MedienmitteilungVeröffentlicht am 30. April 2025

Medienförderung: Bundesrat begrüsst rasch umsetzbare Massnahmen

Bern, 30.04.2025 — Unabhängige und vielfältige Medien erfüllen eine zentrale demokratiepolitische Funktion. Der Bundesrat begrüsst deshalb den gezielten Ausbau der Förderung der elektronischen Medien, wie ihn die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vorschlägt. An der Sitzung vom 30. April 2025 hat er seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.

Gemäss dem Entwurf der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) sollen Lokalradios und Regionalfernsehen künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten. Heute sind es 4 bis 6 Prozent. Weiter sieht er einen Ausbau der bestehenden allgemeinen Massnahmen (Unterstützung der Aus- und Weiterbildung, des Presserates und von Agenturleistungen) vor. Zudem soll der Bund neu auch den Betrieb der Stiftung für Nutzungsforschung Mediapulse unterstützen. Die KVF-S fordert, diese Massnahmen in das Radio- und Fernsehgesetz aufzunehmen und sie mit Mitteln aus der Abgabe zu finanzieren. Mit dem Entwurf setzt sie die parlamentarischen Initiativen «Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe» (22.407) und «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien» (22.417) um.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage der KVF-S einzutreten und den Änderungen grossmehrheitlich zuzustimmen. Diese Massnahmen sind rasch umsetzbar und stärken die Medien kurz- und mittelfristig. Die mögliche Erhöhung der Abgabenanteile für Lokalradios und Regionalfernsehen stellt sicher, dass diese auch bei künftig sinkendem Ertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe gleich hohe Förderbeträge wie bisher erhalten. Mit den allgemeinen Massnahmen werden Institutionen unterstützt, die dem gesamten Medienplatz Schweiz dienen.

Als nächstes wird sich die KVF-S mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen.

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