Der Volkswille zur Einschränkung der Tabakwerbung muss respektiert werden
Bern, 19.2.2024 - Das Volk hat sich in der Abstimmung vom Februar 2022 deutlich für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz vor Tabakwerbung entschieden. Inzwischen hat der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorgelegt. Diesem wollen der Ständerat und die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nicht folgen. Mit ihren Anpassungsvorschlägen missachten sie den Volkswillen. Der Nationalrat hat nun die Chance, das zu korrigieren.