Nahostbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis: Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht und einen dauerhaften Frieden
Bern, 12.06.2025 — Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), war am 10. und 11. Juni 2025 zu einem offiziellen Besuch im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Der Besuch erfolgte im Rahmen des Engagements der Schweiz für den Dialog, die Achtung des humanitären Völkerrechts und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
In Jerusalem traf sich Bundesrat Ignazio Cassis mit dem israelischen Aussenminister Gideon Sa’ar. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der anhaltende Krieg im Gazastreifen und die Sicherheitslage in der Region. Der EDA-Vorsteher brachte die tiefe Erschütterung des Bundesrates über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck und betonte, dass der uneingeschränkte humanitäre Zugang dringend sichergestellt werden muss. Er rief die Verantwortlichkeiten Israels als Besatzungsmacht gemäss dem humanitären Völkerrecht in Erinnerung, namentlich die Pflicht, einen umfassenden, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Zudem wies er seinen Amtskollegen auf die derzeit unzureichende humanitäre Hilfe hin. Der EDA-Vorsteher wiederholte auch die Forderung der Schweiz nach einem sofortigen Waffenstillstand und der bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
In Ramallah traf sich Bundesrat Ignazio Cassis mit Mohammad Mustafa, dem Premierminister und Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Im Zentrum der Gespräche standen der Konflikt in Gaza und die Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung. Weitere Themen waren die Friedensaussichten und die Notwendigkeit, den politischen Prozess auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung wieder aufzunehmen.
Im Vorfeld seiner politischen Gespräche traf sich Bundesrat Cassis in Jerusalem mit Vertreterinnen und Vertretern des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Mit diesen drei von der Schweiz unterstützten Institutionen, die in Gaza tätig sind, wurde eine Bestandsaufnahme der dringendsten humanitären Bedürfnisse und der damit verbundenen logistischen Herausforderungen vorgenommen. Die Schweiz und die Vertreterinnen und Vertreter der drei Organisationen betonten, dass das humanitäre Völkerrecht in diesem Krieg unbedingt eingehalten werden muss.
Der Besuch fand wenige Tage vor der UNO-Konferenz zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung statt (17.–20. Juni 2025 in New York), an der die Schweiz teilnehmen wird. Er zeigt, dass die Schweiz gewillt ist, sich weiterhin auf diplomatischem Wege und durch ihre Guten Dienste für eine dauerhafte politische Lösung einzusetzen, die allen betroffenen Menschen Sicherheit, Wohlstand und Würde garantiert.