Wie weiter in der Asylpolitik?
Bern, 2.2.2007 - Verschiedene Entwicklungen im Asylbereich, insbesondere die Auswirkungen einiger Urteile der Asylrekurskommission und die Situation in gewissen Herkunftsländern, stellen die im Asylwesen erreichten Fortschritte in Frage. Das schweizerische Asylgesetz und die schweizerische Asylpolitik wollen die humanitäre Tradition der Schweiz wahren und Missbräuche verhindern; diesen Auftrag an alle Behörden hat das Volk mit der klaren Annahme des revidierten Asylgesetzes in allen Kantonen am 24. September 2006 erneuert. Bundesrat Blocher und das Bundesamt für Migration (BFM) sind entschlossen, diesen Auftrag umzusetzen und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Sie haben die Situation analysiert und erste Massnahmen beschlossen.