Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 21.11.2024 - Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen Die Kommission schlägt vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet von Sozialhilfe abhängig geworden sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts kodifiziert. Datum der Eröffnung: 21. November 2024 Vernehmlassungsfrist: 14. März 2025