Bundeskanzlei lanciert partizipativen Prozess zu Versuchen mit E-Collecting
Bern, 23.07.2025 — Im Auftrag des Bundesrates bereitet die Bundeskanzlei beschränkte, praktische Versuche mit E-Collecting vor. Interessierte Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Fachkreisen sollen im Rahmen eines partizipativen Prozesses einbezogen werden. Dieser Prozess ist öffentlich und beginnt am 27. August 2025 mit einem ersten Workshop.
Am 20. November 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats 21.3607 den Bericht zu E-Collecting verabschiedet und die Bundeskanzlei beauftragt, die Grundlagen für beschränkte, praktische Versuche mit dem elektronischen Sammeln von Unterschriften auszuarbeiten und ein Umsetzungskonzept sowie Rechtsgrundlagen zu entwickeln. Die Arbeiten sollen unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden, interessierten Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Fachkreisen realisiert werden. Bei der Konzipierung sollen die vielfältigen offenen Fragen technischer, organisatorischer und rechtlicher Natur geklärt werden. Am 30. April 2025 hat der Bundesrat mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Versuchen vorgelegt.
Der partizipative Prozess bildet ein Kernelement des Programms, das die Bundeskanzlei in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden realisieren wird. Er soll während der Konzeption, der Entwicklung und dem Versuchsbetrieb geführt werden. Der partizipative Prozess ist öffentlich. Jede Stelle und jede Person, die die Ausgestaltung des E-Collecting auf Bundesebene begleiten möchte, kann daran teilnehmen. Auch die Digitale Verwaltung Schweiz wird zur Mitwirkung eingeladen. Der erste Workshop findet am 27. August 2025 online statt. Er wird, wie auch alle Folgeveranstaltungen desselben Formats, aufgezeichnet und im Nachgang auf der Webseite der Bundeskanzlei publiziert.
Als Moderator des partizipativen Prozesses hat die Bundeskanzlei Dr. Christian Folini verpflichtet. Der ausgebildete Historiker arbeitet seit zwei Jahrzehnten als Security-Engineer, leitete mit OWASP CRS ein global bedeutendes Open-Source-Softwareprojekt, verantwortet das Programm der jährlichen Konferenz «Swiss Cyber Storm» und amtet als Leiter des Abstimmungsausschusses seiner Wohngemeinde Kiesen, BE.
Neben dem partizipativen Prozess wird die Bundeskanzlei am 31. Oktober und 1. November 2025 auch einen zweitägigen Hackathon durchführen, wo hauptsächlich technische Lösungen zu fachlichen Herausforderungen ausgearbeitet werden sollen.