Bericht des Bundesrates über staatliche Beihilfen an Unternehmen
Bern, 7.11.2007 - Der Bundesrat hat heute Mittwoch den Bericht "Staatliche Beihilfen an Unternehmen: Unternehmensbesteuerung und Steuerwettbewerb - Entwicklungen in der Europäischen Union" verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die EU den Ansatz eines eingeschränkten Steuerwettbewerbs verfolgt, der durch eine ausgebaute staatliche Beihilfepolitik ergänzt wird. Demgegenüber steht die Schweiz dem Steuerwettbewerb positiv gegenüber. Sie räumt diesem eine entsprechende Stellung in ihrem Regelwerk ein. Gleichzeitig setzt die Schweiz direkte staatliche Beihilfen an einzelne Unternehmen nur zurückhal-tend ein.