Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist eher unüblich, dass sich ein Bundesrat innerhalb von vier Tagen zwei Mal zum gleichen Thema an einer Medienkonferenz äussert. Die Entwicklungen seit meinem letzten Auftritt hier vor Ihnen haben mich aber dazu veranlasst.

Am Freitag habe ich hier gesagt, dass Personalgeschäfte immer mit Risiken behaftet sind. Im Mittelpunkt steht zu allererst das zwischenmenschliche Vertrauen.

Dieses zwischenmenschliche Vertrauen spielt im Funktionieren unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle, denn dieses Vertrauen ist, wo es gerechtfertigt ist, Teil eines positiven Menschenbildes.

Auch für mich ist das zwischenmenschliche Vertrauen von grosser Bedeutung. Dieses Vertrauen schenkte ich, kombiniert mit einem vernünftigen System von Kontrollen, in den vergangenen 40 Jahren meiner beruflichen und politischen Karriere Hunderten, ja Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nur selten wurde mein Vertrauen missbraucht.

Dieses Vertrauen habe ich auch in Herrn Roland Nef gesetzt, nachdem er einen intensiven und aufwändigen Evaluationsprozess durchlaufen hatte. Am vergangenen Freitag habe ich dieses Vertrauen vorerst nochmals bekräftigt.

Ganz besonders in den vergangenen Tagen habe ich viel mit dem Chef der Armee über Vertrauensgrundlagen gesprochen. Ich habe von ihm verlangt, dass er glaubhaft und ohne Interpretationsspielraum alle Mutmassungen, Gerüchte und Vorwürfe mir, dem Bundesrat, den Kommissionen und der Öffentlichkeit gegenüber zu entkräften habe. Damit soll er den fortdauernden Diskussionen ein Ende setzen. Ich habe ihm angeboten, dass er sich dazu beurlauben lässt.

Herr Roland Nef hat dieses Angebot angenommen. Er hat nun die Aufgabe, bis spätestens zur nächsten ordentlichen Bundesratssitzung am 20. August 2008 Fakten auf den Tisch zu legen, die das ihm geschenkte zwischenmenschliche Vertrauen glaubhaft und ohne Interpretationsspielraum bestätigen.

Sollte Herr Roland Nef dies nicht gelingen, sehe ich mich gezwungen, dem Bundesrat an der Sitzung vom 20. August 2008 die Entlassung von Korpskommandant Roland Nef zu beantragen. Der Gesamtbundesrat wird dann darüber zu entscheiden haben.

Ich habe mir diesen Entscheid nicht leicht gemacht und mich in dieser Sache auch mit Mitgliedern des Bundesrates beraten.

In gewisser Weise ist nämlich das, was ich von Korpskommandant Roland Nef verlange, in unserem Rechtsstaat abnormal: Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen. Unser System in der Schweiz verlangt das Gegenteil. Zudem verlangt es auch den Respekt vor Persönlichkeitsrechten.

Ich bitte Sie deshalb nun, Roland Nef die Chance zu geben, zu beweisen, dass er zu Recht Vertrauen verdient. In dieser hektischen Zeit muss auch die Wahrheit eine Chance haben.

Wie das Resultat auch immer ausfallen mag, eines will ich hier klar und deutlich festhalten: Korpskommandant Roland Nef hat während seiner militärischen Laufbahn stets gute Arbeit geleistet.

Während der Beurlaubung von Korpskommandant Roland Nef wird der stellvertretende Chef der Armee, Divisionär André Blattmann, die Führung der Armee interimistisch übernehmen.

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Sehr geehrte Damen und Herren

Ich kann mir vorstellen, welche Fragen sich Ihnen nun stellen und ich werde Ihnen diese nach Möglichkeit auch beantworten.

Warum habe ich diese Fakten nicht schon früher von Herrn Roland Nef eingefordert?

Wie ich bereits gesagt habe, geht es hier um den Respekt vor der Privatsphäre und das zwischenmenschliche Vertrauen. Ich erinnere Sie daran, dass Herr Roland Nef bis zum heutigen Tag nie verurteilt wurde. Zudem hält die Zürcher Staatsanwaltschaft in diesem Fall fest, dass an einer weiteren Strafverfolgung weder ein privates noch ein öffentliches Interesse bestehe.

Ich habe die offiziellen Akten der Zürcher Behörden bisher nicht gesehen. In der letzten Zeit habe ich mehrmals Einsicht verlangt, bisher aber noch nicht erhalten, weil die Zustimmung aller Parteien hierfür nötig ist.

Ich erinnere Sie nochmals daran: Roland Nef wurde einem strengen Selektionsprozess unterworfen und er wurde sicherheitsüberprüft. Zudem habe ich Herrn Nef vor seiner Ernennung die Bedingung gestellt, dass die Untersuchung gegen ihn vor Amtsantritt rechtskräftig eingestellt sein muss. Wie Sie wissen, war dies dann auch der Fall.

Nun fragen Sie sich, ob ich zu viel Vertrauen hatte?

Wenn ich heute zurückblicke, dann gebe ich all jenen Recht, die mir vorwerfen, dass ich möglicherweise zu viel Vertrauen hatte. Rückblickend wäre es angezeigt gewesen, wenn ich den Gesamtbundesrat informiert hätte. Obwohl ich keine förmliche Rechtspflicht hatte.

Die Verordnung verlangt geordnete Verhältnisse. Das ist bei einem Strafverfahren in Frage gestellt, bei einem Ermittlungsverfahren hingegen nicht. Ich glaube aber noch heute daran, dass der Entscheid des Bundesrates nicht anders ausgefallen wäre, wenn ich ihn unterrichtet hätte.

Noch einmal: Das Verfahren zur Wahl des neuen Chefs der Armee - wie ich es ihnen am Freitag dargelegt habe - war einwandfrei. Trotzdem will ich den gesamten Überprüfungsprozess für hohe Kader in meinem Departement durchleuchten.

Ich warne aber dennoch davor, ein Klima des Misstrauens zu schaffen. Das zwischenmenschliche Vertrauen ist eines der wichtigsten Fundamente für eine funktionierende Zusammenarbeit - überall. Dieses Vertrauen muss aber gerechtfertigt und von einem vernünftigen System der Kontrolle begleitet sein.

"Also Herr Schmid, müssen Sie nun zurücktreten?"

Die Frage muss eher lauten: "Bin ich noch handlungsfähig?"

Meine Antwort: Ja, ich bin handlungsfähig. Dies zeigen mir Reaktionen, welche ich von verschiedenen Seiten erhalten habe - in erster Linie von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat und von vielen Mitgliedern des Parlaments. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ich auch in Zukunft im Interesse unseres Landes im Parlament Mehrheiten für die Vorlagen meines Departementes finden werde.

Manche unter Ihnen mögen nun in Korpskommandant Roland Nef ein Bauernopfer sehen.

Nein, der Chef der Armee ist kein Bauernopfer. Er wäre eines gewesen, wenn ich ihn beim ersten Anzeichen von Problemen hätte fallen lassen. Ich stehe hinter ihm. Er ist nun aber aufgefordert, mein Vertrauen und dasjenige der Öffentlichkeit zu bestätigen.

Gemäss der SonntagsZeitung soll ich bereits am 27. Juni 2008 im Detail über die Vorwürfe gegen Roland Nef informiert gewesen sein.

Nun: Gestern tauchte in der SonntagsZeitung erstmals ein Ausriss eines offenbar amtlichen Dokuments auf. Dieses habe ich zuvor nie gesehen. Es trifft aber zu, dass die SonntagsZeitung in den vergangenen Wochen mehrmals mit immer wieder ändernden Listen von Vorwürfen an das VBS herangetreten ist. Einen Beleg für diese Vorwürfe hat die SonntagsZeitung dem VBS nie mitgeliefert.

Und hier komme ich wieder auf das zwischenmenschliche Vertrauen zu sprechen. Ich habe Roland Nef mit den Vorwürfen konfrontiert. Er hat sie immer - für mich glaubhaft - zurückgewiesen.

In den vergangenen Tagen haben mir seine mündlichen Zusagen jedoch nicht mehr gereicht und ich habe von ihm verlangt, dass er glaubhaft und ohne Interpretationsspielraum alle Mutmassungen, Gerüchte und Vorwürfe aus dem Weg räumt. Dazu soll er jetzt die Möglichkeit haben.

Ich will hier aber auch klar festhalten, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und keine Volksjustiz kennen. Nichts desto trotz muss ein Chef der Armee nicht nur das Vertrauen seines Vorgesetzten, sondern auch der breiten Bevölkerung haben.

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Meine Damen und Herren

Ja, rückblickend habe ich mit der Nicht-Information des Bundesrates einen Fehler gemacht und ich bedauere dies. Nun geht es aber darum, vorwärts zu schauen. Ich bin überzeugt, dass ich meine Aufgabe für dieses Land und für die Bewohnerinnen und Bewohner nach wie vor erfüllen kann. Und ich bin überzeugt, dass unsere Armee diesen Abschnitt schadlos überstehen und auch weiterhin einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit aller in unserem Land leisten wird.

Erklärung von Bundesrat Samuel Schmid vom 21. Juli 2008