Die Qualität der Gesetzgebung verbessern - Bundesrat will ein Forum für Rechtsetzung schaffen
Bern, 28.2.2007 - Die Schaffung eines Forum für Rechtsetzung, eine benutzerfreundliche Basisversion des Gesetzgebungsleitfadens und das klarere Gestalten des Rechtsetzungsprozesses mit Normkonzepten: Dies sind die Bausteine, mit denen der Bundesrat die Qualität der Gesetzgebung verbessern will. Er hat am Mittwoch dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) entsprechende Aufträge erteilt.