Die Europäische Kommission erachtet bestimmte kantonale Besteuerungsmodalitäten für Unternehmen als staatliche Beihilfen, die mit dem Freihandelsabkommen von 1972 (FHA) nicht vereinbar seien. Der Bundesrat hat diese Interpretation von Anfang an als unbegründet zurückgewiesen und Verhandlungen abgelehnt. Er hat sich jedoch bereit erklärt, mit der EU einen Dialog über diese Frage zu führen. Ziel des heutigen Treffens war ein vertiefter Austausch über die gegenseitigen Standpunkte. Das zweistündige Gespräch fand in einer offenen Atmosphäre statt.

Im Vordergrund der Diskussion standen namentlich die Fragen, ob die fraglichen kantonalen Regelungen zur Unternehmensbesteuerung in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommen Schweiz-EU von 1972 fallen, ob sie den Warenhandel zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen und ob sie den Wettbewerb verzerren. Zudem wurde die Frage der unterschiedlichen Behandlung von Einkünften in- und ausländischer Quellen erörtert. Die Schweizer Delegation legte dar, dass bei den Holdinggesellschaften die Erträge aus schweizerischer Quelle gleich besteuert werden wie jene aus ausländischer Quelle. Im Weiteren betonte sie, dass das Holdingprivileg sowohl von in- wie auch von ausländisch beherrschten Gesellschaften in Anspruch genommen werden kann.

Die Vertreter der Schweiz wie auch jene der EU-Kommission unterstrichen die Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Standpunkte den Dialog auf technischer Ebene weiterzuführen. Ein weiteres Treffen wurde auf Anfang 2008 vereinbart.

Die Schweizer Delegation bekräftigte den Standpunkt des Bundesrates wie folgt:

Die von der EU kritisierten Steuerbestimmungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des FHA. Das FHA regelt ausschliesslich den Handel mit bestimmten Waren und bezweckt keine Harmonisierung des Wettbewerbrechts. Die betroffenen Gesellschaftstypen üben zudem in der Schweiz keine oder höchstens eine untergeordnete Geschäftstätigkeit aus.
Weil die Schweiz weder EU-Mitglied noch Teil des EU-Binnenmarktes ist, sind weder die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages - insbesondere jene über staatliche Beihilfen - noch der zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct) auf sie anwendbar.
Die kritisierten Steuerbestimmungen stellen - selbst wenn sie vom FHA erfasst würden - keine Beihilfen dar, da sie nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, sondern vielmehr allen Wirtschaftsteilnehmern offenstehen, welche die gesetzlichen Kriterien erfüllen. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Branche ein Unternehmen angehört oder ob es in- oder ausländisch beherrscht wird.
Die Bestimmungen beeinträchtigen auch den bilateralen Warenhandel zwischen der Schweiz und der EU nicht, da die betroffenen Gesellschaftstypen in der Schweiz keine oder höchstens eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben (welche regulär besteuert wird).

Aus diesen Gründen lehnt die Schweiz Verhandlungen mit der EU ab.

Die Delegation der EU wurde von Matthias Brinkmann, Referatsleiter für die EWR- und Efta-Staaten in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission, geleitet. Die schweizerische Delegation stand unter der Leitung von Alexander Karrer, Leiter der Abteilung Internationale Finanzfragen und Währungspolitik im EFD. Der Schweizer Delegation gehörte auch ein Vertreter der Kantone an.

Die Europäische Kommission hatte die Schweiz am 13. Februar 2007 über ihren unilateralen Entscheid informiert, wonach sie gewisse Besteuerungsmodalitäten, welche die Kantone bei bestimmten Unternehmenstypen (Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften) aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben (Steuerharmonisierungsgesetz) anwenden, als staatliche Beihilfen erachte. Nach Auffassung der Kommission verfälschten diese Besteuerungsmodalitäten auf Stufe der Kantons- und Gemeindesteuern den Wettbewerb und beeinträchtigten den Warenhandel in einer Weise, die mit dem FHA nicht vereinbar sei. Am 14. Mai 2007 beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, mit der Schweiz in dieser Frage Verhandlungen aufzunehmen.

Dialog Steuerkontroverse: Schweiz bekräftigt ihre Haltung gegenüber EU