Es gilt das gesprochene Wort

Die laufende Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung dauert noch bis Mitte Februar. Nach den Sommerferien werde ich dem Bundesrat die Botschaft ans Parlament unterbreiten. Diese ist zuvor mit den Kantonen (auf der Ebene des Politischen Steuerungsorgans) zu bereinigen.

Die Beratungen in der Kommission des Erstrates können somit ab Oktober aufgenommen werden. Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, d.h. Inkraftsetzung NFA auf den 1. Januar 2008, so muss das Parlament seine Beratungen innerhalb eines Jahres abschliessen können, das heisst bis zur Herbstsession 2006. Dies ist natürlich sehr ehrgeizig, wenn man bedenkt, dass bei der Teilrevision von immerhin 33 Bundesgesetzen einige doch von politischer Brisanz sind (Stichworte: ISEG, Nationalstrassen, EL, Prämienverbilligungen) und auch Querbezüge zu anderen laufenden Reformen auf Bundesebene (z.B. Pflegeversicherung und EL) aufweisen.

Ich mache mir keine Illusionen: Diese Gesetzesrevisionen werden viel zu reden geben. Namentlich das neue Rahmengesetz des Bundes auf dem Gebiet der Invalidenbetreuung wird kontrovers beurteilt werden. Ich habe dies bereits in meinem ersten Referat erwähnt. Umso wichtiger wird es sein, dass wir, Bund und Kantone, uns auch während der parlamentarischen Kommissionsarbeiten laufend absprechen, genauso wie bei der Beratung der Verfassungsvorlage.

Im Weiteren rechne ich damit, dass die vorberatende Kommission Einsicht in einzelne Entwürfe der wichtigsten Verordnungen verlangen wird. Die Projektleitung ist daran, eine Auslegeordnung vorzunehmen, welche Verordnungsentwürfe prioritär auszuarbeiten sind. Dies bedeutet natürlich einen Mehraufwand, den wir nicht umgehen können, sondern erbringen wollen. Am Beispiel des Regionalverkehrs zeigt sich, dass solche Forderungen nachvollziehbar sind. Denn die Frage, wie viel finanzielle Mittel die einzelnen Kantone inskünftig für den Regionalverkehr effektiv erhalten werden, wird mittels eines Verteilschlüssels auf Verordnungsstufe festgesetzt.

Ich hoffe, dass die Zeit für all diese Arbeiten auch ausreichen wird. Bei allem Respekt für das Gebot der Schnelligkeit geht es auch darum, gesetzgeberisch exakt zu bleiben und den Kommissionen solide Unterlagen zu liefern, was nicht in Hauruck-Aktionen erfolgen kann.

Die NFA-Ausführungsgesetzgebung soll bekanntlich im Rahmen eines Mantelerlasses verabschiedet werden. Das heisst, dass alle Gesetzesrevisionen im Rahmen einer einzigen Vorlage zu stehen kommen werden. Dagegen kann selbstverständlich das Referendum ergriffen werden. Umso wichtiger ist es, dass die Vorlage in sich ausgewogen bleibt, denn sonst droht das kumulierte Nein aus diversen Oppositionskreisen.

Steht die Ausführungsgesetzgebung einmal fest, kann anschliessend die Ausarbeitung der 3. Botschaft über die Dotierung der Ausgleichsgefässe an die Hand genommen werden. Voraussetzung dazu ist das Schliessen diverser statistischer Lücken auf Bundesebene (Stichworte: Sozialhilfestatistik, Vermögensstatistik, Statistik der direkten Bundessteuer). Namentlich für die Vermögensstatistik und die Anpassungen bei der Statistik der direkten Bundessteuer sind wir auf die Mitarbeit der Kantone bzw. Ihrer Steuerverwaltungen angewiesen. Die Anpassungen bei der Statistik der direkten Bundessteuer sind unter anderem für die Berechnung der Beta-Faktoren für privilegiert besteuerte Unternehmungen unabdingbar.

Parallel dazu werden die Verordnungen zum Finanzausgleichsgesetz vorbereitet. Die Projektleitung ist auch hier daran, einen Umsetzungs- und Zeitplan zu erstellen, wann welche Akteure einbezogen werden, damit alles zeitgerecht vorgelegt werden kann.

Die bisherigen Arbeiten laufen grundsätzlich gut, allerdings gibt es da und dort bei der kantonalen Datenerhebung auch Probleme, die wir mit den betreffenden Kantonen noch lösen müssen. Auch hier drängt die Zeit, denn solche Arbeiten haben einen langen Vorlauf, geht es doch darum, ganze Softwareprogramme anzupassen, Datenbanken aufzubauen etc. Damit wir auf Kurs bleiben, müssen wir die erkannten Probleme rasch lösen. Ich zähle auch hier auf Ihre Unterstützung, namentlich aus dem Kreis der Finanzdirektorenkonferenz.

Die Dotierung der Ausgleichsgefässe, also des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie des Härteausgleichs, wird uns im Jahre 2007 beschäftigen. Dabei wird kaum nur „mechanistisch“ die letzte Spalte berechnet. Es wird wohl auch politische Diskussionen geben. Das ist angesichts der finanziellen Bedeutung der Ausgleichsgefässe verständlich und nachvollziehbar. Die referendumsfähigen Erlasse müssen spätestens bis im Herbst 2007 unter Dach sein.

Parallel zu diesen Arbeiten müssen auch die Kantone ihre Gesetzgebungsarbeiten vorantreiben, ihre innerkantonalen Finanzausgleichssysteme gegebenen Falles anpassen und die zentralen interkantonalen Vereinbarungen ratifiziert haben. Ich erwähne namentlich die interkantonale Rahmenvereinbarung und die interkantonale Vereinbarung über die sozialen Einrichtungen. Diese Arbeiten sind von zentraler Bedeutung für die Gesamtvorlage. Artikel 24 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich hält fest, dass bei dessen Inkraftsetzung der Bundesrat den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich berücksichtigt. Für den Bundesrat sind darunter sowohl die interkantonale Rahmenvereinbarung als auch die Interkantonale Vereinbarung über die sozialen Einrichtungen zu verstehen. Mit anderen Worten: diese beiden Konkordate sollten im übernächsten Jahr rechtzeitig von einer qualifizierten Mehrheit der Kantone ratifiziert vorliegen, damit der Bundesrat das Finanzausgleichsgesetz in Kraft setzen kann. Denn der Finanzausgleich kann nur dann funktionieren, wenn die interkantonale Zusammenarbeit auf einer soliden Basis steht und startbereit ist. Die Kantone sind in den nächsten Jahren also sehr herausgefordert - wie auch der Bund.

Ich fasse die Meilensteine bis zur geplanten Einführung der NFA zusammen:

- Die Botschaft für die Ausführungsgesetzgebung wird nach den Sommerferien vorliegen und im 2006 im Parlament beraten.

- Im Verlaufe von 2007 wird die dritte Botschaft verabschiedet. Sie beinhaltet die Dotierung der Ausgleichsgefässe.

- Parallel dazu werden Bund und Kantone die noch vorhandenen statistischen Lücken schliessen.

- Gleichzeitig werden die Kantone eigene Gesetzgebungsarbeiten vorantreiben und die erwähnten interkantonalen Vereinbarungen ratifizieren.

Sie werden mit mir einig sein: Der Fahrplan ist sehr ambitiös. Ich bin gewillt, alles daran zu setzen, dass er auch eingehalten werden kann. Dabei kann ich auf die Unterstützung von der Projektleitung zählen, die nach wie vor mit Hochdruck die Gesamtvorlage mit den betroffenen Stellen von Bund und Kantonen vorantreiben. Denn eines ist klar: die NFA muss so rasch wie möglich eingeführt werden, das heutige System hat endgültig ausgedient.

Sie werden aber mit mir sicher ebenfalls einig gehen: Der ganze Prozess ist äusserst anspruchsvoll, verwoben, filigran. Er führt an die Grenzen effizienter Gesetzgebung. Er illustriert, dass unser Land sich nur mässig bis schlecht für revolutionäre Entwicklungen eignet.

Wir alle wissen, was wir zu tun haben. Ich bin mir sicher, dass wir auch diese anstehenden Etappen bei guter und intensiver Zusammenarbeit meistern werden. Ich danke Ihnen schon jetzt dafür!

Die weiteren Schritte auf Bundesebene bis zur Einführung der NFA