Anlässlich der Konsultation zum Entwurf des Verhandlungsmandats hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen am 21. Juni 2024 positiv geäussert. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Entwurf an ihrer Sitzung vom 20. Juni 2024 gutgeheissen, und die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates an ihrer Sitzung vom 27. August 2024. Der Bundesrat wird die Vorschläge der Kommissionen und Kantone im Rahmen der Verhandlungen berücksichtigen. Diese sollen am 23. September 2024 mit einem virtuellen Anlass auf Ministerebene lanciert werden.

Wichtigste geplante Verbesserungen

Das bilaterale FHA zwischen der Schweiz und China ist seit dem 1. Juli 2014 in Kraft. Seither sind die Schweizer Exporte von Waren (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten) nach China von 8,8 Milliarden Franken auf 15,4 Milliarden Franken gestiegen, was einem Plus von 74,2 Prozent entspricht (Zahlen von 2023). Die Warenimporte haben im gleichen Zeitraum um 47,5 Prozent zugelegt: von 12,1 Milliarden auf 17,9 Milliarden Franken.

Beim Abkommen besteht sowohl Potenzial zur Optimierung als auch zur Weiterentwicklung, insbesondere im Bereich des Warenhandels. Vor allem die Zollkonzessionen für Schweizer Produkte sollen überarbeitet bzw. erweitert werden, da diese für den Export sehr wichtig sind. Das gilt für rund die Hälfte des effektiven Gesamtwerts der Exporte nach China.

Weitere Bereiche, die verbessert werden sollen, sind die Ursprungsregeln, die Investitionen und die Dienstleistungen. So sollen namentlich Bestimmungen zum E-Commerce in das Abkommen aufgenommen werden. Die Bestimmungen zum Umweltschutz und zu den Arbeitsrechten will der Bundesrat ebenfalls stärken.

Optimierung des Freihandelsabkommens Schweiz–China