Hearing über Rassismus-Strafnorm
Bern, 23.5.2007 - Auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher findet am 23. Mai in Bern ein Hearing über die Rassismus-Strafnorm statt. Der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) will die Meinung verschiedener Experten hören und mit ihnen über mögliche Gesetzesänderungen diskutieren. Als Diskussionsgrundlage dient ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz (BJ), das die an der Strafnorm geäusserte Kritik zusammenfasst und mögliche Änderungsvorschläge mit Pro- und Contra-Argumenten enthält.