Bundesrat diskutiert über die Legislaturplanung 2003-2007
Bern, 29.10.2003 - Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 – 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen sollen. Der Bundesrat führte heute auch eine weitere Aussprache zum Legislaturfinanzplan durch. Dessen Bereinigung erfolgt im Gleichschritt mit der Erarbeitung der Legislaturplanung. Den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 wird der Bundesrat Ende Februar 2004 zuhanden des Parlaments verabschieden.