, dass wir den Dialog pflegen und miteinander reden. Auch antimuslimischer Rassismus nimmt zu.
Dass Sie sich nochmals für eine Kundgebung zusammengetan haben, und dass auch Sie, Herr Friedländer, dabei waren, hat mich gefreut. Es hat mich gefreut, dass ich auch aus jüdischen Kreisen Zuspruch bekommen habe, aber nicht wegen mir. Es hat mich gefreut, weil Musliminnen und Muslime und Jüdinnen und Juden klargemacht haben, dass sie solidarisch sind und sich nicht gegeneinander aufhetzen und ausspielen lassen. Weil ich überzeugt bin, dass wir im Kampf gegen rassistische Vorurteile und Gewalt nur gemeinsam erfolgreich sind.
Liebe Menschen jüdischen und anderen Glaubens
Wir müssen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus entschieden die Stirn bieten – gemeinsam. Als Staat und Behörden müssen wir alle Menschen in unserem Land schützen – mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln.
Gleichzeitig dürfen wir den Kampf gegen Hass, Diskriminierung und Gewalt nicht einfach an einen Aktionsplan, an den Rechtsstaat oder an die Politik delegieren. Wir alle stehen in der Pflicht. Die Zivilgesellschaft und alle, die willens sind, Verbindendes über Trennendes zu stellen. Danke, dass Sie Ihren Beitrag leisten und den Dialog wagen und pflegen. Ich weiss, dass ich auf Sie zählen kann.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.