Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Herren Regierungsräte,
Exzellenzen,
sehr geehrte Herren Stadträte,
verehrte Damen und Herren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Agrarpolitik und Konsumentenpreise - hier eine Angleichung zu finden, kommt der berühmten Quadratur des Kreises gleich. Auf der einen Seite wollen alle

eine sichere Versorgung,
eine intakte Umwelt,
die dezentrale Besiedlung des Landes,
artgerecht gehaltene Tiere und
Qualitäts-Produkte.

Auf der anderen Seite will niemand den Preis für eine solche Umwelt-, Tierschutz-, Regional- und Agrarpolitik bezahlen. Der Bund soll sparen und die Konsumenten wollen ihre Nahrungsmittel möglichst günstig einkaufen; sonst weichen sie auf die andere Seite der Landesgrenze aus.

Parallel dazu stellen wir heute einen Anstieg der Produzentenpreise auf den Weltmärkten in den Bereichen Fleisch, Milch und Getreide fest. Die Ursachen dafür sind:

der Bevölkerungsdruck auf die landwirtschaftlichen Produktionsflächen,
die steigende Nachfrage nach Fleisch- und Milchprodukten,
schlechte Ernten und
der zunehmende Run auf Biotreibstoffe. In den USA wurden im letzten Jahr 20% der Maisproduktion für die Herstellung von Bio-Ethanol verwendet - Tendenz steigend.

Die Agrarpolitik basiert seit dem 2. Weltkrieg auf den Elementen Marktstützung, Marktintervention und Grenzschutz. Dies hat zu einem grossen Preisgefälle zwischen der Schweiz und den internationalen Märkten geführt. Davon haben die Bauern und der gesamte Lebensmittelsektor profitiert. Diese Entwicklung hat aber auch zu einer Verteuerung der Landwirtschaft und zu einer Überproduktion geführt - Butterberg und Milchsee - und Strukturen zementiert. Diese Politik lastet heute noch wie eine Hypothek auf den Konsumenten.

Mit den Reformen der Agrarpolitik seit den 90er-Jahren haben wir einiges entschlackt. Marktinterventionen wurden eliminiert, Marktstützungen stark abgebaut. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bauern gelten wir heute über Direktzahlungen ab, die an den ökologischen Nachweis gebunden sind. Qualität und Produktivität haben sich in der ganzen Branche seither stark verbessert, auch mit wirtschaftlichen Anreizen für tiergerechte Haltung.

Handlungsbedarf liegt noch beim Grenzschutz vor. Hier stehen wir unter deutlichem Druck seitens der WTO und bilateraler Handelsverträge. Es ist zunehmend schwieriger zu erklären, dass die Schweiz für offene Märkte steht, dies tatsächlich bei den Industrie - und Dienstleistungsprodukten auch umsetzt, im Bereich der Agrarprodukte aber mit Zöllen bis 150% in Extremfällen gar 1019% den Markt abschottet. Wir müssen mit anderen Instrumenten als mit Zöllen unsere Landwirtschaft und deren hohe Qualität unterstützen.

Wie gross das Preisgefälle zwischen der Schweiz und der EU nämlich immer noch ist, zeigt der „Big-Mac-Index". Im April 2004 kostete ein Big Mac in der Schweiz umgerechnet $4.90; fast 50% mehr als die durchschnittlich zu zahlenden $3.28 in der Eurozone.

Allerdings sind diese hohen Lebensmittelkosten in der Schweiz nur teilweise auf die teure landwirtschaftliche Urproduktion, auf die Bauern, zurückzuführen. An den gesamten Nahrungsmittelausgaben in der Schweiz von 30 Mrd. CHF macht der Wert der inländischen landwirtschaftlichen Produktion nur 5,8 Mrd. CHF aus. Dazu kommen die Importe im Wert von 6,5 Mrd. CHF. Die verbleibende Differenz von 17,7 Mrd. CHF entspricht der Marktspanne der so genannten nachgelagerten Stufen: der Verarbeitung und dem Handel. Hier bleibt viel Konsumentengeld hängen.

Was also ist zu tun? Binnenwirtschaftlich haben wir mit der AP 2011 und dem Instrument der Direktzahlungen den agrarpolitischen Kurs ausgerichtet, auch wenn etwa im Boden- und Pachtrecht die Reformvorhaben des Bundesrates nur teilweise Unterstützung fanden. Mit der Verabschiedung dieses Reformpaketes in der letzten Sommersession haben die Eidgenössischen Räte die Richtung für die kommenden vier Jahre vorgegeben. Wir sind derzeit an der Umsetzung auf Verordnungsstufe.

Als Antwort auf den zunehmenden internationalen Druck und damit auf die Preise scheint mir eine vollständige Öffnung des Agrar- und Lebensmittelsektors gegenüber der EU angezeigt. In einigen Bereichen haben wir den Markt bereits geöffnet. Seit Mitte 2007 ist der Käsemarkt gegenüber der EU vollständig liberalisiert. Beim Zuckerpreis orientieren wir uns wegen der engen Verflechtung der Nahrungsmittelindustrie ebenfalls am EU-Markt. Beim Getreide haben wir aufgrund der steigenden Weltmarktpreise vorübergehend die Zollkontingente erhöht. Weitere Massnahmen will ich prüfen lassen.

Hier liegt ein erhebliches Potenzial zur Beseitigung der „Hochpreisinsel" Schweiz. Bei einem Freihandel mit der EU dürfen die Detailhandelspreise für Nahrungsmittel in der Schweiz nach Schätzungen des BLW vom Frühling 2007 ca. 25% sinken.

Die internationale Konkurrenzfähigkeit der Branchen - namentlich der Nahrungsmittelindustrie und des Tourismus - würde gestärkt.
Die Exportchancen für hochwertige Produkte in einem Raum von 470 Millionen Konsumenten würden erhöht.
Die Konsumentinnen und Konsumenten würden von sinkenden Lebenshaltungskosten profitieren.
Im Agrar- und Lebensmittelsektor würde der grössere Preisdruck über effizientere Produktionsmethoden und tiefere Beschaffungskosten insgesamt zu Kostensenkungen für die Betriebe führen.

Weil aber die Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den nächsten Jahren zunehmen wird, muss die Landwirtschaft selber ihre Wettbewerbsfähigkeit ständig verbessern und sich am Markt orientieren. Die Potenziale zur Kostensenkung sowie zur Verbesserung der Marktleistung und der Ökologie müssen sowohl bei der Landwirtschaft als auch in den vor- und nachgelagerten Stufen konsequent genutzt werden. Weitere Schritte sind nötig - sowohl in der Politik als auch bei den Bauern und in Industrie und Handel.

Die Schweiz ist jedoch nicht allein wegen ihrer Agrarpolitik zur Hochpreisinsel geworden. Der Anteil der Nahrungsmittel am Warenkorb der Schweizerinnen und Schweizer beträgt nur noch 11% ; der Getreidepreis beispielsweise macht 10% des Brotpreises aus.

Deshalb müssen wir das Phänomen „Hochpreisinsel" umfassend angehen. Denn hohe Preise beeinträchtigen unser Wirtschaftswachstum und damit unseren Wohlstand.

Bei nicht-handelbaren Dienstleistungen mag ein unterschiedlicher Preis auf die besonderen wirtschaftlichen Faktoren wie Bodenpreise oder Stromtarife zurückzuführen sein. Ein Schweizer Coiffeur kann daher durchaus teurer sein als anderswo; nicht aber ein irgendwo hergestellter Rasierapparat. Bei Importgütern wollen wir eine Preisdiskriminierung gegen die Schweiz nicht mehr in Kauf nehmen.

Im letzten Jahr haben wir für 165 Mrd. CHF Waren aus dem Ausland importiert. Wenn diese Importprodukte bei uns bis zu 20% teurer sind als im Euroraum, können Sie sich ausrechnen, wie viel uns die Hochpreisinsel kostet.

Dem Bundesrat und der Politik ist dieser Missstand bewusst. Mein Departement hat alles unternommen, um die Reformen zügig und auf mehreren Ebenen anzupacken:

Die Massnahmen im Agrarbereich habe ich angesprochen.
Mit der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) werden wir die vielen typisch schweizerischen Vorschriften einebnen und das Cassis-de-Dijon-Prinzip realisieren: Wenn ein Produkt in der EG bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr gesetzt worden ist, soll es grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können. Zum Beispiel darf die Bezeichnung Joghurt heute nur verwendet werden, wenn mindestens 10 Millionen kolonienbildende Einheiten pro Gramm enthalten sind. Ein weiteres Beispiel sind die in der Schweiz und in der EG unterschiedlichen Mindestgehaltvorschriften für Milchfett in Speiseeis, Fruchtanteil in Sorbets oder der Eigehalt in Eierteigwaren. Gegenwärtig laufen die Abklärungen, wie viele Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip aufrecht erhalten werden sollen. Dabei wollen wir Ausnahmen restriktiv nur dort gewähren, wo überwiegende öffentliche Interessen zu wahren sind.
Mit dem Kartellgesetz unterbinden wir bereits heute ungerechtfertigte und preistreibende Preisbindungen der Lieferanten. Wir werden das Kartellgesetz unter die Lupe nehmen und - wenn nötig - griffiger gestalten.
Bei der Behandlung der AP 2011 hat das Parlament Parallelimporte beschlossen. Dadurch können unsere Bauern künftig Pflanzenschutzmittel oder Landmaschinen preisgünstiger beschaffen, selbst wenn diese Produkte patentiert sind.
Mit einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU könnten wir das Preisniveau von vor- und nachgelagerten Stufen in der schweizerischen Landwirtschaft an das ausländische Kostenniveau heranführen. In meinem Departement werden dazu die nötigen Vorabklärungen gemacht. Ich werde dem Bundesrat die entsprechenden Anträge demnächst unterbreiten.
Wir nehmen die Hochpreisbereiche in der Binnenwirtschaft unter die Lupe. Ich will etwa wissen, weshalb Bauen in der Schweiz so teuer ist, weshalb Baunormen von Gemeinde zu Gemeinde, von Kanton zu Kanton abweichen.

Um das hohe Preisniveau in der Schweiz zu reduzieren, sind wir auf breiter Front aktiv. Dabei bin ich mir bewusst, dass nicht nur der Preis Massstab für den Wert eines Gutes sein kann. Qualität, Produktesicherheit, nachhaltige Produktion und faire Entschädigung der Arbeitnehmenden dürfen wir uns etwas kosten lassen.

Meine Damen und Herren, die Standortattraktivität der Schweiz steht und fällt zwar nicht allein mit dem Preisniveau. Die anderen Faktoren sind für ausländische Investoren ebenso wichtig; ein flexibler Arbeitsmarkt und eine funktionierende Sozialpartnerschaft, hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung, unser wirtschaftsnahes und qualitativ hochstehendes Berufsbildungssystem sowie gute Infrastrukturen oder politische Stabilität.

Trotzdem müssen wir alles daran setzen, um die Lebenshaltungs- und Beschaffungskosten zu reduzieren. Die Globalisierung der Märkte, E-Commerce werden sich weiter entwickeln, Schwellenländer lernen schnell, die Unterschiede werden geringer. Die Schweiz kann bestehen und von der Globalisierung weiterhin profitieren, wenn sie auf ihre Stärken setzt, auf Swissness im Sinne von Präzision, High-Tech, Zuverlässigkeit und Qualität.

Produktivitätsgewinne erreichen wir, wenn wir die technischen und konsumentenbezogenen Normen an jene der EU angleichen, die Zölle für Nahrungsmittel weiter senken und intern die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Lebensmittelsektors stärken.

Das erreichen wir aber auch, wenn wir die Administration vereinfachen, Vorschriften harmonisieren und deren Zahl reduzieren. Zwar werden die administrativen Kosten nie auf Null sinken. Dennoch haben wir mit der Vorlage über die „Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" erreicht, dass zwischen 2006 und 2008 von den rund 500 Bundesbewilligungen 75 aufgehoben oder vereinfacht werden.

Ich bin überzeugt: Die stärkere Öffnung und die Beseitigung von Importbarrieren sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance dafür, dass gute Leistung und hohe Qualität einen richtigen Preis erzielen.

Heute profitieren wir von einer ausgezeichneten Konjunkturlage und auch von einem gegenüber dem Euro schwachen Franken. Um die gegenwärtige Position nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen, müssen wir uns selber bewegen. Nur mit einer engeren globalen Vernetzung, mit mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und einer konsequenten Öffnung der Märkte werden wir Wohlstand und Lebensqualität steigern.

Es gilt das gesprochene Wort !

Die schweizerische Agrarpolitik und ihre Auswirkung auf die Konsumentenpreise