Bundesrat Beat Jans trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein
Vaduz, 27.10.2025 — Bundesrat Beat Jans hat am 26. und 27. Oktober 2025 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz (FL) teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen zentrale rechtspolitische Themen wie die Rolle der Grundrechte in demokratischen Staaten, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie ein zeitgemässes Familienrecht. Bundesrat Beat Jans betonte im Rahmen des Treffens die Bedeutung einer modernen, effizienten und zugänglichen Justiz, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt.
Die Justizministerinnen und Justizminister hoben die Bedeutung der Grundrechte in einer von geopolitischen Spannungen geprägten Zeit hervor. Gerade in Krisenzeiten gelte es, demokratische Strukturen besonders zu schützen, namentlich die Grundrechte als zentrales Fundament des Rechtsstaats. Diskutiert wurde auch über Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und über mögliche Reformen, um für eine künftige Krise besser gewappnet zu sein.
Ein anderes Thema, das insbesondere die Justiz stark beschäftigt, ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Bereits heute gibt es KI-Werkzeuge, die an Gerichten bestimmte administrative Aufgaben übernehmen, und so die Justiz entlasten und effizienter machen. Der Einsatz von KI birgt aber auch Risiken, etwa, wenn sie für Aufgaben eingesetzt wird, die den Kern der richterlichen Tätigkeit betreffen. In diesem Fall brauche es Garantien zum Schutz der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz, waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Länder einig.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Ministerinnen und Minister betonten die Notwendigkeit, rechtliche Schutzmechanismen zu stärken und die gesellschaftliche Sensibilisierung voranzutreiben. Justizminister Beat Jans verwies auf die Teilrevision des Opferhilfegesetzes, die der Bundesrat am 22. Oktober zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Insbesondere Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sollen künftig schweizweit jederzeit Zugang zu spezialisierten medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen haben. Zudem soll eine rechtsmedizinische Dokumentation erstellt und aufbewahrt werden – kostenlos für das Opfer und unabhängig davon, ob es Anzeige erstattet. Die gesicherten Beweise könnten dann in künftigen Strafverfahren verwertet werden.
Schliesslich tauschten sich die Justizministerinnen und Justizminister auch über ein zeitgemässes Familienrecht aus. Im Zentrum stand die Frage, wie ein Familienrecht aussehen könnte, das über die Repräsentation der klassischen Kernfamilie hinausgeht. Dabei wurden auch Reformen in den einzelnen Staaten diskutiert, etwa die laufenden Arbeiten zur Revision des Familienverfahrensrechts in der Schweiz.
Gastgeber des traditionellen Treffens der Justizministerinnen und Justizminister der deutschsprachigen Länder war dieses Jahr der liechtensteinische Justizminister Dr. Emanuel Schädler. Neben Bundesrat Beat Jans nahmen daran die deutsche Justizministerin Dr. Stefanie Hubig, die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue sowie die österreichische Justizministerin Dr. Anna Sporrer teil. Das Treffen wurde mit einem Höflichkeitsbesuch bei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz abgerundet.
Im Rahmen des Treffens haben Bundesrat Beat Jans und der liechtensteinische Justizminister Emanuel Schädler zudem eine Anpassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens in Zivilsachen von 1968 unterzeichnet. Künftig werden Gerichtsgebühren und Gerichtskosten gegenseitig anerkannt und vollstreckt, was sowohl für die Schweiz als auch für Liechtenstein Vorteile bringt.