Im Herbst 2005 hatten die drei von den Unwetterereignissen vom August desselben Jahres stark betroffenen Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden dem Bundesrat Begehren um ausserordentliche finanzielle Unterstützung unterbreitet. Der Bundesrat hatte diese Begehren am 21. Dezember 2005 zurückgewiesen, wurde aber am 19. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten aufgrund einer Motion der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) beauftragt, dem Parlament eine Botschaft über eine Sonderhilfe des Bundes zu unterbreiten.

Mit der heute verabschiedeten Botschaft erfüllt der Bundesrat den erteilten Auftrag. Die Vorlage sieht vor, den von den Unwettern besonders stark betroffenen Kanton Obwalden mit einer einmaligen Bundeshilfe von 14,4 Millionen Franken bei der Bewältigung der Folgekosten der Unwetter vom August 2005 zu unterstützen (siehe Kasten). Die 14,4 Millionen Franken entsprechen 90% der Wiederherstellungskosten der Strasseninfrastruktur, die in Obwalden vom Hochwasser 2005 besonders stark betroffen war.

Mit der Botschaft verabschiedet der Bundesrat auch einen Entwurf für ein Bundesgesetz, das die Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Sonderhilfe liefert. Der Vorschlag wird nun im Parlament diskutiert.

KASTEN
Pro-Kopf-Belastung und Finanzkraft als Entscheidgrundlagen

Bei der Beurteilung für Bundeshilfe hat der Bundesrat - in Analogie zu ähnlichen Fällen - die Finanzkraft und die den stark betroffenen Kantonen verbleibenden Schadenkosten pro Einwohner berücksichtigt. Er beurteilt eine Pro-Kopf-Belastung von bis zu 900 Franken in einem finanzstarken Kanton und eine Pro-Kopf-Belastung von bis 600 Franken in einem finanzschwachen Kanton als zumutbar.

Mit der beantragten einmaligen Bundeshilfe kann die Pro-Kopf-Belastung im finanzschwachen Kanton Obwalden auf ein zumutbares Mass von rund 600 Franken pro Einwohner reduziert werden. Im Fall des finanzstarken Kantons Nidwalden mit einer Pro-Kopf-Belastung von rund 900 Franken erachtet der Bundesrat die Kriterien für eine Sonderhilfe des Bundes als nicht erfüllt. Das Gleiche gilt für den finanzschwachen Kanton Uri mit einer Pro-Kopf-Belastung von rund 300 Franken

KASTEN Pro-Kopf-Belastung und Finanzkraft als Entscheidgrundlagen

KASTEN
Pro-Kopf-Belastung und Finanzkraft als Entscheidgrundlagen

Unwetter 2005: Botschaft über Sonderhilfe von 14.4 Millionen für Obwalden