Vier Jahre nach der Öffnung des Fernmeldemarktes kann festgehalten werden, dass sich der schweizerische Rechtsrahmen grundsätzlich bewährt hat. Es haben sich aber auch Defizite gezeigt. Dazu gehören insbesondere Mängel bei der Regulierung der Mietleitungen und der Entbündelung, schwerfällige Interkonnektionsverfahren sowie Lücken im Konsumenten- und Datenschutz. Ausserdem hat die EU den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Telekommunikation Rechnung getragen und ihr gesamtes Fernmelderecht revidiert.

Entbündelung der letzten Meile auf Verordnungsebene

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2001 in Sachen Commcare betreffend Mietleitungen und nach der Abweisung des Interkonnektionsgesuchs der TDC AG Switzerland betreffend alle 3 Formen der Entbündelung durch die ComCom vom 5. Februar 2002 können die Mietleitungen und die Entbündelung nur noch auf dem Weg der Rechtsetzung reguliert werden. Der Bundesrat erachtet die gesetzliche Grundlage im FMG als genügend, um die Mietleitungen und alle 3 Formen der Entbündelung auf Verordnungsstufe regeln zu können.

Griffigere Regulierungsinstrumente

Nach geltendem Recht konnte die ComCom bei Marktbeherrschung in bestimmten Märkten erst auf Gesuch einer Fernmeldedienstanbieterin im Rahmen eines ordentlichen Interkonnektionsverfahrens tätig werden. Dieses Verfahren hat sich als schwerfällig, langwierig und zu wenig wettbewerbsfördernd erwiesen. Die ComCom soll deshalb regelmässig Märkte bestimmen, in denen sich eine Regulierung rechtfertigen würde. In diesen Märkten soll sie prüfen, ob der Wettbewerb wirksam ist oder ob er von Fernmeldedienstanbieterinnen beherrscht wird. Marktbeherrschende Unternehmen müssen der ComCom Standardangebote zur Genehmigung vorlegen. Diese Standardangebote sind die Grundlage für Vereinbarungen der marktbeherrschenden Unternehmen mit anderen Anbieterinnen im Bereich Zugang und Interkonnektion. Mit der neuen Regelung, die sich in der Praxis der übrigen europäischen Länder bewährt hat, will der Bundesrat die Rechtssicherheit und die Geschwindigkeit der Verfahren verbessern.

Anpassungen an das EU-Recht

Das schweizerische Fernmelderecht wird auch in anderen Punkten an den im Frühjahr verabschiedeten EU-Telekommunikationsrechtsrahmen angepasst: Wer Fernmeldedienste für andere erbringen will, benötigt keine Konzession mehr, sondern muss sich beim Bundesamt für Kommunikation nur noch melden. Für die Grundversorgung und für die Nutzung von Funkfrequenzen werden allerdings wie bisher Konzessionen vergeben.

Konsumenten- und Datenschutz

Der Konsumenten- und der Datenschutz werden verstärkt. Der Bundesrat kann die Veröffentlichung von Qualitätsinformationen für Dienstleistungen vorschreiben und Preisobergrenzen für Dienste der Grundversorgung und für Mehrwertdienste (z. B. 0906er Nummern) festlegen. Werbebotschaften (E-Mails, Fax, SMS, Telefon etc.) sind nur mit Zustimmung des Empfängers erlaubt ("Opt-in-Modell"). Konsumentenstreitigkeiten können vor eine Schlichtungsstelle gebracht werden.

Die interessierten Kreise können bis zum 15. Oktober zu den Entwürfen Stellung nehmen.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Revision des Fernmeldegesetzes