Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hat heute Mittwoch im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angeordnet, die Vermögenswerte des jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic und der vier weiteren Angeklagten zu sperren. Es entspricht damit dem Rechtshilfeersuchen des Internationalen Gerichtes zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien, das am 28. Mai in Bern eingegangen war.

Gemäss der Verfügung des BAP gilt ab sofort eine allgemeine Verfügungssperre über das in der Schweiz liegende Vermögen der fünf vom Internationalen Gerichtshof angeklagten Personen. Alle natürlichen und juristischen Personen, die solche Vermögenswerte halten bzw. verwalten, müssen dies unverzüglich dem BAP melden. Die Verletzung dieser Pflichten wird gemäss Artikel 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) mit Haft oder Busse bestraft. Gegen die Verfügung des BAP, die sich auf den Bundesbeschluss über die "Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" stützt, ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht möglich. Eine allfällige Beschwerde hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Bereits am 28. Mai hatte das BAP den Haftbefehlen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag entsprochen und die fünf wegen schwerwiegender Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und Deportationen Angeklagten zur Verhaftung ausgeschrieben. Neben Slobodan Milosevic, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, handelt es sich um folgende Personen: Milan Milutinovic, Präsident der Republik Serbien, Nikola Sainovic, stellvertretender Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Dragoljub Ojdanic, Generalstabschef der jugoslawischen Streitkräfte, und Vlajko Stojiljkovic, Innenminister der Republik Serbien.

Vermögenswerte von Slobodan Milosevic und der weiteren Angeklagten sperren