Rede von Bundesrat Hans-Rudolf Merz; Aktion Liberaler Aufbruch, Winterthur, 4. April 2007.

Nur mit Veränderung, Entwicklung und Fortschritt kann unser Wohlstand gehalten werden. So war der Effekt schliesslich jedes Mal positiv, wenn sich unser Land öffnete. Es braucht den ständigen liberalen Aufbruch, umso mehr als dass jede Session starke Kräfte das Gegenteil versuchen. Die Entfaltung von Triebkräften, die diesen Aufbruch begünstigen, ist zu ermöglichen. Bundesrat Merz unterstreicht weiter, dass die künftige Steuerpolitik weiterhin autonom gestaltet wird und dabei weder natürliche Personen noch Unternehmen gegenüber heute schlechter gestellt sein dürfen.

Am Beginn der modernen Schweiz stand seinerzeit ein Aufbruch. Denn über eine lange Zeit zwangen wirtschaftliche und soziale Not tausende von Schweizern zum Wegziehen. In unserem Land finden heute kreative Menschen durchaus den Nährboden, um ihre Ideen spriessen zu lassen. Das hat einen Grund. Den liberalen Aufbruch unseres Landes im 19. Jahrhundert.

Immer wieder führte aber die Angst vor dem Wandel zu Gegenreaktionen, zu Protektionismus und Abschottung.

Nach dem zweiten Weltkrieg konnte sich unser Land gut halten. Die Schweiz gilt heute gemeinhin als das Land der Talente und der Patente. Etliche Erfindungen haben ihren Ursprung in der Schweiz. Der Wirtschaftsstandort Schweiz blüht. Die liberalen Rahmenbedingungen bieten den Menschen Anreize, um ihre Chance zu packen.

Nur: damit ist es nicht getan! Denn:

"Wenn wir wollen, das alles bleibt wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich verändert." sagte Tomasi di Lampedusa in seinem Werk „Der Leopard". Damit meinte er, dass nur mit Veränderung, Entwicklung und Fortschritt unser Wohlhaben überhaupt gehalten werden kann. Man muss schreiten, mit der Zeit gehen. Oder in andern Worten: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Darum braucht es immerzu reformorientierte Kräfte. Es braucht Kämpfer gegen den Stillstand und die Polarisierung. Wer nicht an eine Zukunft denkt und glaubt, wird auch keine haben.

Vor solchem Hintergrund haben sich rund um Winterthur Persönlichkeiten zusammen getan, um eine auf dem Liberalismus gründende Aktion für den Aufbruch zu bilden. Das ist weitsichtig und klug. Der Liberale Aufbruch ist nötig. Er verdient Unterstützung.

Denn es gibt genug Bewahrer und Verharrer, die auf allen Gebieten Moratorien fordern, die sich nicht mit der Demografiefalle auseinandersetzen, denen der Schuldenberg kein Kopfzerbrechen bereitet, die sich mit der Verteilung der geringer werdenden Reichtümer begnügen oder die das Regelkorsett für Gesellschaft und Wirtschaft noch enger knüpfen wollen. Auch jetzt wieder. In der Frühlingssession wurden zum Beispiel wieder Dutzende von Vorstössen eingereicht. Und was glauben Sie, wie der übliche Forderungskanon an den Staat lautet? Regulieren, verbieten, subventionieren, legalisieren, beaufsichtigen, planen, fördern, harmonisieren, normieren, homologieren, kontingentieren, rationieren, boykottieren und zensieren! Das sind die üblichen Attribute, mit welchen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte gezähmt werden sollen. Das sind die üblichen Attribute, mit denen unser Land ins letzte Jahrhundert zurückkatapultiert würde.

Stattdessen braucht der Aufbruch Stimmen, Kraft und Kreativität. Mit anderen Worten: Der Aufbruch braucht Menschen. Der Aufbruch braucht Sie!

Wir müssen die Chancen packen, die uns das neue Jahrhundert bieten. Die Liberalisierung der Märkte muss nicht gebremst, sondern vorangetrieben werden. Auch die jüngere Geschichte unterstreicht es: Jedes Mal, wenn sich die Schweiz wirtschaftlich öffnete, war der Effekt schlussendlich positiv. Das Wachstum war gleichsam Belohnung für den Schritt über die Landesgrenzen hinaus und fürs Abschneiden alter Zöpfe.

Lassen Sie mich das Thema des liberalen Aufbruchs noch von einer ganz andern Seite angehen.

Der Philosoph und Wissenschafts-Theoretiker Sir Karl Popper (1902 - 1994) stellte einmal die These auf, ohne Zerstörung von Bestehendem gebe es keine Innovation. Ohne Abbruch also keinen Aufbruch! Das ist eine radikale Erkenntnis, gewiss, aber sie zeugt von konsequentem Denken. Mit dem Zerschlagen von Strukturen ist die Freiheit zur Neugestaltung verbunden. Die Popper'sche These atmet den Geist des wahren Aufbruchs. Sie beruht letztlich auch auf der Erfahrung, dass selbst aus den Ruinen wieder neues Leben wächst.

In einem hochentwickelten und über grosse Zeithorizonte gewachsenen Land wie der Schweiz ist die Zerstörung von Bestehendem im Allgemeinen nicht möglich. Zum Glück! ist man versucht zu sagen.

Und dennoch: die bahnbrechende Innovation ist nicht bloss Weiterentwicklung, also ‚more of the same', sondern sie bedeutet Neubeginn.

In der Wirtschaft entsteht Innovation, wenn die dazu günstigen Triebkräfte vorhanden sind. Aufbruch folgt Abbruch. Ich mache drei Triebkräfte aus:

1. Werte. Allen voran der Liberalismus, die Freiheit von Denken und Forschen, die Philosophie der Toleranz, der Modernität
2. Märkte. Damit verbunden Wettbewerb, Privateigentum, Recht und der schlanke Staat
3. Ressourcen. Das bedeutet Geld, Investition und Wissen

Zur ersten Triebkraft: Den
Werten.

Wer ohne Werte wirtschaftet und politisiert, scheitert früher oder später. Wer Werte vertritt, die einzelne bevorteilen, scheitert früher oder später. Nun hat die Geschichte eine Bewegung hervorgebracht, die alle Zeiten überdauert und die sich dabei stets fortentwickelt hat, nämlich den Liberalismus mitsamt seinen Tugenden.

Eine erste solche Tugend ist die Eigenverantwortung. Früher hat man im Flugzeug den Gebrauch der Sauerstoff-Maske mit einem Hinweis ergänzt, Erwachsene sollen sich zuerst schützen und erst danach den Kindern die Maske anziehen. Das Bild war und ist eine Einheit: dem starken Erwachsenen muss man das Überleben sichern. Nur so ist er in der Lage, sich des Schwachen auch anzunehmen. Die Eigenverantwortung will, dass wir uns zuerst uns selber annehmen. Die grosse Schwäche des Sozialismus besteht in der stetigen Umkehr dieser Strategie. Man sucht fortwährend jene zu schwächen, welche dem Schwachen noch helfen können. Und die grosse Schwäche des Opportunismus besteht darin, dass er sich in der Rechtfertigung von Egoismus erschöpft. Richtig ist vielmehr die Erziehung zur Selbstverantwortung: unser Schul- und Bildungssystem, der allgemeine Milizbegriff, aber auch der Vorsorgegedanke müssen allem voran bei der Eigenverantwortung ansetzen. Eigenverantwortung und Solidarität gehören in dieser Abfolge sodann zusammen.

Die Selbstverantwortung führt uns zu einer weiteren liberalen Tugend, nämlich zum Gemeinsinn. Und zwar Gemeinsinn sowohl bezogen auf das Individuum wie bezogen auf die Wirtschaft. Die Marktwirtschaft ist das Kernstück freisinniger Wirtschaftspolitik. Aber sie soll sozial verpflichtet sein. Wir sprechen von der sozialen Marktwirtschaft. Diese geht bekanntlich auf Eucken, Röpke, Erhard, Müller-Armack zurück. Sie fusst auf der Erkenntnis, dass der Wettbewerb das Grundprinzip der Wirtschafts-Verfassung ist, dass es aber daneben einen starken Staat braucht, um den Wettbewerb zu ermöglichen und ihn gegen übermächtige Wirtschaftspotentiale zu schützen. Privateigentum, Vertragsfreiheit, Marktzugang, Konkurrenz sind einige Stichworte schützenswerter Institutionen. Popper, von Hayek, Lippmann führten diese Linie weiter. Sie sprachen sich zwar für eine umfassende Sozialpolitik aus, warnten aber davor, dass ein Zuviel an Wohlfahrtsstaat in den Kollektivismus führt. Der Gemeinsinn verlangt somit auch Besonnenheit und Solidarität: Die Top-Manager-Gehälter und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen sind zunehmend Symbole zur Frage des Masses geworden.

Eine weitere Kardinaltugend ist die Toleranz. Das Wort kommt von 'tolerare', tragen, eine Last dulden. Der Tolerante ist bereit, auch den anderen zu tragen und zu ertragen, wenn er anders denkt als er. Toleranz bedeutet, Menschen mitzutragen, die nicht auf unserer Wellenlänge liegen. Dazu bedarf es der Weitherzigkeit und des Respekts vor dem Menschen. Lessing hat in seinem Nathan der Weise die Duldsamkeit gegenüber anderen religiösen Bekenntnissen als Zeichen des aufgeklärten, weisen Menschen gepriesen. Sie ist ein Kennzeichen wahrer Humanität; wenn sie verloren geht, fällt der Mensch zurück in die Barbarei.

Eine nächste Tugend ist das Augenmass. Der heilige Benedikt nennt das Gespür für das rechte Mass sogar die Mutter aller Tugenden. Wer zuviel will, wer sich zuviel zumutet, wer zuviel verspricht, wer auf zuviel verzichtet, kurz wer das Mass nicht findet, scheitert. Der deutsche Pater Anselm Grün beschreibt den Pfad des rechten Masses als Weg, begrenzt zwischen Demut und Grossmut. Und der alte Paracelsus hatte vollkommen recht, als er lapidar sagte: 'die Menge macht's'. Ich weiss, Augenmass in der Politik ist sehr schwer. Soll man von Anfang an auf den Kompromiss steuern oder soll man mit Maximalforderungen bewusst die Grenzen ausloten? Das Ergebnis ist am Ende wichtiger als die gewählte Methode. Doch bevor es zu spät ist, müssen die politischen Akteure bereit sein, von ihrem Kurs abzuweichen.

Ich komme nun zu den
Märkten als zweiter Triebkraft des Aufbruchs. Sie haben sich in der „Aktion liberaler Aufbruch" diesem Thema letzthin angenommen. Sie stehen ein für eine Schweiz ohne Monopole. Sie haben aufgezeigt, dass selbst unantastbare staatliche Monopole sich mit der Zeit überleben können.

Der Markt steht in Wechselwirkung zum Staat. Dessen Rolle und dessen Auftreten fasse ich im Grundsatz eines starken, aber schlanken Staats zusammen:

1. Nur ein starker Staat kann den Markt und den Wettbewerb wirksam beaufsichtigen und damit unsere internationale Wettbewerbsposition verbessern.
2. Ein schlanker Staat demgegenüber entzieht dem Volk und der Wirtschaft nicht zu viele Mittel, belässt diese somit bei den Akteuren, die ja im Markt und im Wettbewerb stehen und die dank geringer Steuerlast über längere Spiesse verfügen.
3. 'Schlank' bedeutet letztlich auch, dass der Staat nicht alles kann und dass er den Mut zur Lücke haben muss. Wir gehen vom Bild des mündigen, ehrlichen Bürgers aus und nicht vom Verdacht des potentiellen 'Täters'. Deshalb braucht es keine überbordende präventive Bürokratie, keine Richtlinien- und Bewilligungsflut. Wir wollen die Privatheit des freien Individuums, nicht den gläsernen Bürger. Den Menschen muss der Staat mit Respekt und mit einfachen, verständlichen Regeln begegnen. Selbstdeklaration und Selbstregulierung sollen vorherrschen; sie sind allerdings mit Sanktionen zu bewehren.

Damit gelange ich zur dritten Triebkraft des Aufbruchs: den
Ressourcen. Eine oft gehörte einfache Formel lautet, dass sich Aufbruch und Konjunktur mit staatlichem Geld steuern liessen. Dies wird zuweilen mit Expertenmeinungen untermauert. So wurden in letzter Zeit Studien vorgestellt,

wonach jeder investierte Franken in Sportstadien 8 weitere Franken an Investitionen auslöse;
oder wonach jeder Franken für die Entwicklungszusammenarbeit das BIP allein unseres Landes um das anderthalbfache steigere;
oder wonach 55 Mio. Franken von EnergieSchweiz ein Investitionsvolumen von 800 Mio. Fr. auslösen; oder
oder wonach Schweiz Tourismus pro Marketingfranken 42Franken Umsatz erziele;
oder wonach pro Franken für Sozialleistungen zusätzlich zur vom Bedürftigen empfangenen Leistung bis 50 Rappen an die Gesellschaft zurückfliesse.
Dieselben Effekte werden bei der Standortförderung, der Gesundheitsprävention, bei der Kinderbetreuung oder beim Verkehr noch und noch versprochen.

Angesichts all dieser Aussagen wäre ja die logische Folge: 'Experten an die Macht und Staatsausgaben herauf!' Doch staatliches Wachstum kann es punkto Nachhaltigkeit nicht mit dem Wirtschaftswachstum aufnehmen. Denn staatliche Investitionen erzielen im Verhältnis zu privaten nicht durchwegs dieselben volkswirtschaftlichen Effekte. Als wesentliche Unterschiede haben Produkte auf dem Markt einen Preis; und sie unterliegen dem Wettbewerb.

Man kann mir nicht weiss machen, dass es so etwas wie ein staatliches Perpetuum mobile gebe. Weder die wundersame Geldvermehrung mittels Notenpresse der Nationalbank noch überschiessende Staatsausgaben können einen Werk- und Finanzplatz in das Schlaraffenland verwandeln.

Unsere liberale These lautet, dass ein gutes Umfeld und gute Marktbedingungen die Wirtschaft zu Wachstum animieren.

Die Ressourcen, die dem Staat zur Verfügung stehen, sind deshalb zugunsten derjenigen Qualitäten des Landes einzusetzen, die uns zu Stabilität, Zusammenhalt, gutem Ruf und Ansehen verholfen haben. Die Finanzpolitik steht im Dienst gesellschaftlicher Ansprüche an den Staat wozu die Bildung von Infrastrukturen, die Sicherheit, das Sozialwesen oder die Ökologie gehören.

Das Wichtigste am Erfolg des Landes sind und bleiben aber die Menschen: Menschen als Unternehmer, als Erfinder, als Leute mit Pioniergeist, Mut, Fleiss, Freude am Arbeiten, Männer und Frauen mit Qualitätsbewusstsein, aber auch mit Raffinesse, mit Erfolgsfreude und Wettbewerbsgeist.

Menschen mit Aufopferungswillen und Zielen, mit Respekt vor ihrer Aufgabe und Geduld im Umgang miteinander. In dem Masse, wie sich alle diese humanen Kräfte in einem freiheitlichen Umfeld entfalten können, kommen wir voran. Dies gilt für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Das gilt aber genauso für den Staat.

Abschliessend und aus aktuellem Anlass noch einige Worte zum sogenannten Steuerstreit mit der EU. Noch ist unklar, was die EU von der Schweiz verlangt. Ends aller Ends wird vermutlich erwartet, dass wir das Regime der kantonalen Besteuerung von Unternehmen mit besonderem Steuerstatus dergestalt verändern, dass der Standort Schweiz seine Attraktivität verliert. Ziel könnte eine Repatriierung von Unternehmen in EU-Länder sein. Dies wird indessen nicht gelingen. Internationale Unternehmen würden - wenn überhaupt - sich in Richtung Off-shore-Plätzen, beispielsweise nach Dubai oder Singapur bewegen. Die Rechnung der EU wird nicht aufgehen.

Eine Beurteilung der Ausgangslage zeigt zudem, dass die Schweiz gute Gründe zur Bestätigung ihres Steuersystems hat.

Die EU-Kommission beruft sich auf das Freihandels-Abkommen von 1972 als Grundlage für ihre steuerlichen Forderungen. Wie aber der Name sagt, dient dieses Abkommen seit über 30 Jahren der Regelung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Es war weder als Steuerabkommen noch als solches mit Steuercharakter gedacht.

Die Schweiz hält alle ihre internationalen Verträge ein. Sie gilt völkerrechtlich sogar als vorbildliches Land. Zwischen der EU und der Schweiz als Nichtmitglied bestehen jedoch keine Verträge, aus denen steuerpolitische Forderungen abgeleitet werden können.

Der Wettbewerb ist heute mehr denn je eine Realität. Er spielt sowohl zwischen Staaten wie zwischen Steuersystemen ab. Er schützt die Steuerzahlenden vor zu hohen Steuern und zwingt die Politik, die Staatsausgaben zu optimieren.

Im Geiste dieses Wettbewerbs steht der Zugang zum schweizerischen Steuersystem allen Unternehmen, unabhängig ihrer Branche oder Nationalität offen.

Der Steuerwettbewerb vollzieht sich im Rahmen der staatspolitischen Steuerhoheit; sie ist zwischen dem Bund und den Kantonen durch Verfassung und Gesetz geteilt. Wegleitendes Prinzip ist der Föderalismus. Dieser gewährt auf den Stufen von Bund, Kantonen und Gemeinden hohe Selbstbestimmung bezüglich ihrer Einnamen und Ausgaben. Er wird durch den Finanzausgleich ergänzt.

Das Steuerwesen ist indessen keine starre Ordnung. Es darf nicht stillstehen sondern es muss sich im Gegenteil dynamisch fortentwickeln. Ökonomie und Wirtschaft sind nämlich ständig in Bewegung. Die Globalisierung als Öffnung von Grenzen und Märkten hat der Weltwirtschaft zusätzlichen Schwung verliehen.

Steuerreformen geschehen in der Schweiz meist in kleinen Schritten und nicht revolutionär. Die Einführung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Kapitalsteuer auf Bundesebene waren daher eher Ausnahmen.

Wie immer die nächsten Themen unserer Steuer-Politik lauten werden, zwei Aussagen dazu lassen sich heute schon machen:

Erstens sind Steuer-Reformen autonome Entscheide des souveränen Staates und seiner Gesetzgebung. Dabei wird es bleiben; basta.
Zweitens dürfen weder natürliche Personen noch Unternehmen in der Zukunft gegenüber heute schlechter gestellt werden. Insbesondere sind die Errungenschaften des vorteilhaften Wettbewerbsstandorts Schweiz weiter zu entwickeln.

Werte, Märkte und Investitionen als Triebkräfte des Aufbruchs