Ende Mai bis Ende September 2002 war eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV) in der Vernehmlassung. Jetzt liegen die im Vernehmlassungsbericht zusammengefassten Ergebnisse vor. Der Revisionsvorschlag hatte zum Ziel, die Vorschriften für die Änderung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzonen zu präzisieren.

Weitgehend einig waren sich die Vernehmlassenden darin, dass der Vernehmlassungsvorschlag schwer verständlich und zu kompliziert sei. Bezüglich der materiellen Ausrichtung des Vorschlags waren die Reaktionen sehr kontrovers. Die Parteien, Verbände und Organisationen hielten weitgehend an jenen Positionen fest, die sie bereits verschiedentlich vertreten hatten. In diesem Sinn forderte die eine Seite eine stärkere Liberalisierung, die andere Seite eine grössere Zurückhaltung als vorgeschlagen. So war die Erhöhung der Obergrenzen für Nutzungserweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens auf 200 m2, verbunden mit einer Beschränkung auf nur eine zusätzliche Wohneinheit, stark umstritten.

In den Stellungnahmen vieler Kantone sowie einzelner Fachverbände widerspiegelt sich die Schwierigkeit, in dieser Sache eine einfache und verständliche Regelung zu erlassen, die der Vielfalt höchst unterschiedlicher Einzelfälle gerecht wird, den gesetzlichen Vorgaben entspricht und gleichzeitig verhindert, dass die grundlegenden Entscheide den Gerichten überlassen werden.

Über das weitere Vorgehen wird erst entschieden, wenn die zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte zum Revisionsvorschlag Stellung genommen haben. Ein solches Anhörungsrecht der parlamentarischen Kommissionen ist seit dem Jahr 2000 gesetzlich vorgesehen.

Ergebnisse der Vernehmlassung zu einer Teilrevision der Raumplanungsverordnung