Bundesrat setzt externe Expertengruppe zur Bereinigung des Bundeshaushalts ein
Bern, 8.3.2024 - Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt belaufen sich gemäss Finanzplanung mittelfristig auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat will wieder strategischen Handlungsspielraum gewinnen und nicht weiterhin jährlich mit linearen Kürzungen arbeiten müssen, um einen schuldenbremsenkonformen Haushalt zu erreichen. Er hat an seiner Sitzung vom 8. März deshalb eine Expertengruppe mandatiert, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen. Im Spätsommer soll ihm die Expertengruppe Vorschläge unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können.