Mit dem neuen Zollgesetz und den dazugehörenden Verordnungen wird das geltende Zollrecht der Schweiz aus dem Jahr 1925 ausser Kraft gesetzt und gleichzeitig der Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse neu gestaltet. Das neue Zollrecht sieht verschiedene Übergangsfristen vor. Hängige Zollverfahren werden noch nach dem alten Recht abgeschlossen.

Auf den 1. Mai 2007 werden auch die zahlreichen Dienstanweisungen und Formulare der Zollverwaltung ans neue Recht angepasst. Um den Einstieg ins neue Zollrecht zu erleichtern, bietet die Zollverwaltung online ein e-learning-Programm an. Hinweise zu den neuen Rechtsgrundlagen, dem e-learning-Programm sowie weitere Informationen finden sich auf der Website der Zollverwaltung (http://www.ezv.admin.ch -> Dokumentation -> Gesetzgebung -> Neues Zollrecht 2007).

Änderungen bei Wertfreigrenzen

Mit dem neuen Zollrecht wird die Wertgrenze bei Waren, die im Reiseverkehr ausgeführt werden, von 400 auf 300 Franken gesenkt. Die Mehrwertsteuer kann damit neu bereits ab einem Einkaufsbetrag von 300 Franken zurückverlangt werden. Dadurch wird das Einkaufen in der Schweiz für ausländische Kunden attraktiver und die Wettbewerbsneutralität mit den umliegenden Ländern verbessert. Gegenüber Frankreich, Italien und Österreich wird eine annähernde Gleichbehandlung erreicht.

Gleichzeitig mit dem Zollgesetz treten folgende Verordnungen oder deren Änderungen per 1. Mai 2007 in Kraft:

Zollverordnung (ZV) vom 1. November 2006
Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007
Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 4. April 2007
Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement (Änderung vom 14. Februar 2007)
Verordnung vom 18. Oktober 2006 über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck
Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über den Veredelungsverkehr
Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze
Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr
Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Vier weitere Zollverordnungen verabschiedet
Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des neuen Zollrechts hat der Bundesrat heute Mittwoch vier weitere zollrechtliche Verordnungen verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Mai in Kraft gesetzt. Es handelt sich dabei erstens um die Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten durch die Zollverwaltung, welche Zuständigkeit, Verantwortung und Organisation sowie die Grundsätze der Datenbearbeitung regelt. Eine zweite Verordnung regelt den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Zollverwaltung. Drohnen dürfen demnach ausschliesslich verwendet werden, um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig zu erkennen. Eine weitere neue Verordnung regelt die Strafkompetenzen innerhalb der Zollverwaltung. Schliesslich musste die Gebührenverordnung der Terminologie und den verschiedenen Verfahren des neuen Zollgesetzes angepasst werden.

Auskunft:

Neues Zollrecht:
Heinz Schreier, Projektleiter neues Zollgesetz, Oberzolldirektion (OZD), Tel. 031 322 66 01

Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Zollverwaltung:
Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps, OZD, 031 322 65 35 und Hans Georg Nussbaum, Chef Sektion Rechtsdienst, OZD, 031 322 65 88

Verordnung über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung:
Hans Georg Nussbaum, Chef Sektion Rechtsdienst, OZD, 031 322 65 88 und Oliver Brand, Chef Abteilung Strafsachen, OZD, 031 322 67 19

Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung EZV):
Dorothée Montecchiari, Sektion Rechtsdienst, OZD, 031 322 43 79

Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Zollverwaltung:
Jean-Jacques Amstutz, Sektion Zollbefreiung und Transite, OZD, 031 322 65 32

Neues Zollrecht tritt in Kraft