Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden
Bern, 30.04.2025 — Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung eröffnet. Diese ist notwendig, weil die Eidgenössischen Räte im März 2024 eine Teilrevision des Patentgesetzes beschlossen haben. Der Bundesrat nimmt dies zum Anlass, die seit 1978 in Kraft stehende Verordnung vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2025.
Das von den Eidgenössischen Räten beschlossene revidierte Patentgesetz führt Neuerungen beim Schweizer Patent ein. Der Vorentwurf zur überarbeiteten Patentverordnung konkretisiert diese Gesetzesänderungen und regelt die Einzelheiten des neuen Patenterteilungsverfahrens. Dazu gehören die für alle Patentanmeldungen obligatorische Recherche zum Stand der Technik, die fakultative Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit sowie die Zulassung von englischsprachigen technischen Unterlagen.
Digitalisierungshürden werden abgebaut
Der Bundesrat nutzt die Anpassung an das neue Patentgesetz, um die seit 1. Januar 1978 in Kraft stehende Verordnung zu modernisieren. Zahlreiche Bestimmungen entsprechen nicht dem heutigen Bedürfnis, möglichst viele Dokumente elektronisch einzureichen, zu verwalten oder aufzubewahren. Die im Vorentwurf vorgeschlagenen Änderungen beseitigen vorhandene Digitalisierungshürden und erleichtern die elektronische Datenverwaltung sowie den elektronischen Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE).
Schlankes Patenterteilungsverfahren
Weiter werden das Patenterteilungsverfahren gestrafft und Fristen harmonisiert. Anmelderinnen und Anmelder erhalten ausserdem neue Möglichkeiten, ihre Anmeldung zu beschleunigen; beispielsweise können sie eine vorgezogene vollständige Sachprüfung ihrer Anmeldung verlangen.
Zudem werden die Bestimmungen punktuell mit denjenigen des Europäischen Patentübereinkommens sowie der Markenschutzverordnung harmonisiert. Für Anmelderinnen und Anmelder ergeben sich daraus zahlreiche technische Vereinfachungen und Verbesserungen.