Die Bedeutung unseres Finanzplatzes für unseren Wohlstand kann nicht genug betont werden. Während ganze Branchen innert kurzer Zeit verschwunden oder marginalisiert worden sind, wie etwa die Fahrzeug-, die Waffen-, die Flugzeug-, die Textil- oder die Schwerindustrie, erzielen noch bloss fünf Branchen die 80% der Exporteinnahmen unseres Landes, nämlich:

die Uhrenindustrie
die Pharma
der Tourismus
die Produzenten von Maschinen und Apparaten
und schliesslich der Finanzplatz.

Diese fünf Trümpfe dürfen wir nicht leichtfertig verlieren. Für den Finanzplatz liegen die Herausforderungen nicht alleine im hohen Wettbewerbsdruck. Er ist besonders auch durch neue regulatorische Anforderungen betroffen. Es versteht sich daher, dass wir Sorge zu den Rahmenbedingungen unseres Finanzplatzes tragen wollen. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. Dessen Aufrechthaltung und internationale Anerkennung sind uns wichtig. Deshalb haben wir in den Bilateralen II Dossiers wie Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Schengen verhandelt.

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Ich will mich in meinem Referat auf den Bereich der Regulierung konzentrieren. Sie haben in den letzten Jahren in ihrer täglichen Arbeit mit immer neuen Regulierungen zu tun. Lassen Sie mich dabei vorausschicken: Die staatlichen Regulatoren sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der Wirtschaft sehr wohl bewusst. Für uns steht damit die Frage im Mittelpunkt, wie viel und welche Regulierung notwendig ist, damit der Finanzsektor die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft erfolgreich meistern kann. Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen steht immer die Sorge für den Finanzplatz. Gerade im Wettbewerb der Standorte spielen Regulierungsfragen eine grosse Rolle.

Regulierungen haben verschiedene Ursprünge. Ich versuche eine Schematisierung, was den Bereich des Finanzmarkts betrifft.

1. Der erste und wohl wichtigste Motor für Regulierungsschübe ist die Globalisierung. Neulich habe ich gelesen, dass man sich in mehreren asiatischen Staaten bemüht, die Akupunkturpunkte zu standardisieren. Die einheitliche Beschreibung von Druckstellen bereitet offenbar Mühe. Insbesondere japanische Nadelstecher müssten ihre Ansetz-Technik anpassen. Wenn selbst traditionelle jahrhunderte alte Heilprozesse in den Regulierungs-strudel der Globalisierung geraten, lässt sich aus-malen, was dies für den hochmodernen vernetzten Finanzsektor bedeutet und noch bedeuten wird.

2. Die Regionalisierung - wie die Schaffung des EU-Binnenmarkts - verlangt gleiche Spielregeln für alle und gilt daher als ein zweites Geburtsnest der Regulierung. Wer im gleichen Wettbewerbsraum geschäftet, hat Anrecht auf gleich lange Spiesse. Die Herausforderung besteht im Zusammenbringen verschiedener Kulturen.

3. Drittens ist der autonome Nachvollzug von Regulierungen kein Kniefall vor dem ausländischen Rechtsvogt, sondern kann bewusste Strategie sein, um eigene Nachteile auszumerzen. Der autonome Nachvollzug ist zuweilen eine stärkere Kraft als die Tradition. In Irland wurden dieses Jahr 58’000 Strassenschilder mit der Geschwindigkeitsangabe „Kilometer pro Stunde“ aufgestellt. Die Tempolimite „Miles per hour“ hat ausgedient. Die Nachteile dieses kulturellen Sonderfalls überwogen für die Irländer.

4. Die Nationalisierung ist eine vierte Triebfeder der Regulierung. Insbesondere nach Skandalen und Pleiten ruft die Politik nach neuen Regeln und droht damit die unternehmerische Freiheit über Gebühr einzuschränken. Wegen ein paar schwarzen Schafen werden auch die weissen geschert.

5. Auch Regeln veralten. Fünftens kann die Modernisierung des Vorschriftenkorsetts die Rahmenbedingungen verbessern und bestehende Regulierung vereinfachen.

6. Punkt sechs: Die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere von Terrorismus, verlangt nach Kontrollen und detaillierten Aufzeichnungen. Beides wird durch Regulierungen gewährleistet.

7. Schliesslich ist es angesichts der internationalen Stellung des Finanzplatzes Schweiz eine Notwendigkeit, über einen guten Ruf zu verfügen. Reputation als Trumpf heisst das siebte Schlagwort, die ihrerseits über Regulierungen abgesichert werden kann.

Keiner dieser sieben Gründe für Regulierungsschübe ist für sich allein ein Problem. Der erste Fluch liegt nun darin, dass gleichzeitig in allen sieben Küchen üppige Gänge zubereitet werden. Zu viel Essen schlägt aber auf den Magen. Der zweite Fluch liegt darin, dass verschiedene Köche an der Arbeit sind. OECD, IWF, EU, Parlament, Bundesrat, Eidg. Finanzdepartement, Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, EBK, SWX und brancheneigene Vereinigungen geben der Koordination untereinander zu wenig Gewicht, unterschätzen die Wechselwirkung ihres Tuns und halten ihr eigenes Projekt jeweils für das Unverzichtbare. Oder im Volksmund: ,Mehrere Köche verderben den Brei’. Der Gast - Sie - ist das Opfer.

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Für Sie ist es zweitrangig, von welchem Regulator Sie neue Vorschriften aufoktroyiert erhalten. Sicher haben Sie vielfach Verständnis für die hehren Ziele, die hinter unseren Initiativen stehen. Dass aber so viel fast gleichzeitig kommt, dass unsere Finanzmarktregulierung momentan einer Grossbaustelle gleicht, ist schwer verdaubare Kost. Ich verstehe deshalb, dass über den Umfang dieser Regulierungsbestrebungen geschimpft wird. Zudem ist kein Ende in Sicht. In die Regulierungs-Pipeline werden immer noch neue Ideen gestopft. Es wird laufend mehr Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden ausgemacht. Wir müssen spätestens dann damit aufhören, wenn die Grenzen des wirtschaftlich tragbaren und operationell umsetzbaren überschritten sind. Ich nehme die Diskussion über das richtige Mass an Regulierung sehr ernst. Sie beschäftigt mich.

Zugleich müssen die Perspektiven gewahrt bleiben. Mit den Reformvorhaben der Finanzmarktregulierung werden nicht nur neue Normen geschaffen, die Sie in Atemnot bringen. Für die Marktteilnehmer werden auch Verbesserungen (Re-regulierung) und Vereinfachungen (De-regulierung) erzielt. Wer allzu unreflektiert über die Flut der Gesetzgebung klagt, verkennt die Begehren an die Politik nach Antworten auf konkrete Probleme.

Es kommt öfters vor, dass dieselben, die gestern noch über die Gesetzesflut geklagt haben, schon morgen nach einer gesetzlichen Regelung rufen - sobald sie Vorteile verspricht. Letzthin lag der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die nachrichtenlosen Vermögen auf meinem Tisch. Mit meiner Unterschrift hätte dieses Projekt fürs Parlament lanciert werden können. Doch meine Tinte wurde nicht nass! Ich fragte mich nämlich immer wieder, ob diese Regulierung wirklich nötig sei. Als mein Zögern bekannt wurde, haben sich zu meiner grossen Überraschung umgehend wichtige Player aus der Finanzbranche bei mir gemeldet, um die Wichtigkeit des Anliegens zu betonen. Es waren die gleichen, die mir bei anderer Gelegenheit den Unsinn einer Regulierung unter die Nase reiben.

Pauschale Forderungen nach Reduktion der Gesetzesdichte, unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Qualität, haben somit keinen praktischen Wert. Ob ein neues Gesetz notwendig ist und ob die damit angestrebten Ziele sinnvoll oder gerecht sind, lässt sich nur in der politischen Auseinandersetzung klären.

Eine andere Frage ist, wie - mit welchen Mitteln - eine gewollte Politik umgesetzt werden soll: Wie detailliert sollen die Regelungen sein? Auf welcher Stufe sollen sie am zweckmässigsten erfolgen? Ist eine Selbstregulierung angezeigt?

Von meinen Mitarbeitern verlange ich, dass frühzeitig die ökonomischen Zusammenhänge und Wirkungen beachtet werden. Zugleich müssen verschiedene Lösungsvarianten geprüft werden. Ich glaube, dass diese Gesichtspunkte heute noch zu wenig in den Gesetzgebungsprozess einfliessen. In meinem Departement überlegen wir uns zur Zeit, wie Kosten-Nutzen-Aspekte besser berücksichtigt werden können. Ebenfalls essenziell ist die Wahrung eines angemessenen wirtschaftlichen Freiraumes, welcher die unternehmerische Verantwortung klar beim Privatsektor belässt. Erstes Gebot muss das eigenverantwortliche Handeln der Marktteilnehmer sein.

Die Weiterentwicklung der Regulierung schliesst den Dialog mit den betroffenen Kreisen ein. Dies erhöht die Akzeptanz und Legitimität des staatlichen Handelns und beschleunigt die Umsetzung. Leitmotiv einer kohärenten Finanzmarktpolitik ist es, für die Finanzbranche langfristig stabile und berechenbare Rahmenbedingungen zu gewährleisten, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes aus den Augen zu verlieren. Es braucht verhältnismässige gesetzliche Vorgaben, ein transparenter Regulierungsprozess sowie effiziente und glaubwürdige Institutionen.

Regulierung muss markt- und praxisnah sein, nach dem Prinzip „so viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich.“

Als international stark verflochtener Finanzplatz muss sich die Schweiz zwangsläufig mit den regulatorischen Entwicklungen in den wichtigsten Partnerstaaten, insbesondere der EU, auseinandersetzen. Wir tun dies, um unsere Interessen wahren zu können. Das bedeutet in erster Linie die Gewährleistung des Marktzutrittes für Schweizer Unternehmen und die Stärkung eines wettbewerbsfähigen Finanzsektors am Standort Schweiz.

Daneben spielen aber auch multinationale Gremien, die sich mit Aufsichtsfragen befassen, eine wichtige Rolle. Sie entwickeln Standards, welche die Finanzstabilität fördern, Missbräuche bekämpfen oder international für gleich lange Spiesse sorgen sollen. Obwohl diese Standards völkerrechtlich nicht bindend sind, kann ihre Nicht-Einhaltung Reputationsschäden verursachen. Das kann sie faktisch verbindlich machen.

Die Reformvorhaben müssen inhaltlich und zeitlich gut aufeinander abgestimmt sein. Transparenz über den laufenden Regulierungsprozess ist dafür eine Bedingung. Das Finanzdepartement veröffentlicht seit Dezember 2002 einen Überblick über die aktuellen Reformprojekte der Finanzmarktregulierung. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Bundesstellen wurde dafür eine Internet-Plattform eingerichtet (www.finweb.admin.ch).

Und schliesslich: Ein starker Finanzplatz braucht eine starke, effiziente und international anerkannte Aufsicht. Für jeden Finanzplatz zentral sind eine gute Reputation und damit verbunden das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wird. Wir müssen uns bewusst sein: Ein Vertrauensverlust kann rasch erfolgen. Der Aufbau von Vertrauenskapital hingegen ist ein langwieriger und auch kostspieliger Prozess. Eine starke, effiziente und klar umrissene Aufsicht wirkt wie ein Gütesiegel und schützt vor Reputationsrisiken. Sie liegt deshalb auch im Interesse des Finanzsektors.

Ich wiederhole mich. Auf die Frage, wie viel Regulierung nötig ist, gibt es keine pauschale Antwort. Sie muss bei jedem einzelnen Vorhaben neu gestellt und beantwortet werden. Die Kernziele der Finanzmarktregulierung und -aufsicht wie Systemstabilität, Solvenzschutz, Gläubigerschutz, Anlegerschutz, Funktionsschutz sowie die Sicherstellung der Marktintegrität sind aber jederzeit zu erfüllen.

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Meine bisherigen Reflexionen schildern das Spannungsfeld, in dem wir Entscheidträger stehen. Es geht nicht ohne Reformen. Im Folgenden möchte ich auf die momentan wichtigsten Projekte eingehen.

Der Bundesrat hat sich letzten November für die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht FINMA ausgesprochen. Darin sollen die Eidg. Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei in einer Behörde zusammengeführt werden. Dies bewirkt eine institutionelle Stärkung. Erstens stellt die Bündelung des Aufsichts-Know-how willkommene Synergien her. Zweitens hat eine integrierte Aufsichtsbehörde mit Blick auf die künftige internationale Zusammenarbeit mehr Gewicht. Sie kann so unsere Landesinteressen besser vertreten. Drittens ist Vertrauen und Reputation für jeden Finanzplatz essentiell. Ich bin überzeugt davon, dass die FINMA eine Gütesiegelfunktion übernehmen wird. Sie schafft Vertrauen seitens der Anleger in die Integrität unseres Finanzplatzes und erhöht die Akzeptanz unseres Aufsichtssystems im Ausland.

Ein Meilenstein in der Stärkung der Aufsicht wurde Ende letzten Jahres erreicht. Das Parlament hat die Totalrevision des Versicherungsaufsichts-gesetzes und die Teilrevision des Versicherungs-vertragsgesetzes gutgeheissen. Diese Reform zielt auf die Optimierung der Versicherungsaufsicht ab, beispielsweise auf die Verfeinerung der Instrumente zum Vollzug der Aufsicht, die Verstärkung der Solvabilitätsanforderungen und die Verbesserung des Konsumentenschutzes. Die Revision steht im Einklang mit der Entwicklung in der EU.

Im Börsenbereich hat der Bundesrat, ebenfalls im vergangenen November, eine Botschaft zur Revision der Amtshilfebestimmung im Börsengesetz verabschiedet. Die bisherigen, recht restriktiven Vorschriften zur Leistung von Amtshilfe führte zu Verstimmtheit bei wichtigen Partnerländern. Die Amtshilfe gegenüber einzelnen Staaten war zeitweise faktisch blockiert. Auch entsprach sie nicht mehr den internationalen Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Börsenaufsichtsbehörden.

Dies hat userem Finanzplatz den Ruf eingetragen, Marktmissbrauch zu ermöglichen und nicht Hand zur wirksamen Verfolgung von Börsendelikten zu bieten. Ausserdem besteht das Risiko, dass ausländische Börsenaufsichtsbehörden schweizerischen Banken und Effektenhändlern wegen der mangelhaften Amtshilfe den Zugang zu ihren Börsenmärkten verwehren. Eine Anpassung der Schweizer Amtshilfe an internationale Standards kommt somit direkt den Geschäftsinteressen des Schweizer Finanzplatzes entgegen. Das Revisionsvorhaben ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Beachtung international anerkannter Normen oft im vitalen wirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt.

Ein weiteres Beispiel für die gewollte Orientierung der nationalen Gesetzgebung an internationalen Standards findet sich im Geldwäschereibereich. Ich spreche von der Umsetzung der revidierten 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force, kurz FATF. Es ist für die Reputation des Finanzplatzes Schweiz wichtig, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung mit diesen Standards konform zu sein. Die Schweiz hat sich deshalb von Beginn an aktiv an den Arbeiten der FATF beteiligt. Namentlich im Bereich der Kundenidentifizierung und der übrigen Sorgfaltspflichten nahm die Schweiz in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle ein. Deshalb werden sich die Rechtsanpassungen aus der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und die daraus entstehenden Kosten in Grenzen halten.

Dennoch sind solche Anpassungen nötig, namentlich im Geldwäschereigesetz, im Strafrecht, im Aktienrecht und in der internationalen Rechtshilfe. Teil der Vorlage sind auch Anpassungen, welche sich nach den ersten Jahren der Erfahrungen beim Vollzug des Geldwäschereigesetzes als notwendig erwiesen haben. Die begrenzte Revision der Insiderstrafnorm ist ebenfalls Teil dieses Pakets. Die Reformvorlage befindet sich zur Zeit in der öffentlichen Vernehmlassung.

Das Projekt, das Sie aber vor allem interessieren dürfte, ist die Revision der Gesetzgebung für kollektive Kapitalanlagen. Mit der Revision wollen wir die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz steigern. Dazu sollen im Fondsmarkt neue Rechtsformen wie die SICAVs (Société d’Investissement à Capital variable) zugelassen werden. Zweitens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Fondsanbieter in Europa erhöhen, indem die Eurokompatibilität des Gesetzes gewährleistet wird. Der Bundesrat will mit der Revision den Geltungsbereich des Anlagefondsgesetzes öffnen und das Gesetz unter Beibehaltung eines wirksamen Anlegerschutzes generell liberalisieren. Es kommt zu einem eigentlichen Paradigmenwechsel: Mit dem "Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen" soll ein einziges Aufsichtgesetz für die verschiedenen bestehenden Formen von kollektiven Anlagen gelten. Ich möchte zu diesem Projekt keine weiteren Worte verlieren, da Nationalrat Bührer Sie anschliessend dazu informieren wird.

In einem breiteren Kontext stellen sich jedoch für die Fondsindustrie Fragen, die im Auge zu behalten sind. Ich denke an die Aspekte der Corporate Governance - beispielweise die Frage der Stimmrechtsausübung von Investoren in Fondsprodukte -, der Transparenz über die Kosten und Margen, oder der Informationsungleichgewichte im Retailsegment.

Angebotsvielfalt und Wettbewerb im Fondsgeschäft sind zu begrüssen. Die Anbieter sind dadurch gezwungen, punkto Innovation, Kosten und Beratungsqualität international konkurrenzfähig zu bleiben. Diese Faktoren dürften in Zukunft auch für die privaten Fondsanleger und damit auch für das Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz noch wichtiger werden.

Sie sehen, es ist einiges im Tun. Eigentlich mehr als genug. Es ist aber kein rein schweizerisches Phänomen. Auch im Ausland finden diese Regulierungswellen statt.

Die Banken sehen sich somit mit einer Flut von Regulierungsprojekten konfrontiert. Der hohe Rhythmus der neu zu implementierenden Regulierungen und das immer dichtere Netz der Bestimmungen kompliziert und verteuert die Bedingungen für manche Bankgeschäfte. Die Umsetzung der Anforderungen der Regulierung ist mit erheblichen Fixkosten verbunden. Die unabhängig von der Institutsgrösse anfallen. Ich will verhindern, dass mit der Regulierung Strukturpolitik betrieben wird, indem kleinere Institute durch die wachsende Last der Regulierung aus dem Markt gedrängt werden.

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Ich komme zum Ausblick. Auch wenn das Klima frostiger geworden ist: Ich bin zuversichtlich, dass sich unser Land auch in Zukunft im globalen Standortwettbewerb der Finanzmärkte zu behaupten vermag. Der Finanzplatz Schweiz kann auf seinen traditionellen Erfolgsfaktoren aufbauen. Er muss aber unermüdlich nach ausserordentlichem Know-how in der Vermögensverwaltung, erstklassiger Technologie und Servicequalität sowie nach einer kompetitiven Preispolitik streben.

Der internationale politische Druck auf die Schweiz dürfte auch in den kommenden Jahren anhalten. Es ist deshalb wichtig, dass unser Land auch weiterhin mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeitet. So können wir unsere Interessen besser wahrnehmen als mit einer Politik des Abseitsstehens. Wo erforderlich, werden wir in den internationalen Gremien faire und transparente Prozesse einfordern, die unseren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Wir werden auch vermehrt nach dem Sinn aller Regulierungsbestrebungen fragen. Z.B. haben wir bei der Bekämpfung der Geldwäscherei bereits sehr viele Massnahmen getroffen. Zusätzliche Regulierungen können nicht mehr denselben Effekt erreichen, so dass jetzt die Frage nach dem richtigen Mass endgültig beantwortet werden muss - auch von meinen ausländischen Kollegen.

Ich bin überzeugt, dass unser Finanzplatz alle Qualitäten besitzt, um die Chancen wahrzunehmen, die vom technologischen Fortschritt und von der Globalisierung geboten werden. Ich zähle darauf, dass die Fondsbranche am Standort Schweiz diesbezüglich zu den Zugkräften gehören wird.

Regulierung für unseren Finanzplatz: Mit Augenmass zum richtigen