Sperrfrist: 15.03.2008, 12.00 Uhr

175 Jahre Schweizerische Sicherheitspolitik
Referat von Bundesrat Samuel Schmid, Chef des eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Jubiläumsdelegiertenversammlung SOG, am 15. März 2008 in Bellinzona

Es gilt das gesprochene Wort!

Signore e signori ufficiali,
Signor capo delle forze armate,
Signor presidente della Società Svizzera degli Ufficiali

E per me un grande onore festeggiare con voi questo grandioso giubileo. Da 175 anni la Società svizzera degli ufficiali caratterizza e plasma il nostro sistema di milizia. Si tratta di un lungo periodo. Un periodo di valorizzazione reciproca e di dialogo. Un periodo caratterizzato non soltanto dalla trasformazione della società, ma anche dal ripetuto adeguamento dell'esercito a un nuovo contesto.
La comunicazione ha assunto un valore completamente diverso. Manifestazioni come quella odierna offrono a voi e a me l'occasione di uno scambio diretto d'informazioni. Come sapete, questo genere di comunicazione ha per me un valore elevato. In tal modo si crea fiducia e si eliminano le incertezze.

«La maggior parte degli equivoci e degli errori nasce da:
disinformazione;
mala informazione;
non-informazione.
Solo la comunicazione continua tra le persone è in grado di agevolare la convivenza. La
non-comunicazione è un vicolo cieco che non giova ad alcuno.»

Solo grazie a un dialogo intenso e costruttivo è possibile creare accettazione e fiducia. Il passato l'ha spesso dimostrato. Continuiamo così anche in futuro.

Bevor ich zu meinem eigentlichen Auftrag, über 175 Jahre Schweizerische Sicherheitspolitik zu sprechen, komme, gratuliere ich dem neuen Präsidenten der SOG - Oberst i Gst Hans Schatzmann - herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute. Auf eine konstruktive Zusammenarbeit!
Immerhin gehört an den Anfang meines Referats der klare Hinweis, dass die Schweizerische Sicherheitspolitik 1833 nicht einfach so plötzlich entstanden ist wie der Archetypus der Helvetia, die Athena, nach der altgriechischen Mythologie in voller Rüstung dem Haupt des Göttervaters Zeus entsprungen sein soll.
Vorausgegangen ist vielmehr eine lange eidgenössische Entwicklung, in der eine expansive, kriegerische Phase vom 14. bis zum 16. Jahrhundert durch eine betont und immer stärker zurückhaltende Periode im 17. und 18. Jahrhundert abgelöst wurde.
Am Ende hatten wir ein System komplizierter gegenseitiger Hilfsverpflichtungen von praktisch unabhängigen Einzelstaaten und eine gemeinsame Neutralität bei gleichzeitigem freiwilligem Einsatz Tausender junger Schweizer in den Heeren der europäischen Fürsten.

Doch dann kamen die Revolution in Frankreich und der Opfergang der königlich französischen Schweizergarde in den Tuilerien im Jahre 1792, woran der Löwe in Luzern erinnert.
Definitiv weggefegt wurde die alte zopfige Zeit von der französischen Invasion von 1798 und den Kriegen in den darauf folgenden zwei Jahren. "Dietikon" steht nicht umsonst am Arc de Triomphe zu lesen!
Als die Schweiz als französischer Satellitenstaat 1803 - das Datum ist nicht zu Unrecht auch im Ständeratssaal zu lesen, wie ich mich aus meiner Zeit in der dortigen Kammer zu erinnern glaube - als also die Schweiz wieder Ansätze der Eigenständigkeit entwickeln konnte, waren der Preis dafür vier dem französischen Kaiser zu liefernde Regimenter. Caesar von Arx hat seinem einschlägigen Stück nicht umsonst den vielsagenden Namen gegeben: "Vogel friss oder stirb!"

Gleichzeitig waren, zum Glück wie sich weisen sollte, Schweizer auch in britischen und spanischen Diensten gegen Napoléon zu finden.
Das bis heute aus den Dokumenten der Zeit zu spürende Gefühl der Erleichterung ist verständlich, als die Schweiz 1815 erreichte, dass ihre Neutralität als im Nutzen Europas liegend völkervertragsrechtlich anerkannt wurde.
Dass das militärische Rezept, diese Neutralität auch glaubwürdig zu behaupten, nicht mehr das alte sein konnte, war allerdings selbst den konservativsten Eidgenossen jener wahrlich konservativen Zeit klar.
Es erstaunt denn auch nicht, dass die Erneuerung des Landes vom Militärischen ausging - nicht nur vom Militärischen, aber sehr massgeblich auch vom Militärischen.

Stichworte wären die Zentralschulen von Thun, das Offiziersfest von Langenthal 1822, das Schützenfest von Aarau 1824 und die Gründung der ASMZ - bzw., wie sie damals hiess, der Helvetischen Militärzeitschrift im Jahre 1833 - unter stärkster Beteiligung eines deutschen Flüchtlings namens Rudolf Lohbauer übrigens! Von der SOG ist ja separat die Rede, aber vergessen habe ich sie natürlich nicht!
Der Bundesstaat von 1848 schloss nur politisch ab, was militärisch seit den Dreissiger Jahren bereits verwirklicht war und es ist vollkommen typisch, dass der letzte Oberbefehlshaber der Tagsatzung, Guillaume-Henri Dufour, auch der erste General des Bundesstaates wurde.
Sicherheitspolitik ist ein steter Wechsel von Perioden der Anstrengung und der Erschlaffung: Der Souverän tendiert dazu, in vermeintlich ruhigen Phasen den Aufwand zu minimieren und in vermeintlich gefährlichen Vorwürfe an die nicht genügend voraus denkenden Verantwortlichen zu erheben.

Dies jedenfalls legt ein Überblick über unsere eigene Entwicklung nahe: General Hans Herzog prangerte die Mängel unseres Wehrwesens nach der Fast-Katastrophe des Bourbaki-Jahres 1871 mit harten Worten an, und die Verfassung von 1874 mit der Gründung der Schweizer Armee im modernen Wortsinn war die Folge.
Nach einer weiteren Erschlaffung führte die neue Bedrohung angesichts des nunmehr vollendeten Gotthardtunnels in der Epoche des Willens zur Macht (Friedrich Nietzsche, 1885) zu Festungsbau, allgemeiner Aufrüstung und damit direkt wieder zur systematisierten pazifistischen Kritik.
General Ulrich Wille war im Rückblick skeptisch, wie weit er mit dem Instrument von 1914 im offenen Krieg gekommen wäre, so aber löste er immerhin die gestellte Aufgabe.

Allerdings war die Bevölkerung 1918 nur allzu sehr bereit, dem schönen Traum "Nie wieder Krieg" eine Chance zu geben, so sehr, dass sich Bundesrat Karl Scheurer wortwörtlich zu Tode arbeitete, um ein Minimum materieller Bereitschaft zu erhalten - und man täusche sich nicht, die materielle Bereitschaft ist die reelle, die ernste, die wirkliche Sicherheitspolitik, nicht die rhetorischen Sprechblasen! Scheurers Nachfolger Minger hatte umso weniger eine Umkehr zu erwarten, als die Armee 1918 und 1932 in den Augen der Linken gegen ihre Interessen eingesetzt worden und deshalb verdächtig geworden war.
Die Trendwende setzte erst ein, als mit der Machtergreifung Adolf Hitlers in unserem Nachbarland die Bedrohung sichtbar, spürbar, hörbar, fühlbar so gross wurde, dass ein heroischer Effort in der Schweiz möglich wurde, eine Anstrengung, ohne die wir heute nicht hier wären.

Es ist nicht der Ort und nicht die Zeit, die nicht immer nur glücklichen Bemühungen unseres Landes um die Erforschung unserer Geschichte im Zweiten Weltkrieg ins rechte Licht zu rücken. Aber es ist am Platz, zu betonen, dass die Anstrengungen der Armee und an ihrer Spitze des insbesondere bei Amerikanern und Briten als unbegrenzt glaubwürdig geltenden Generals Henri Guisan einen wesentlichen Anteil daran gehabt haben, dass wir heute sagen können: Unsere Sicherheitspolitik hat sich auch in Zeiten der grössten Bedrohung als eine auf Dauer angelegte, nachhaltige erwiesen. Wir dürfen mit Stolz sagen, dass die Schweiz allein von allen Staaten zwischen Atlantik und Beringstrasse über das ganze 20. Jahrhundert hindurch ihrem freiheitlichen, republikanischen, demokratischen Erbe treu geblieben ist.

Allerdings bringt jede Epoche ihre neuen Aufgaben: Was sich 1919 mit den militärisch eskortierten Warenzügen nach Warschau und in andere Städte schon angedeutet hatte, wurde 1953 eine bleibende Realität - der Einsatz schweizerischer Soldaten im Interesse des Weltfriedens jenseits der Landesgrenzen.
Unser dankbarer Gruss geht hier an alle Veteranen der Neutralen Waffenstillstands-Überwachungskommission in Korea und aller anderen Einsätze, die vorher und vor allem seither geleistet worden sind.
Hauptaugenmerk der schweizerischen Sicherheitspolitik blieb auch im bipolaren Europa des Kalten Krieges die Fähigkeit zur selbständigen Verteidigung. Dass uns gemeinsame Werte, von denen Demokratie und Freiheit des Gewissens, der Rede, des Marktes die wichtigsten sind, mit dem Westen verbanden, kommt freilich bereits in der Waffenbeschaffung vom Panzer über die Haubitze bis zum Flugzeug zum Ausdruck.

Nennen Sie es Interoperabilität, bevor dieser Terminus in die hiesigen Wörterbücher eingegangen war. Die grosse Anstrengung des Kalten Krieges, motiviert durch Ereignisse wie die Niederschlagung des ungarischen Volkes durch sowjetische Panzer 1956 oder den Einmarsch der Sowjets in der Tschechoslowakei und Afghanistan 1968 und 1979, kodifiziert im sicherheitspolitischen Bericht von 1973 und der dazugehörenden Armeekonzeption vom 6.6.66, musste geradezu einer Reaktion rufen. Und diese Reaktion kulminierte in der ersten Armeeabschaffungsabstimmung von 1989. Die Reaktion war 2001 allerdings bereits wieder am Abklingen, wie das bedeutend schlechtere Abschneiden der Armeeabschaffer in der zweiten Volksabstimmung zeigt.
Grund dafür ist einerseits die natürliche Wellenbewegung von Anspannung und Erschlaffung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, andererseits die zweistufige Modernisierung der Armee via Armee 95 und Armee XXI.

Vor allem aber die Neukonzeption der Sicherheitspolitik durch den immer noch gültigen Bericht.

Die Frage liegt auf der Hand: Wo stehen wir heute? Sind wir einer Periode der Erschlaffung oder der Anstrengung? Lassen Sie es mich geradeaus sagen: Mir ist nicht nach Erschlaffung zumute, ich will die Armee zu einem fähigen Instrument für die Zukunft formen, auch wenn das Anstrengung kostet.
Ich vertraue darauf, dass auch Ihnen - der Schweizerischen Offiziersgesellschaft - die Armee und ihre Zukunftsfähigkeit anhaltende Anstrengung wert ist. Von den Problemen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben, ist keines böswillig geschaffen worden, und es gibt auch nicht allzu viele, die offenkundig fahrlässig verursacht wurden. Wenn eine grosse Institution wie die Armee umgebaut wird, gibt es Raum für ehrliche Fehleinschätzungen. Was zählt, ist die Bereitschaft, sie zu korrigieren.
Ich habe damit ein Wort ausgesprochen, das für viele von Ihnen sicher im Raum steht: Probleme. Ja - die Armee hat Probleme. Ich denke vor allem an die Logistik, an die Situation des Berufskaders, und an den Nachwuchs an Milizkader. Wahrheit ist ein Kerngebot, wenn es um die Armee geht. Schönreden hilft nicht, die effektiv bestehenden Probleme zu überwinden. Und mit Schlechtreden leistet man nur Resignation Vorschub.
Aber schauen wir den Kontext an:
Seit 1995 hat die Armee zwei grosse Umstrukturierungen umgesetzt, die Reformen Armee 95 und Armee XXI. Und mittlerweile stehen wir in der Umsetzung einer weiteren Anpassung, des Entwicklungsschrittes 2008/11. Es gibt keine andere Institution nationaler Dimension, die in so kurzer Zeit so tiefgreifende Reformen nicht nur passiv erlebt, sondern aktiv umgesetzt hat.

Diese Anpassungen waren aus mehreren und zwingenden Gründen notwendig - ich erwähne nur die Ressourcen und den Wandel in der Bedrohungslage. Sie haben viel Engagement, von der Miliz wie auch vom Berufsmilitär, verlangt: Engagement, das für eine Milizarmee essenziell ist. Engagement, das man nicht befehlen kann. Engagement, das wir pflegen müssen.
Wenn ein Strassenstück oder eine Brücke renoviert wird, ist das für den Verkehr lästig. Es ist aber keine valable Option, einfach nichts zu tun und den Dingen ihren Lauf zu lassen. Das wäre Erschlaffen, das wäre der Weg in Verknöcherung und Irrelevanz.
Die Armee hat ohne Unterbruch die geforderten Leistungen erbracht: vor Botschaften, an der Grenze, in Flughäfen und Flugzeugen, von Davos bis zum Genfersee; in Kosovo, Bosnien und Korea; auf Sumatra wie auf der Peloponnes. Und sie wird auch für die Euro 08 einen Einsatz bringen, der diesen Grossanlass überhaupt erst ermöglicht.
Die Armee hat das parallel zur Umsetzung Armee XXI geleistet, parallel zu anhaltenden und wiederholten Budgetkürzungen. Das ist nicht nichts. Wir müssen das Licht nicht unter den Scheffel stellen.
Die Probleme sind erkannt, die Pendenzen erfasst, Optimierungsmassnahmen beschlossen. Wenn Auslagerung nötig ist, um Mankos bei der Logistikbasis der Armee zu kompensieren, machen wir das, auch wenn es kurz- und mittelfristig zu Lasten der Investitionsmittel geht.
Was das militärische Berufspersonal betrifft, habe ich verschiedene Massnahmen ergriffen, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollen, wie z.B. Erhöhung des Stellenkontingents, Abbau der Stäbe zugunsten der Ausbildungsfront, neue Zulassungsbedingungen für angehende Berufsoffiziere und -unteroffiziere und monetäre Anreize in Form von Sonderzulagen.

Die Rekrutierung von Milizkader bleibt eine ständige Aufgabe, die wir in einem verglichen mit früher objektiv schwierigerem Umfeld erfüllen müssen. Die Miliz muss sich selber wieder in die Pflicht nehmen. Sie ist letztlich dafür verantwortlich, dass aus dem System genügend Kader rekrutiert werden können.
Insgesamt geht es darum, wieder ein stimmiges Verhältnis zwischen Zielen, Mitteln und Leistungen zu erreichen. Zudem soll es möglich sein, nach 2011 den Neuaufbau von Fähigkeiten so zu optimieren, dass Betriebs- und Investitionsaufwand in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Eine Armee, ganz besonders eine Milizarmee, braucht Phasen der Stabilität. Unsere Armee braucht dies jetzt ganz besonders, um die Reform Armee XXI zu konsolidieren und den Entwicklungsschritt 2008/11 umzusetzen. Dies hat nun erste Priorität.

Die Losung ist also Konsolidierung und die Sicherung einer Qualität, die dem Namen Schweizer Armee würdig ist. Die Prozesse müssen dabei laufend optimiert werden. Zusammen mit dem CdA haben wir diese Ausrichtung unter dem Motto "Mehr Gegenwart und weniger Zukunft" gestellt. Das ist Anstrengung, nicht Erschlaffung.
Ihre Grenze hat Konsolidierung dort, wo Land und Volk für ihre Sicherheit auf die Leistungen der Armee zurückgreifen müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass gänzlich neuartige Bedrohungen und Gefahren in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden - der Terrorismus wird uns weiterhin stärker beschäftigen als eine konkrete militärische Bedrohung.

Im Zentrum dessen, was man von der Armee real an Einsätzen braucht, werden weiterhin Sicherungseinsätze stehen - voraussichtlich in Form von subsidiären Einsätzen, aber mit der Fähigkeit für Raumsicherungseinsätze. Die Armee ist dafür aufgestellt, darauf ausgerichtet. Dieser Kurs stört die Konsolidierungsphase nicht - im Gegenteil.
Aus dem Allgemeinen Bericht des Eidgenössischen Oberbefehlshabers über die Bewaffnung und den Feldzug von 1847, General Dufour, zitiere ich folgendes:

"Für die obern Grade des Generalstabes sollte man die Aufmerksamkeit verdoppeln und trachten auch diesen Offizieren ein Unterrichtsmittel zu verschaffen, indem man sie auf Kosten der Eidgenossenschaft an die Manöver und in die Lager fremder Heere senden würde."

Der im Ausland gewonnene Mehrwert ist für unsere Milizarmee von entscheidender Bedeutung. Die dabei gemachte Erfahrung lässt sich durch kein Studium ersetzen. Nur so kann sich die Armee in Bezug auf den Einsatz verbessern. Die unter Dufour bereits erkannte Wichtigkeit hat auch nach über 150 Jahren nicht an Bedeutung verloren.

Die militärische Friedensförderung wird wichtig bleiben. In unserer Milizarmee kann sie aber nicht strukturbestimmend sein, da die Teilnahme an solchen Einsätzen für die Miliz freiwillig ist und bleibt. Bundesrat und Parlament sind für einen Ausbau des Engagements in der militärischen Friedensförderung. Auch ich bin dafür. Der Ausbau muss sich trotzdem nach den verfügbaren Ressourcen richten, Personal und Finanzen. Der Kurs ist gesetzt, und er stimmt. Aber die Geschwindigkeit müssen wir den Verhältnissen anpassen.
Wir werden, voraussichtlich 2010, eine vertiefte sicherheitspolitische Debatte haben. Es ist vorgesehen, auf Ende 2009 die sicherheitspolitische Strategie zu überprüfen, den sicherheitspolitischen Bericht 2000 zu überarbeiten. Ich erwarte Kurskorrekturen, aber keine Abkehr von der bisherigen Politik. Ich erkenne keine taugliche Alternative zur Kooperation, im Innern und auch nach aussen.

Was die internationale Dimension betrifft, so gibt es jenseits von Kooperation nur Integration, und diese steht nicht zur Debatte. Was das Innere betrifft, verlangt der Respekt vor dem Föderalismus kooperative statt zentralstaatliche Lösungen. Dies gesagt, erwarte ich vom kommenden Bericht, dass er die innere Sicherheit stärker einbezieht, Veränderungen in der strategischen Führung darlegt oder vorzeichnet.
Essenziell ist, dass der Bericht den sicherheitspolitischen Konsens verbreitert. Das liegt im direkten Interesse der Armee und sicher auch der SOG. Die Armee ist nach wie vor das grösste, und in letzter Konsequenz auch das wichtigste Instrument unserer Sicherheitspolitik.
Die Armee soll sich in der Bevölkerung zeigen. Sie ist ein Teil unserer Gesellschaft. Die Szenarien, für die wir uns aufstellen, müssen einfach und nachvollziehbar sein.

Ich will alles dafür tun, ihre Verankerung in der Bevölkerung und Politik zu festigen und zu stärken, und ich will alles unterlassen, was diese Verankerung schwächen könnte.

Die SOG ist nicht dazu da, um unkritisch militärpolitische Entscheide von Bundesrat und Parlament zu applaudieren. Sie vertritt die Offiziere, und sie setzt sich für deren Interessen ein.
Der Bundesrat, und auch ich als Chef VBS, erkennen diese Interessen und respektieren sie. Wir müssen sie aber gegenüber anderen Gesichtspunkten abwägen und einen Kurs bestimmen, der gleichzeitig öffentliche Unterstützung geniesst, zukunftsfähig und finanzierbar ist.

Unser Verhältnis lässt sich wohl mit dem Begriff der kritischen Solidarität bezeichnen. Fehlte das Element der Kritik, wäre diese Beziehung aus dem Lot. Fehlte das Element der Solidarität - der aus dem gemeinsamen Engagement für die Armee und die Sicherheit des Landes kommt - bliebe von der Beziehung wenig übrig.
Ich bin zuversichtlich, dass beide Seiten den grossen Vorrat an Gemeinsamkeiten erkennen und auch die Toleranz für das unausweichliche Spannungsverhältnis aufbringen.

Wir haben eine Milizarmee und ich will eine Milizarmee auch in Zukunft. Eine solche Milizarmee muss entsprechend leben!
Auch hier haben wir grosse Herausforderungen zu meistern und nach neuen Lösungen zu suchen. Davon sind Sie und die Armee betroffen und zusammen sind wir auch gefordert.
Was sind denn nun die Probleme, die ich hier anspreche?
Der Einklang zwischen dem zivilen respektive beruflichen Leben und den Militärdienstpflichten werden durch verschiedene Faktoren beeinflusst:

Druck des Arbeitsumfeldes
Wettkampf auf dem Arbeitsmarkt
Komplexere und längere Studienpläne

Vor diesem Hintergrund müssen wir nach neuen Lösungen suchen. Wichtig ist, dass dabei die Wirtschaft mit einbezogen und mit ihr den Dialog gesucht wird. Wir sind auf die besten Leute aus der Wirtschaft angewiesen. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie auch weiterhin ihre Leute für eine militärische Weiterausbildung zur Verfügung stellen. Im Gegenzug profitieren auch sie von der zusätzlichen Führungs- und Sozialkompetenz ihrer Leute. Für beide also eine klassische Win - Win - Situation.

Ein weiteres Problem, das auf uns zukommen wird, ist die demographische Entwicklung in unserem Land. Dieser Prozess ist gegeben und von uns nicht beeinflussbar - zumindest kurzfristig nicht... Wir werden unter diesem Gesichtspunkt Mühe haben, unsere Strukturen aufrecht zu erhalten und personell zu alimentieren. Dieser Tatsache dürfen wir uns nicht verschliessen.
Ich kenne die in diesem Zusammenhang auftretenden Schwierigkeiten sehr genau und danke bei dieser Gelegenheit allen, die sich trotz allem überzeugt und persönlich mit viel Herzblut und Enthusiasmus engagieren. Diese auf zukommenden Herausforderungen müssen wir zusammen annehmen und zusammen meistern.

Am Ende meiner Ausführungen zitiere ich gerne General Guisan, der folgendes gesagt hat:
«... Die Armee besteht weiter und darauf kommt es an. Ich glaube, dass unser Land sie nötiger haben wird denn je, ...
Die Armee möge mit ihrer wertvollen Tradition weiterbestehen. Tradition allein genügt jedoch nicht: die Armee muss sich unablässig weiter entwickeln, vervollkommnen und neue Kräfte erwerben, sonst wird sie zum toten Gewicht und einer zu schweren Last für unsere Schultern.
Wichtigste Aufgabe meiner Nachfolger wird es sein, ohne Nachlassen eine Armee vorzubereiten, die ihren Aufgaben stets gewachsen ist. ...»
Ich danke Ihnen, dass Sie mich dabei unterstützen!