Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat bei allen FMG-Gebühren eine volle Kostendeckung anzustreben. Die Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV) sowie die Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich (VGFV) wurden deshalb nach drei Jahren der aktuellen Situation gemäss den Daten der Kosten- und Leistungsrechnung des BAKOM angepasst.

Gesenkt werden die Verwaltungsgebühren für Mobilfunkdienste GSM und UMTS, sowie den privaten und öffentlichen Betriebsfunk. Erhöht werden die Gebühren für die Notifikation von Funkanlagen und der Satellitendienste. Erhöht werden die Funkkonzessionsgebühren. Dies betrifft insbesondere die Mobilfunkdienste GSM. Daraus resultiert für diese eine höhere Gesamtbelastung; diese liegt aber weiterhin unter dem europäischen Durchschnitt.

Weitere Änderungen

Genehmigt hat der Bundesrat das Anbieten und Inverkehrbringen bestimmter Fernmeldeanlagen für den Einsatz im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung; dies, wenn die Anlagen von Polizei- oder Strafvollzugsbehörden erworben und betrieben werden.

Den Inhabern einer Amateurfunkkonzession 2 steht in Zukunft eine grössere Zahl von Betriebsarten auf mehr Frequenzbändern offen. Die Morseprüfung für den Zugang zu den Kurzwellenbändern wird abgeschafft.

Neu müssen die Anbieter den Preis von Mehrwertdiensten in Telefonverzeichnissen bekannt geben. Konsumenten haben neu die Möglichkeit, Verbindungen zu Mehrwertdiensten ab Mobiltelefonen auf einfache Weise zu sperren.

Gebühren im Fernmelde- sowie im Radio- und Fernsehbereich werden angepasst